Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Sehschwäche“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sehschwäche“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.10.2022
- B 9 SB 4/21 R -
Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Befund
Nachweis eines organischen Befunds nach versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend notwendig
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung schreibt in ihren versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds für vom behinderten Menschen angegebene Sehstörungen vor, wenn damit ein nach dem Funktionssystem des Auges begründet werden soll.Eine jahrelang gelebte Sehstörung ohne nachgewiesenen organischen Befund genügt demgegenüber nicht. Das Bundessozialgericht hat das Urteil des Landessozialgerichts deshalb aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Gericht muss jetzt prüfen, ob sich die Sehstörungen der Klägerin psychisch-neurologisch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 30.04.2020
- 4 K 1332/19.KO -
Keine Ausnahme für Rettungssanitäter an die Mindestsehschärfe für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen
Jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen unter 3,5 Tonnen begründen keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe
Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden kann, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat auf dem linken Auge eine zentrale Sehschärfe von 0,8, sein rechtes Auge weist eine Sehschärfe von nur 0,2 auf. Er verfügt bereits seit dem Jahr 2005 über eine Fahrerlaubnis der Klassen A2/A und B, die ihn zum Führen von Kraftfahrzeugen von bis zu 3,5 t berechtigt. Sowohl in seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Rettungssanitäter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.03.2017
- 4 K 656/16.KO -
Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Sehschärfengrenzwerte Bestandsschutz
Verkehrssicherheit wird hinreichend durch nachzuweisende Untersuchung des Sehvermögens Rechnung getragen
Das Verwaltungsgerichts Koblenz hat entschieden, dass Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) im Hinblick auf die zu erreichende Sehschärfe Bestandsschutz genießen.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit war dem Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis (seit 1991) diese auf die neue Führerscheinklasse C/CE umgeschrieben und zuletzt bis zum 3. April 2011 befristet worden. Im September 2014 beantragte er erneut die Erteilung der in Rede stehenden Fahrerlaubnis. Dem Antrag war eine augenärztliche Bescheinigung beigefügt, nach der die Anforderungen nach den... Lesen Sie mehr
Werbung
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016
- L 13 R 2903/14 -
Versicherter hat bei fehlender Wegfähigkeit Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente
Fehlende Sehfähigkeit und damit einhergehende erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr stellen deutliche Einschränkung der Wegfähigkeit dar
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Versicherter, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zusteht. Nach Auffassung des Gerichts kann der Mann seine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.
Im zugrunde liegenden Verfahren war ein 60-jähriger Heimerzieher seit dem Jahr 2010 wegen Depressionen dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2011 entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen, was zu dauerhaften Sehstörungen mit deutlich eingeschränktem Gesichtsfeld führte (fast vollständiger Verlust der unteren Gesichtsfeldhälfte). Es besteht ein Grad der Behinderung von 100.... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.07.2015
- 14 B 13.654 -
Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe
Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen auf einige wenige Diagnosen nicht mit Verfassungsrecht vereinbar
Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter bayerischer Beamter Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm ärztlich verordneter Gleitsichtgläser hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München entsprechend abgeändert.
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei die im bayerischen Beihilferecht seit dem Jahr 2004 für Erwachsene enthaltene Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen auf einige wenige Diagnosen (z.B. Blindheit eines Auges und Sehschwäche des anderen Auges) nicht mit Verfassungsrecht vereinbar und damit nichtig. Die Beschränkung in der Bayerischen Beihilfeverordnung... Lesen Sie mehr
Werbung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2012
- 11 BV 11.1764 -
Fahrerlaubnis für einäugige Menschen – Bayerischer VGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH
Gericht sieht in Vorschriften möglichen Grundrechtsverstoß wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren, in dem ein stark fehlsichtiger Mensch (Sehschärfe auf dem einen Auge unter 0,1) eine Fahrerlaubnis für die LKW-Klassen C1 und C1E (3,5 bis 7,5 t) begehrte, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind.
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs steht der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E an den Kläger, der auf dem einen Auge ein Sehschärfe von unter 0,1 hat, eine Vorschrift des deutschen Rechts entgegen, mit der Bestimmungen der europäischen Führerscheinrichtlinie umgesetzt werden. Diese Vorschrift sei jedoch teilweise ungültig, weil sie unter bestimmten,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.06.2012
- 7 A 10286/12.OVG -
Zu Unrecht gewährtes Blindengeld muss nicht immer zurückgezahlt werden
Hinweis auf Mitteilungspflichten müssen für Blinde in wahrnehmbarer Form übermittelt werden
Teilt ein blinder Mensch der Sozialbehörde seinen Umzug in ein Seniorenheim nicht mit, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn ihm der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld nicht in einer für ihn wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht wurde. Deshalb muss er zu Unrecht gewährtes Blindengeld nicht zurückzahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Die beklagte Stadt des zugrunde liegenden Streitfalls bewilligte dem blinden Kläger ab Dezember 2005 Blindengeld in Höhe von 410 Euro monatlich. Dieser befindet sich seit Januar 2008 in einem Seniorenheim. Eine Mitteilung an das Sozialamt hierüber unterblieb, obwohl der Kläger in dem schriftlichen Bewilligungsbescheid auf die entsprechende Pflicht hingewiesen wurde. Nachdem die Beklagte... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2012
- L 7 SO 1246/10 -
Sozialamt muss Kosten für systemische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen
Eingliederungshilfe stellt erforderliche Maßnahme zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung dar
Das Sozialamt muss die Kosten für die systematische Bewegungstherapie eines behinderten Kindes tragen, wenn diese Eingliederungshilfe zur Verbesserung schulischer Fähigkeiten und sozialer Eingliederung erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall leidet das schwerbehinderte Kind seit seiner Geburt an einer unheilbaren Stoffwechselerkrankung, die mit hochgradiger beidseitiger Sehbehinderung, geistiger Behinderung, einem hirnorganischen Anfallsleiden und anderen körperlichen Beeinträchtigungen verbunden ist. Ab dem Zeitpunkt seiner Einschulung in der Freien Waldorfschule im Rahmen eines integrativen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.06.2011
- S 7 SO 3292/09 -
Leistungen der Grundsicherung im Alter: Umzug zur Reduzierung der Wohnkosten um knapp 60 Euro nicht zumutbar
SG Stuttgart erklärt Umzug aufgrund des Alters und der eingeschränkten Sehfähigkeit des Leistungsbeziehers für nicht zumutbar
Einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter, der sehr stark sehbehindert und daher in der Orientierungsfähigkeit eingeschränkt ist, ist ein Umzug in eine andere Wohnung dann nicht zuzumuten, wenn die monatliche Miete die zulässige Mietobergrenze nur um rund 60 Euro übersteigt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.
Die 1942 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter. Sie ist sehr stark sehbehindert und in ihrer Orientierungsfähigkeit eingeschränkt. Sie bewohnt seit 1999 eine 68 Quadratmeter große Drei-Zimmer-Wohnung in Stuttgart. Seit Juli 2008 zahlt sie eine Netto-Kaltmiete von 425 Euro, eine Betriebskostenvorauszahlung von 67 Euro... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.05.2011
- VG 14 K 31.10 -
VG Berlin: Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus
Bezirksamt muss beschränkte Heilpraktikererlaubnis für eigenverantwortlich ohne eigene visuelle Wahrnehmung ausübbareTätigkeiten erteilen
Blindheit schließt eine Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus. Bei Blindheit kann zumindest eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Tätigkeiten erteilt werden, bei der eine eigene visuelle Wahrnehmung nicht zwingend erforderlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Die 1971 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist blind. Ab dem Jahr 2006 absolvierte sie eine Ausbildung zur Heilpraktikerin. Ihren Antrag, ihr die Ausübung der Heilkunde zu erlauben, lehnte das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin mit der Begründung ab, ihr fehle die gesundheitliche Eignung, den Heilpraktikerberuf auszuüben. Auch eine auf die Heilung und Linderung von Krankheiten... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Sehschwäche“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »