alle Urteile, veröffentlicht am 03.03.2005

Keine vertraglichen Schadenersatzansprüche der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds gegen eine Bank, die dem Immobilienfonds einen Zwischenkredit gewährt hatte

Kammergericht bestätigt seine Rechtsprechung

Anleger des geschlossenen Immobilienfonds der zur EUWO Gruppe gehörenden EUWO Immobilienfonds GmbH & Co. Tabakmoschee Dresden KG (später firmierend unter Tabakmoschee Yenidze KG), scheiterten im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht gegen die Berliner Volksbank e.G.Die Yenidze KG kaufte das in Dresden liegende Grundstück „Tabakmoschee“. Der unter Denkmalschutz stehende Altbau sollte restauriert und zusätzlich ein Neubau errichtet werden. Binnen fünf Jahren sollten rund EUR 40 Mio. investiert werden. Die beklagte Bank sagte der Yenidze KG Ende 1993 die vorläufige Zwischenfinanzierung des Projekts zu. Zu diesem Zeitpunkt hatten die hier... Lesen Sie mehr

Fataler Vergleich: Bei Abfindungsvergleichen über Unfallschäden ist Achtung geboten

Zu den Auswirkungen einer Abfindungsvereinbarung über Unfallschäden zwischen dem Geschädigten und der gegnerischen Haftpflichtversicherung

Eine Kapitalabfindung zum Ausgleich von Verletzungen infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls kann durchaus ihren Reiz haben. Sie birgt aber auch Risiken. Verschlimmern sich später die Unfallfolgen, kann hierfür grundsätzlich kein Ersatz mehr verlangt werden. Etwas anderes gilt nur für gänzlich unvorhersehbare Folgeschäden.

Diese Erfahrung machten jetzt die Eltern eines bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Kindes. Das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg wiesen ihre im Namen des Kindes erhobene Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers auf Zahlung von Schmerzensgeld von 30.000 € und einer monatlichen Rente von 200 € ab. Da sich sein Gesundheitszustand zusehends... Lesen Sie mehr

Angehöriger muss Bestattungskosten übernehmen

Ein volljähriges (nichteheliches) Kind eines Verstorbenen ist auch bei gestörten Familien­verhältnissen zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungs­gerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 19.10.2004 bestätigt.

Der 45-jährige Kläger war von der Stadt Karlsruhe als nichteheliches Kind seines im Januar 2003 ohne weitere Angehörige verstorbenen Vaters herangezogen worden, die Bestattungskosten in Höhe von EUR 1.646,60 zu tragen. Gegen diesen Kostenbescheid hatte der Kläger eingewandt, er habe zu seinem „Erzeuger“ seit seiner Geburt weder schriftlich noch mündlich Kontakt gehabt. Weder er noch... Lesen Sie mehr

Aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind für Fahrer eines Paket­zustell­dienstes kein Arbeitslohn

Arbeitslohn liegt nicht vor, wenn ein Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernimmt, die gegen seine Fahrer verhängt worden sind, weil sie das Halteverbot verletzt haben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Juli 2004 VI R 29/00 entschieden.

Im Streitfall ging es um einen Paketzustelldienst. Um die vorgegebenen Lieferzeiten einhalten zu können, waren die angestellten Fahrer gehalten, ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zum Kunden abzustellen, notfalls auch in Fußgängerzonen und im Halteverbot. Wurden die Fahrer deswegen mit einem Verwarnungsgeld belegt, zahlte dies der Arbeitgeber. Finanzamt und Finanzgericht sahen darin... Lesen Sie mehr

Beamter hat Anspruch auf Beihilfe für Potenz steigernde Mittel

Der Ausschluss von Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra) in der baden-württembergischen Beihilfeverordnung ist unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 08.12.2004 (AZ.: 17 K 3752/04) auf die Klage eines Beamten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung, entschieden. Das beklagte Land wurde verpflichtet, dem Kläger Beihilfe in Höhe von 101,09 € zu gewähren.

Der 1952 geborene Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des Landes Bad.-Württ. mit einem Bemessungssatz für Beihilfe von 70 %. Sein im April 2004 gestellter Antrag auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für das Medikament Cialis, für das ihm Rezepte ausgestellt worden war, lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung mit der Begründung ab, Aufwendungen für Mittel, die zur... Lesen Sie mehr

BGH zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den Sozialversicherungsträger

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Krankenkasse eines verletzten Pauschalreisenden ihren Rückgriffsanspruch gegen den Reiseveranstalter durch Versäumung der Ausschlußfrist für die Geltendmachung reisevertraglicher Gewährleistungsansprüche verloren hat.

Die Eltern des bei der Klägerin versicherten Kleinkindes hatten bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Fuerteventura gebucht. Auf dem Gelände des dortigen Hotels fiel das Kind in eine Pfütze, die ein ätzendes Reinigungsmittel enthalten haben soll. Nach dem Vortrag der Klägerin erlitt das Kind Hautverätzungen dritten Grades an beiden Beinen. Es mußte auf Fuerteventura... Lesen Sie mehr