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Mietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer stellt kein Wohnraummietvertrag dar

Keine Anwendung der Kündigungs­schutz­vorschriften des Wohnraummietrechts

Mietet eine GmbH eine Wohnung an, um dort Arbeitnehmer von ihr unterzubringen, so stellt dies kein Wohnraummietvertrag dar. In diesem Fall gelten die Kündigungs­schutz­vorschriften des Wohnraummietrechts nicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2023 erklärte die Vermieterin einer Wohnung gegenüber ihrer Mieterin die ordentliche Kündigung. Die Mieterin war eine GmbH, welche die Wohnung ihren Arbeitnehmern zur Wohnzwecken zur Verfügung stellte. Die Mieterin meinte, dass ein Wohnraummietverhältnis bestünde und die Vermieterin daher ein berechtigtes Interesse für die Kündigung benötige. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung daher nicht, so dass die Vermieterin schließlich Räumungsklage erhob. Das Landgericht Berlin II gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Kammergericht Berlin... Lesen Sie mehr