Kaution kann bei einer Flächenabweichung zurückverlangt werden

Im Fall war eine Wohnung vermietet worden, deren Fläche laut Mietvertrag ca. 180 m² betragen sollte. Tatsächlich war sie lediglich 154 m² groß, wie Nachmessungen ergaben. Die Mieter verlangten daraufhin sowohl eine Minderung des Mietzinses als auch eine teilweise Rückerstattung der geleisteten Kaution in Höhe von drei Nettomieten.

Grundsätzlich stellt die dreifache Monatsmiete (ohne Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesener Betriebskosten) die Obergrenze für die Mietsicherheit dar. Eine Minderung hat keinen Einfluss auf die Höhe der Kaution.

Die geleistete Kaution könne allerdings entsprechend zurückverlangt werden, wenn wie hier, "die Minderung auf Mängeln beruht, die bereits zum Zeitpunkt der Kautionsvereinbarung vorliegen und nicht behoben werden können". "Hat der Vermieter eine Wohnung vermietet, die von Anfang an einen unbehebbaren Mangel aufweist, ist die Miete von vornherein und auf Dauer gemindert", so der BGH.

Bezüglich der Mietminderung stellte der BGH nochmals klar, dass Bemessungsgrundlage für die Minderung grundsätzlich die Bruttomiete sei. Dies war lange Zeit umstritten.