die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „sittenwidriger Kaufvertrag“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.07.2020
- IX R 26/19 -
Keine Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Arbeitshilfe als geeignetes Wertermittlungsverfahren zur Widerlegung der Marktangemessenheit einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 entschieden.
Die Klägerin hat im Jahr 2017 eine (vermietete) Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Kaufpreis von 110.000 € erworben. Nach dem Kaufvertrag sollten davon 20.000 € auf das Grundstück entfallen. Dementsprechend ging die Klägerin für Abschreibungszwecke von einem Gebäudeanteil von rund 82 % aus. Hingegen ermittelte das Finanzamt einen Gebäudeanteil von rund 31 %. Dabei legte es die vom BMF im Internet bereitgestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" zugrunde.Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage ab und sah in der Arbeitshilfe ein geeignetes... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 26.02.2014
- 12 U 336/13 -
Zulässige vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes
Beim unzulässigen frühzeitigen Auktionsabbruch kommt Kaufvertrag mit Höchstbietenden zustande
Ein Verkäufer darf nur dann eine eBay-Auktion in zulässiger Weise vorzeitig beenden, wenn dafür ein berechtigter Grund vorliegt. Selbst der Abbruch 12 Stunden vor Ende der Auktion ist ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes unzulässig. Bei einem unzulässigen frühzeitigen Auktionsabbruch kommt ein Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 beabsichtigte der Eigentümer eines Stromaggregats dieses über eBay zu versteigern. Er startete daher unter Angabe eines Startpreises von 1 EUR und einer Laufzeit von 10 Tagen eine Auktion. Zwei Tage später brach er die Auktion jedoch vorzeitig ab. Der einzige Bieter und somit zugleich der Höchstbietende ließ dies jedoch nicht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2014
- VIII ZR 42/14 -
"Schnäppchenpreis" bei eBay-Auktion: Grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert des Versteigerungsobjekts rechtfertigt nicht Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Bieters
eBay-Verkäufer muss über 5.000 Euro Schadensersatz leisten
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags zu befassen, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht und entschied, dass bei einer Internetauktion ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 Euro fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 Euro für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 Euro. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2014
- V ZR 249/12 -
Wucher bei Wohneigentumskauf: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert einer Eigentumswohnung spricht für verwerfliche Gesinnung des Verkäufers
Vorliegen eines groben Missverhältnisses bei Überteuerung von 90 %
Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Wert einer Eigentumswohnung ein grobes Missverhältnis, so spricht dies für eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers. Der Kaufvertrag kann daher als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein. Ein grobes Missverhältnis liegt vor, wenn der Kaufpreis 90 % über den Wert des Grundstücks liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall warf der Käufer einer Eigentumswohnung dem Verkäufer vor, dass der Kaufpreis von 118.000 EUR sittenwidrig überhöht gewesen sei. So habe der Verkäufer die Wohnung selbst für nur 53.000 EUR erworben. Sowohl das Landgericht Landshut als auch das Oberlandesgericht München sahen dies jedoch anders. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe zwar ein besonders... Lesen Sie mehr
Landgericht Detmold, Urteil vom 22.02.2012
- 10 S 163/11 -
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion geht zu Lasten des Verkäufers
Verkäufer an Angebot gebunden - Höchstbietender erhält Zuschlag
Beendet der Verkäufer vorzeitig seine eBay-Auktion, erhält der Höchstbietende dennoch den Zuschlag. Denn der Verkäufer muss sich an sein Angebot festhalten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bot jemand seinen Wohnwagen über die Auktionsplattform eBay an. Bereits einen Tag später beendete er jedoch die Auktion vorzeitig, da er einen anderen Kaufinteressenten für den Wohnwagen gefunden hatte. Der zum Zeitpunkt mit 56 € Höchstbietende meinte jedoch, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei und verlangte die Herausgabe des Wohnwagens.... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.06.2012
- 11 U 18/11 -
Überhöhter Kaufpreis: Wohnungskaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig
Differenz zwischen verlangtem Kaufpreis und Wohnungswert bei über 47.000,- Euro
Wenn nach einem Verkauf einer Eigentumswohnung festgestellt wird, dass der Kaufpreis sittenwidrig überhöht ist, hat dies zur Folge, dass der Kaufvertrag nichtig ist und der Kaufpreis zurückgezahlt werden muss. Das Kammergericht bestätigt in seinem Berufungsurteil im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts Berlin.
Im vorliegenden Fall hatte sich die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain auch in zweiter Instanz mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln.Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Cham, Urteil vom 04.11.1996
- 7 C 194/96 -
Kaufvertrag über Antiblitz-Reflexfolien ist sittenwidrig
Beiderseits sittenwidriges Geschäft
Der Erwerb und die Verwendung von Anti-Radar-Folien sind in der Regel sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Cham hervor.
Der Kläger, ein erfolgreicher Kaufmann, war aus beruflichen Gründen viel mit seinem Auto unterwegs. Offenbar war er ein flotter Fahrer und hatte es oft besonders eilig. Jedenfalls musste er in der Vergangenheit bereits - wie er es ausdrückte - "Erfahrungen mit Geschwindigkeitskontrollen auf der Autobahn machen". Da kam ihm der Hinweis eines Freundes auf ein Zeitungsinserat gerade recht.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2009
- VIII ZR 318/08 -
BGH: Käufer eines im Fernabsatz erworbenen Radarwarngeräts kann Kaufpreis bei Widerruf des Vertrags zurückverlangen
Trotz Sittenwidrigkeit hat der Käufer ein Widerrufsrecht nach den Regelungen über den Fernabsatz
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.
Nach einem telefonischen Werbegespräch vom 1. Mai 2007 bestellte die Klägerin am darauf folgenden Tag per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € (brutto) zuzüglich Versandkosten. Der von Klägerin ausgefüllte Bestellschein enthält unter anderem den vorformulierten Hinweis:"Ich wurde darüber... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.08.2006
- 19 U 39/06 -
Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen
OLG Hamm zur Sittenwidrigkeit eines Apotheken-Kaufvertrags bei zu erwartendem Verstoß gegen Ärztebevorzugungsverbot
In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandes- gerichts Hamm entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist, da der im Kaufvertrag zugrunde gelegte Umsatz der Apotheke danach ausgerichtet war, dass die Apotheke empfindliche und daher teure Medikamente für einzelne Ärzte bevorratet und an diese ausliefert.
Der Fachsenat des Oberlandesgerichts hat damit in der Berufungsinstanz die auf den Apothekenkaufvertrag gestützte Schadensersatzklage des Verkäufers insgesamt abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Der zwischen den Parteien abgeschlossene Apothekenkaufvertrag stellt ein sittenwidriges Verhalten gegenüber der Allgemeinheit... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2006
- V ZR 147/05 -
Kein automatischer Anspruch auf Rückabwicklung bei überhöhtem Kaufpreis der Immobilie
Wuchertatbestand schützt nicht vor enttäuschten Spekulationen
Ein Käufer, der eine Immobilie zu einem deutlich überhöhten Kaufpreis gekauft hat, kann sich nicht ohne weiteres auf Wucher berufen und dass der Kaufvertrag sittenwidrig ist und rückgängig gemacht werden muss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im Fall zahlte ein Immobilienerwerber für eine Schlossruine in Mecklenburg-Vorpommern 250.000,- DM. Der Verkäufer selbst hatte für das Grundstück zwei Jahre zuvor nur 21.000,- DM gezahlt. Aus dem damals geschlossenen Kaufvertrag geht hervor, dass ein Sachverständiger den Restwert des Gebäudes mit 1.000,- DM ermittelte und die Instandsetzungskosten auf knapp 1,5 Mio. DM schätzte.... Lesen Sie mehr
