alle Urteile, veröffentlicht am 24.03.2005

Formunwirksame Schenkung eines Porsches

OLG Karlsruhe zu den Voraussetzungen einer wirksamen Schenkung

Eine Schenkung ist erst vollzogen, wenn sie vertraglich auch abgesichert ist. Es genügt nicht, die Schenkung schriftlich anzukündigen und die Schlüssel sowie Fahrzeugpapiere zu hinterlegen. Eine förmliche Übergabe oder ein Notarvertrag sind als ein schlüssiger Beweis für einen Eigentumswechsel notwendig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Die Klägerin und der Beklagte waren befreundet. Anfang 2001, als die Beziehung in eine Krise kam, setzte der Beklagte folgenden Vertrag auf, um die Klägerin zurückzugewinnen:"SchenkungHiermit schenke ich Frau … geboren am … mein Auto - ein Porsche 928, Fahrzeug-Ident.-Nr. … mit sofortiger Wirkung."Der Beklagte unterschrieb das Schriftstück und warf es zusammen mit dem Fahrzeugbrief und einem Schlüssel für den Porsche in den Briefkasten der Klägerin. Da das Fahrzeug reparaturbedürftig war, behielt er es noch und brachte es zur Reparatur. Die Klägerin un­terschrieb ebenfalls das Schriftstück, zur Übergabe des Wagens kam es jedoch nicht.... Lesen Sie mehr

Wer unerlaubt Ausländer beschäftigt, kann den Jagdschein verlieren

Wer illegal ausländische Arbeitskräfte beschäftigt, muss neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch damit rechnen, dass sein Jagdschein eingezogen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller, ein Jäger, war seit 1982 im Besitz sog. Dreijahresjagdscheine. Im Jahr 2002 wurde er vom Amtsgericht wegen Beihilfe zu Verstößen gegen das Ausländergesetz in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt. Grund hierfür war, dass er illegale ausländische Arbeitskräfte mit Putz- und Küchenarbeiten beschäftigt hatte.Diese Verurteilung... Lesen Sie mehr

Steuerbehörden dürfen ab April Bankkonten kontrollieren

Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten ab

Die Antragsteller wenden sich gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten, der zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Überprüfung der Berechtigung für Sozialleistungen erfolgen kann. Ihr Antrag, die Regelungen vorläufig auszusetzen, hatte keinen Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Antragsteller sind ein inländisches Kreditinstitut, ein Rechtsanwalt und Notar, eine Bezieherin von Wohngeld sowie ein Empfänger von Sozialhilfe. Sie rügen die durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 in die Abgabenordnung eingefügten Vorschriften des § 93 Abs. 7 und Abs. 8 und des § 93 b als verfassungswidrig. Die Neuregelung erlaubt den Finanzbehörden... Lesen Sie mehr

Keine Schutzhelmpflicht für Radfahrer

Schadensersatz-Ansprüche eines Radfahrers nach fremdverschuldetem Verkehrsunfall

Auch wenn es für Radfahrer empfehlenswert ist, aus Sicherheitsgründen einen Schutzhelm zu tragen: Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu nicht. Sie müssen sich deshalb auch kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall Verletzungen erleiden, die durch einen Kopfschutz möglicherweise vermieden oder gemildert worden wären. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Schadensersatzprozess zwischen zwei Radfahrerinnen.

Die Beklagte war auf unübersichtlicher Strecke auf die linke Seite eines Radweges geraten und dort gegen eine entgegenkommende Radfahrerin geprallt. Diese stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu, darunter eine Kopfplatzwunde und eine Gehirnerschütterung. Wegen ihrer lang anhaltenden Beschwerden und monatelanger Arbeitsunfähigkeit sprach das OLG Nürnberg der Verletzten 5.000... Lesen Sie mehr

Schadensersatz wegen Hypnose-Umfalls

Das Amtsgericht Schwabach hat einen Hypnotiseur zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.300 DM wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 823 Absatz 1 BGB verurteilt.

Der Hypnotiseur hatte im Rahmen einer Bühnenshow eine Zuschauerin so wirksam in Trance versetzt, dass die Frau „steif wie ein Brett" ohne jede Abwehrbewegung nach vorne auf den Steinfußboden aufschlug und sich im Gesicht verletzte.Das Gericht ging nach Vernehmung eines Sachverständigen davon aus, dass der Beklagte tatsächlich hypnotische Effekte bei der Klägerin hervorgerufen... Lesen Sie mehr