alle Urteile, veröffentlicht am 23.02.2005

Gewalttätiger Schüler muss Schule wechseln

Der Eilantrag eines 14 Jahre alten Schülers einer Berliner Oberschule gegen die Anordnung seines Schulwechsels war beim Verwaltungsgericht Berlin erfolglos.Der Schüler hatte wiederholt in Bussen der BVG herumgepöbelt und Mitschülern der 7. Klasse Schläge angedroht. Ein Mal hatte er einen Siebtklässler derart gegen die Brust getreten, dass dieser aus dem Bus fiel. Er hatte damit erreichen wollen, dass der vollbesetzte Bus weiterfahren könne. Mit befreundeten Mitschülern verabredete er, den Vorfall gegenüber der Schule zu leugnen.Nach Auffassung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat sich der Antragsteller äußerst gewalttätig... Lesen Sie mehr

BGH weist Anlegerklagen ab: Keine Prospekthaftung der Bank bei fehlendem Hinweis auf Investitionen im «Neuen Markt»

Bundesgerichtshof entscheidet über Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften a.F. (KAGG) zu entscheiden.Die Kläger erwarben in der Zeit von April bis September 2000 Anteile an dem Julius Bär Creativ-Fonds, den die beklagte Kapitalanlagegesellschaft im Dezember 1999 aufgelegt... Lesen Sie mehr

Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld bei Kündigung wegen beabsichtigtem Umzug des Ehepartners

Ein Arbeitnehmer darf sein Beschäftigungsverhältnis nicht kündigen, weil der Ehepartner einen Umzug in eine andere Stadt plant, wenn keine konkreten Umstände für eine Anschlussbeschäftigung vorliegen.

Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Verkäuferin ihr Arbeitsverhältnis kündigte, nachdem ihr Mann beschlossen hatte, in eine andere Stadt zu ziehen. Das Ehepaar hatte auch schon eine neue Wohnung gemietet. Die Klägerin zog dann jedoch alleine um, nachdem sich ihr Mann von ihr getrennt hatte. Kurze Zeit später meldete sie sich arbeitslos und beantragte... Lesen Sie mehr

Das Ermittlungsverfahren muss bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zügig durchgeführt werden

Beschwerde gegen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich

Dies hat jetzt der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und einem aus Südbaden stammenden Angeklagten wegen aufgetretener Verfahrensverzögerungen seinen Führerschein zurückgegeben.

Der 48-jährige Angeklagte hatte Anfang September 2003 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,13 Promille am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen und war dabei einer Polizeistreife aufgefallen, woraufhin sein Führerschein einbehalten wurde. Obwohl die Ermittlungen zum Vorwurf der Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) bereits nach zwei Monaten abgeschlossen gewesen waren,... Lesen Sie mehr

Tötung eines Polizeibeamten bei Unfallaufnahme auf Bundesstraße

OVG: Land muss erhöhtes Witwengeld zahlen

Eine polizeiliche Unfallaufnahme auf einer Bundesstraße zur Nachtzeit kann aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall eine mit besonderer Lebensgefahr verbundene Diensthandlung darstellen. Erleidet ein Polizeibeamter dabei tödliche Verletzungen, hat seine Witwe Anspruch auf eine erhöhte Hinterbliebenenversorgung (hier in Höhe von monatlich 475,-- €), entschied das Oberver­waltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der verstorbene Ehemann der Klägerin nahm zusammen mit einem Kollegen im März 2001 zur Nachtzeit einen Verkehrsunfall auf. Ein Wildschwein war auf einer Bundesstraße im Kreis Bitburg-Prüm in ein Fahrzeug gelaufen, wodurch dessen Beleuchtung ausgefallen war. Im Zeitpunkt der Unfallaufnahme stand das Fahrzeug auf dem rechten Seitenstreifen. Um die Unfallstelle abzusichern, stellten der... Lesen Sie mehr

Werbung der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten war irreführend

Mit Urteil vom 27.01.2005 hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm der Deutschen Telekom AG untersagt, einen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung ihrer Produkte zu versprechen, wenn die von der Telekom tatsächlich gewährte Rechnungsgutschrift nur unter besonderen Bedingungen ein Telefonieren über einen Zeitraum von 300 Minuten ermöglicht. Das Oberlandesgericht hat damit auf die Berufung eines Mitbewerbers der Telekom ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt: Die beanstandete Werbeaussage der Telekom mit dem Versprechen von 300 Freiminuten oder von mehr als 300 Freiminuten für die Teilnahme an Rechnung Online enthalte irreführende Angaben, da der Inhalt der Werbeaussage nicht mit der Wirklichkeit übereinstimme. Das Versprechen von 300 Freiminuten sei so zu verstehen, dass die Freiminuten im Rahmen... Lesen Sie mehr

Kein Versicherungsschutz für nicht sicher verwahrten Schmuck im Reisegepäck

Schmuck ständig im Auge behalten - Gepäck muss nah am Körper gehalten werden

Hat eine Frau in ihrer Handtasche Schmuck im Wert von rund 100.000 Euro sowie "erhebliche Mengen an Bargeld" auf einer Reise dabei und wird ihr die Tasche gestohlen, wenn sie am Flughafen ein Ticket kaufen will, so muss die Reisegepäckversicherung nicht für den Schaden aufkommen, wenn die Frau die Tasche auf einem Gepäckwagen abstellt, anstatt sie "körpernah mit jederzeitiger Zugriffsmöglichkeit" bei sich zu führen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

Ein Versicherungsnehmer, der Schmuck in seinem Reisegepäck mit sich führt, muss diesen in seinem persönlichen Gewahrsam sicher verwahren, da er andernfalls keinen Versicherungsschutz genießt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die sichere Verwahrung zu stellen sind. Der klagenden Versicherungsnehmerin war auf dem Flughafen Paris am Ticket-Schalter eine... Lesen Sie mehr

BVerwG: Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Bewerberin keinen Anspruch auf Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen hat, wenn sie nicht bereit ist, im Unterricht auf ihr aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch zu verzichten. Es hat damit die Auffassung des Oberschulamts Stuttgart bestätigt, das es 1998 abgelehnt hatte, die Klägerin, die aus Afghanistan stammt und 1995 eingebürgert worden ist, als Beamtin in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg zu übernehmen.

Zwar gewährleistet das Grundgesetz den Zugang zu öffentlichen Ämtern unabhängig vom religiösen Bekenntnis sowie die freie und ungestörte Religionsausübung. Wer aus Glaubensüberzeugung ein Kopftuch trägt, ist durch das Grundrecht auf freie Religionsausübung geschützt. Staatliche Pflichtschulen, an denen die Klägerin als Beamtin tätig sein will, werden indessen von Schülern mit unterschiedlichen... Lesen Sie mehr