alle Urteile, veröffentlicht am 23.03.2005

Raucherentwöhnung mit Nebenwirkungen

Das Landgericht München I hat eine Schadensersatzklage gegen den Münchner Hersteller des Raucherentwöhnungsmittels Zyban abgewiesen.

Zyban (Buproprion) ist in Amerika bereits seit 1997, in Deutschland seit 28.6.2000 zugelassen als Hilfe bei der Raucherentwöhnung nikotinabhängiger Patienten. Eine Münchner Firma hat das Medikament auf den Markt gebracht. Das klinische Entwicklungsprogramm umfasste bis Juni 2000 sechs kontrollierte klinische Wirksamkeits- und Sicherheitsstudien sowie zwei pharmakologische Studien an insgesamt 2.655 Patienten. Bis zur Zulassung in Deutschland waren weltweit ca. 5 Millionen Raucher damit behandelt worden.Der Kläger nahm Zyban nach Verschreibung durch seinen Hausarzt etwa 6 Wochen lang im Juli und August 2000 ein. Währenddessen fühlte er... Lesen Sie mehr

Missbrauch des Diensthandys rechtfertigt fristlose Kündigung

Privattelefonate können den Job kosten

Wer übermäßig sein Diensthandy für Privatgespräche nutzt, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im Fall hatte ein Außendienstmitarbeiter einer Bank mit dem Diensthandy innerhalb von vier Monaten fast ausschließlich private Gespräche in Höhe von 1700,- EUR geführt.Die Richter sahen die Kündigung als gerechtfertigt an, obwohl der Mitarbeiter einwandte, dass ihm private Telefonate nicht ausdrücklich verboten worden seien. Die Bank habe private Gespräche nur im geringen... Lesen Sie mehr

Arbeitgeber muss Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung nicht erstatten

LKW-Fahrer hat keinen Schadenersatzanspruch gegen Chef

Der Kläger war seit 1996 bei der Beklagten, einer Firma für Transporte und Kurierdienste, als Kraftfahrer beschäftigt. Wegen erheblicher Lenkzeitüberschreitungen in der Zeit vom 11. bis 13. November 1996 und vom 2. bis 4. Dezember 1996 wurde der Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts vom 13. Februar 1998 zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 3.600,-- DM verurteilt. Daraufhin kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 15. Mai 1998.

Mit Schreiben vom 19. Juni 1998 verlangte der Kläger von der Beklagten die Erstattung des gegen ihn verhängten Bußgeldes. Er hat die Auffassung vertreten, daß die Beklagte vertraglich zur Erstattung des Bußgeldes verpflichtet sei. Im Betrieb der Beklagten sei es mehrfach zu erheblichen Lenkzeitüberschreitungen gekommen. Die Beklagte habe in der Vergangenheit ihren sämtlichen Arbeitnehmern... Lesen Sie mehr

Eingeschränkte Verpflichtung der Kommunen zur Schülerbeförderung bei Privatschulen (hier: Waldorfschule)

Bei Schulen in freier Trägerschaft, denen das Land Rheinland-Pfalz keine Beiträge zu den Personal- und Sachkosten gewährt, sind die Landkreise und kreisfreien Städte nicht verpflichtet, für die Beförderung der Schüler zu sorgen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kläger wohnen im Westerwaldkreis. Ihre am Down-Syndrom leidende Tochter besucht eine heilpädagogische Waldorfschule in Nordrhein-Westfalen. Der Schulbesuch erfolgt mit Duldung der zuständigen Schulbehörde. Diese hatte die Tochter der Kläger zwar einer im Kreisgebiet gelegenen privaten Sonderschule zugewiesen, ihr gleichzeitig aber gestattet, die Schulpflicht dem Wunsch der Eltern... Lesen Sie mehr

Praxisgebühr - Säumige Zahler brauchen keine Mahn-, Porto- und Gerichtsgebühren zu zahlen

Seit Anfang 2004 müssen Patienten 10,- EUR Praxisgebühr pro Quartal zahlen. Bundesweit sind derzeit ca. 350.000 Patienten ihre Praxisgebühr schuldig geblieben.In einem viel beachteten Musterverfahren entschied jetzt das Sozialgericht Düsseldorf, dass die Praxisgebühr zwar gerichtlich eingeklagt werden kann, die Mahn-, Porto- oder Gerichtskosten habe der Verweigerer mangels... Lesen Sie mehr

Prinz Ernst August darf in die Revision gehen

Ernst August Prinz von Hannover kann gegen das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 25. November 2004, durch das er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 445.000 EUR verurteilt worden war, trotz Fristversäumung Revision einlegen.Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hat ihm insofern mit Beschluss vom 9. März... Lesen Sie mehr

OLG Köln entscheidet im "Gen-Milch"-Streit zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller und Greenpeace

Im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller als Klägerin und der beklagten Umweltschutzorganisation Greenpeace e. V., bei dem es im Kern um die Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ in unterschiedlichen Kundgabeformen ging, hatte die Berufung von Greenpeace gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Köln vom 23.06.2004 (28 O 289/04) vor dem OLG Köln teilweise Erfolg.

Die Klägerin vertreibt als führendes Unternehmen der Milchindustrie Produkte u. a. der Marken „Müller“ und „Weihenstephan“. Die zum Konzernverband gehörenden Einzelunternehmen verarbeiten in ihren Produkten zumindest auch Milch von Kühen, die gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten haben. Eine seit April 2004 in Deutschland geltende EU-Verordnung sieht insoweit keine Kennzeichnungspflicht... Lesen Sie mehr

Haftung bei Gefälligkeitsfahrt - Fahrerin will Freundin mit deren PKW abholen und beschädigt dabei den PKW

Stillschweigender Haftungsausschluss nur unter besonderen Voraussetzungen

Wer sich ans Steuer eines fremden Autos setzt, haftet für verschuldete Fahrzeugschäden unter Umständen selbst dann, wenn die Fahrt auch im Interesse des PKW-Eigentümers lag. Der Fahrer ist also nicht schon deswegen von seiner Haftung befreit, weil er mit der Fahrt nicht nur sich selbst, sondern auch dem Eigentümer des Fahrzeugs einen Gefallen erweisen wollte.Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Autofahrerin zum Schadensersatz. Die 29jährige Frau war mit dem PKW ihrer Freundin aus Unvorsichtigkeit ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanke geprallt. Dabei entstand ein Sachschaden von fast 10.000 DM.

Eine ausdrückliche Absprache über die Haftungsfrage hatten die beiden Freundinnen nicht getroffen. Eine stillschweigende Haftungsbeschränkung für Gefälligkeitsfahrten kommt nach Ansicht des Landgerichts nur unter engen Voraussetzungen in Betracht, - vor allem dann, wenn die volle Haftung wegen unüberschaubarer Risiken für den Fahrer unzumutbar wäre und wenn die Fahrt ausschließlich... Lesen Sie mehr

Klausel "Abholen entwickelter Filme nur gegen Abholausweis und nur innerhalb von drei Monaten" ist unzulässig

Unzulässige Benachteiligung des Kunden im "Kleingedruckten"

Die Klauseln "Rückgabe nur gegen Vorlage dieses Abholausweises" und "Rückgabe nur ... innerhalb von 3 Monaten" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fotolabors sind unwirksam. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Zivilurteil. Auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins untersagte es daher einer bundesweit tätigen Handelskette, die beanstandeten Klauseln gegenüber ihren Kunden in Zukunft weiter zu verwenden.

Nach Ansicht der OLG-Richter schießen beide Formular-Bestimmungen über das an sich berechtigte Ziel hinaus und benachteiligen den Kunden in unangemessener Weise.Klausel 1: "Rückgabe nur gegen Vorlage dieses Abholausweises"Diese Klausel gelte nach ihrem Wortlaut selbst dann, wenn das Eigentum des Kunden feststehe. Sie schneide ihm also von vornherein die... Lesen Sie mehr

Schmerzensgeld wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines Fotos in der Kontaktanzeige einer Partnervermittlungs-Agentur

Recht am eigenen Bild

1.700 Mark Schmerzensgeld muss eine Partnervermittlungs-Agentur an eine Kundin bezahlen, weil sie deren Foto ungenehmigt in einem Anzeigenblatt veröffentlicht hatte. Das entschied das Amtsgericht Nürnberg in einem Zivilprozess. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Frau der Agentur zwar ein Passfoto überlassen. Dieses war aber allein für die Kundenkartei bestimmt, nicht jedoch für eine Kontaktanzeige in Medien. Durch den unerlaubten Abdruck habe die Agentur das Recht der Klägerin am eigenen Bild verletzt.Zum Glück erschien das kostenlose Anzeigenblatt nicht am Wohnort der Frau, sondern lediglich in einer anderen Stadt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin von zahlreichen Bekannten identifiziert werden konnte, war dadurch eher gering. Andernfalls wäre das Schmerzensgeld wohl deutlich höher ausgefallen, ließ der Amtsrichter durchblicken.

Die Klägerin hatte der Partner-Vermittlungsagentur zum Preis von 500 DM einen Vermittlungs-Auftrag erteilt. Gut zwei Monate später erschien in einem oberfränkischen Anzeigenblatt unter der Rubrik "Sie sucht Ihn" eine Annonce mit dem Foto der Klägerin. Die Kontaktanzeige und der Begleittext bezogen sich allerdings auf eine ganz andere Frau. Nur durch Zufall - ein Bekannter hatte sie... Lesen Sie mehr

Was die Vorderseite im Fettdruck verheißt, darf das Kleingedruckte auf der Rückseite nicht entwerten

Unwirksame Überraschungs-Klausel im Kleingedruckten

Hat sich ein Unternehmen vorbehalten, beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen eine Zusatzvergütung zu fordern, dann kann es zwar die vorbehaltenen Ansprüche geltend machen. Keinesfalls aber darf es im Nachhinein ganz andere Nachzahlungen verlangen, mit denen der Kunde nicht rechnen musste. Mit dieser Begründung lehnte das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage einer Leasing-Gesellschaft als unbegründet ab. Das Unternehmen hatte einen Kunden nach Ablauf des Leasing-Vertrages (eine Art Mietvertrag) auf eine Ausgleichszahlung in fünfstelliger Höhe verklagt.

Zwar enthielt der schriftliche Vertrag eine Passage, die tatsächlich eine Nachzahlung hätte begründen können. Gegen eine solche Klausel ist grundsätzlich nichts einzuwenden, stellte das Gericht klar. Vorausgesetzt, der Kunde kann von vornherein eindeutig erkennen, was möglicherweise noch auf ihn zukommt.Daran fehle es hier. Die Nachzahlungs-Klausel auf der Rückseite des... Lesen Sie mehr