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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tagespflege“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.02.2023
- 4 U 222/22 -
Keine Beweiserleichterung bei Sturz einer Seniorin bei durch Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tagespflegeeinrichtung
Beweiserleichterungen des § 630 h Abs. 1 und 4 BGB
Stürzt eine Seniorin bei einem von einer Praktikantin begleiteten Spaziergang außerhalb der Tagespflegeeinrichtung, so greifen die Beweiserleichterung des § 630 h Abs. 1 BGB und § 630 h Abs. 4 BGB nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 stürzte eine in einer Tagespflegeinrichtung in Bayern betreute Seniorin bei einem Spaziergang. Der Spaziergang fand außerhalb der Einrichtung statt und wurde von einer Praktikantin begleitet. Die Seniorin erlitt aufgrund des Sturzes einen Oberschenkelhalsbruch und musste operiert werden. Sie verstarb noch im selben Jahr. Die Tochter der Seniorin klagte anschließend als Alleinerbin gegen die Trägerin der Tagespflegeeinrichtung auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sie behauptete, der Sturz sei aufgrund von Eisglätte erfolgt und die Praktikantin sei unqualifiziert gewesen. Der... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.01.2022
- 12 B 1966/21 -
Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht
Aufsichtspflichtverletzung rechtfertigt Entzug der Tagespflegeerlaubnis
Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt.
Die Stadt Eschweiler hatte Kenntnis darüber erlangt, dass die Tagesmutter (Antragstellerin) bereits im Jahr 2018 die Aufsicht über die von ihr betreuten Kinder einer dritten Person überlassen hatte, während sie den Hund ausführte. Außerdem hatte sich die Antragstellerin im Februar 2021 in der eine Etage tiefer gelegenen und von ihrer Mutter und Schwester bewohnten Wohnung des Mehrfamilienhauses... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018
- B 2 U 2/17 R -
BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz setzt zumindest Information des Jugendamtes über Identität der Tagespflegeperson voraus
Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das Jugendamt von der Identität der Tagespflegeperson in Kenntnis gesetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2008 betreute eine Großmutter ihr siebzehn Monate altes Enkelkind. Dabei fiel das Kind in dem auf dem Grundstück der Großmutter befindlichen Pool und erlitt dadurch eine schwere Hirnschädigung. Nachfolgend bestand unter anderem Streit darüber, ob das Kind aufgrund der Betreuung der Großmutter gesetzlich unfallversichert war. Die... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2020
- 12 B 655/19 -
Kindertagespflege: Förderung einer Großtagespflegestelle auch bei Betreuung eigener Kindes durch Kollegen nicht ausgeschlossen
Abwesenheit von sorgeberechtigten Personen keine zwingende Voraussetzung für Förderfähigkeit
Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem dem Jugendamt der Stadt Bielefeld bekannt geworden war, dass die Mutter des in einer Großtagespflege geförderten Kindes in gemeinsam genutzten Räumlichkeiten gleichfalls als Tagespflegeperson tätig war, hob sie ihren gegenüber den Eltern des betreuten Kindes ausgesprochenen Bewilligungsbescheid über die Förderung der Tagespflege... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 20.07.2017
- Az. 6 L 1177/17 -
Stadt Münster muss Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen
Gericht beanstandet Vergabeverfahren von Kita-Plätzen in Münster
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist.
Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern des Antragstellers Ende Februar 2017 dem Jugendamt der Stadt Münster mitgeteilt: Da sie beide in Vollzeit erwerbstätig seien, suchten sie ab April oder spätestens August 2017 einen Platz für ihr Kind in der Kindertagesbetreuung für 45 Stunden wöchentlich. Ihr Kind sei im sogenannten Kita-Navigator angemeldet. Dort merkten sie das Kind bei... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 19.05.2016
- S 17 R 4843/12 -
Tagespflegperson für Kinder ist sozialversicherungspflichtig
Tätigkeit in der Kinderbetreuung ist als abhängig Beschäftigung anzusehen
Eine Tagespflegeperson, die in einer festgelegten Zeit Kinder des Auftraggebers im Rahmen eines Arbeitsvertrages in dessen Haushalt betreut und Anspruch auf Entgeltfortzahlung sowie bezahlten Urlaub hat, ist abhängig beschäftigt. Unbeachtlich ist dabei, dass die Höhe der Vergütung nicht mit dem Auftraggeber vereinbart ist und die laufende Geldleistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Der berufstätige Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Vater von drei Kindern und benötigte im streitgegenständlichen Zeitraum eine Kinderbetreuung. Nach Vermittlung durch einen Tageselternverein stellte er die beigeladene Tagespflegeperson ein. Ausweislich des geschlossenen Arbeitsvertrages richteten sich die Betreuungszeiten im Wesentlichen nach den Bedürfnissen des Auftraggebers,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 21.04.2016
- 5 K 634/15 -
Stadt Leipzig muss die Sachkostenpauschale für "Tagesmütter" neu regeln
Prüfungen der Kalkulationen der Stadt ergeben sachwidrig festgesetzte Kostenpauschalen
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat auf die Klage einer Tagesmutter entschieden, dass die Stadt Leipzig die laufende Geldleistung für den Sachaufwand nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII neu festsetzen muss.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Tagespflegepersonen erhalten monatlich Leistungen von der Stadt, die sich aus Leistungen für die Förderleistung und den Sachaufwand zusammensetzen. Letzter lag bislang bei monatlich 112,78 Euro und umfasste u.a. Raumkosten, Erstausstattung der Pflegestelle, Bürokosten, Spielsachen und Beschäftigungsmaterial.Die Klägerin... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2015
- L 15 P 36/12 -
Für Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen muss stationäre Einrichtung Angebot im Bereich der Tagesgestaltung anbieten
Erbringung von Pflegeleistungen für die Bewohner muss im Mittelpunkt des Einrichtungszwecks stehen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält.
Dem Verfahren lag der Fall eines stationären Pflegeheimes (Klägerin) zugrunde, das ausschließlich behinderte Menschen mit einer Pflegestufe aufnimmt und nach Art eines Pflegeheims versorgt, allerdings den Bewohnern keine eigenen Angebote im Bereich der Tagesgestaltung macht. Die Bewohner werden vielmehr tagsüber regelmäßig für sieben bis acht Stunden in eine Werkstatt für Behinderte... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.2012
- 4 KN 319/09 -
Regelungen des Landkreises Nienburg/Weser zur Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen unwirksam
Satzungen des Landkreises Nienburg/Weser über Gewährung von Monatspauschalen für Kindertagespflegepersonen genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen
Die Satzungen des Landkreises Nienburg/Weser über die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung sowie des Kostenbeitrags bei Gewährung von Kindertagespflege gem. §§ 23 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII - vom 19. Dezember 2008 und über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege vom 21. Oktober 2009 sind unwirksam, soweit diese in § 2 bzw. § 5 die Höhe der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen regeln. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Die Satzungen des Landkreises Nienburg/Weser sehen vor, dass Tagespflegepersonen je betreutem Kind Monatspauschalen erhalten, deren Höhe sich nach der durchschnittlichen täglichen Betreuungszeit richtet.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom Landkreis Nienburg/Weser vorgesehene Gewährung monatlicher Pauschalen an Tagespflegepersonen... Lesen Sie mehr
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