alle Urteile, veröffentlicht am 21.03.2005

Keine Witwerrente für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

Hinterbliebene Lebenspartner haben keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

In dem nichtamtlichen Leitsatz teit das Gericht mit:1. Der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG hat keinen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente.2. Der Ausschluss von Partnern einer Lebenspartnerschaft aus dem Kreis der Begünstigten des § 46 SGB VI verstößt nicht gegen Art. 3 Grundgesetz oder europäisches Gemeinschaftsrecht. Hinterbliebene Lebenspartner haben keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Keine Niederlassungserlaubnis bei Unterstützung von Vereinigungen mit terroristischem Hintergrund

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt.

Ein solcher Versagungsgrund ist durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz ab 1. Januar 2002 in das Ausländerrecht eingefügt worden (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des alten Ausländergesetzes, jetzt § 5 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall einer türkischen Kurdin, der die Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen im Umfeld der PKK (jetzt: Kongra-Gel)... Lesen Sie mehr

Alkohol im Straßenverkehr - Auch bloßes „Umparken“ kann Führerschein kosten

Das musste jetzt eine 38-jährige Arbeiterin aus dem Rhein-Neckar-Kreis erfahren, welche sich im Dezember 2003 in ein Lokal begeben und dort bis drei Uhr morgens in erheblichem Umfang (Blutalkoholkonzentration: 1,49 Promille) verschiedene alkoholische Getränke zu sich genommen hatte.

Da sie sich nicht mehr fahrtüchtig fühlte, rief sie ihre Freundin an, die sie von der Gaststätte abholen und nach Hause bringen sollte. Damit aber ihr vor dem Lokal auf einer öffentlichen Straße abgestelltes Fahrzeug ihrem Ehemann nicht auffalle, wollte sie dieses noch auf einen zehn Meter entfernten Parkplatz hinter der Gaststätte umparken. Während dieses Fahrmanövers fiel sie jedoch... Lesen Sie mehr

Zur Druckkündigung gegenüber einem Arbeitnehmer vor dem Hintergrund des Vorwurfs der sexuellen Belästigung

Arbeitgeber hat sich zunächst schützend vor seinen Arbeitnehmer zu stellen

Das Arbeitgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg war bereits im Jahr 2004 mit mehreren Kündigungen befasst, die ein Gaststättenbetrieb gegenüber einem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte mit dem Vorwurf, dieser habe eine weibliche Kollegin im Pausenraum an Gesäß, Bauch und Brust berührt. In zwei Instanzen waren die zuständigen Kammern zu der Rechtsauffassung gelangt, die Vorwürfe seien... Lesen Sie mehr

Keine Ausgleichsleistung für die Erben des Hitler-Ministers Hugenberg

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass den Erben von Dr. Alfred Hugenberg keine Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung seines Gutes zusteht, da er dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat (§ 1 Abs. 4 AusglLeistG).

Hugenberg (1865 bis 1951) gründete nach 1916 einen Presse- und Medienkonzern. 1919 wurde er für die Deutschnationale Volkspartei – DNVP – Mitglied der Nationalversammlung und war bis 1945 Reichstagsabgeordneter. 1928 übernahm er den Vorsitz der DNVP. Zusammen mit der NSDAP und dem "Frontkämpferbund Stahlhelm" gründete er 1931 die "Harzburger Front". Im Januar 1933 wurde Hugenberg Reichsminister... Lesen Sie mehr

Schule darf Kontakt eines Elternpaars mit Lehrern einschränken

Der Schulleiter eines Gymnasiums im Koblenzer Raum durfte einem Elternpaar aufgeben, sich grundsätzlich nur noch schriftlich an die Schule zu wenden. Die Koblenzer Richter lehnten den Eilantrag der Eltern gegen die einschränkende Verfügung ab.

Der Verfügung waren mehrere Gespräche vorausgegangen, in denen die Antragsteller, die ebenfalls Pädagogen sind, sich über Verhaltensmaßnahmen und die Benotung ihrer Kinder beschwert hatten. Nach den Protokollen der Schule wurden die Antragsteller bei früheren Gesprächen in Wortwahl und Tonfall ausfällig. Daraufhin ordnete der Schulleiter an, die Antragsteller dürften sich grundsätzlich... Lesen Sie mehr

Kundin widerruft Heizöl-Bestellung, weil sie nach Auftragserteilung eine günstigere Bezugsquelle entdeckt

Kein Ersatzanspruch des Händlers, wenn er die Stornierung ohne Vorbehalt entgegennimmt

Gekauft ist gekauft. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Bestellung von Heizöl. Ein Kunde kann daher einen Lieferauftrag nicht schon deshalb widerrufen, weil er die Ware bei einem anderen Händler günstiger bekommt. Nimmt jedoch der ursprüngliche Verkäufer die unberechtigte Stornierung des Vertrags kommentarlos und ohne jeden Vorbehalt hin, dann kann er hinterher keine Ansprüche mehr geltend machen, - auch nicht, daß ihm der abspenstige Kunde wenigstens den vergeblichen Aufwand ersetzt.Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Ansbach die Klage einer Heizöl-Firma gegen eine Kundin ab. Das Unternehmen hatte von der Hausfrau wegen unberechtigten Widerrufs ihrer Heizöl-Bestellung 46 DM Schadensersatz verlangt.

Die Beklagte bestellte Anfang 1998 telefonisch 1.200 Liter Heizöl. Das Öl sollte bereits am nächsten Tag geliefert werden. Einige Stunden später erfuhr die Hausfrau, daß bei einem anderen Lieferanten der Liter 3 Pfennige weniger kostete. Bei 1.200 Liter bedeutete dies eine Ersparnis von 36 DM. Diesen Preisvorteil wollte sich die Hausfrau nicht entgehen lassen. Umgehend rief sie deshalb... Lesen Sie mehr

Nach fremdverschuldetem Verkehrsunfall: Geschädigter kann die Kosten eines zu marktüblichen Bedingungen beschafften Mietwagens ersetzt verlangen

Keine übertriebenen Anforderungen beim Preisvergleich

Wer nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall darauf angewiesen ist, vorübergehend einen Ersatzwagen zu mieten, kann vom Schädiger die Erstattung der notwendigen Kosten verlangen. Hält sich der Mietpreis im Rahmen des Üblichen, braucht sich der Geschädigte nicht erst auf aufwendige Marktbeobachtung und Preisvergleiche einzulassen. Nur dann, wenn für ihn erkennbar ist, daß der in Aussicht genommene Autoverleiher überhöhte Mietwagensätze fordert, muß der Geschädigte nach einem preisgünstigeren Anbieter Ausschau halten. Das stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth klar.

Im konkreten Fall hatte der Geschädigte sein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autoverleiher beschafft. Hierfür mußte er stattliche 405 DM pro Tag berappen. Bei einigen Vermietern wäre der Mietpreis teilweise sogar noch teurer gewesen; andere hätten dagegen etwas weniger verlangt. Beim preisgünstigsten Anbieter, so fand die gegnerische Haftpflichtversicherung heraus, hätte das gleiche... Lesen Sie mehr

Gewährleistungsrecht beim PKW-Kauf - Geräuschpegel bei Neufahrzeugen

Nur beschränkte Aussagekraft von Werbeanzeigen - Kein Vertrauen in erkennbar reklamehafte Übertreibungen

Reklamehafte Anpreisungen sollte man nicht auf die Goldwaage legen. Verheißt etwa ein Autohersteller in seinen Anzeigen "erstklassige" Geräuschdämpfung, so kann der Käufer eines Mittelklasse-PKW nicht die Spitzenwerte einer Luxuslimousine erwarten. Es reicht vielmehr aus, wenn die Lärmdämmung dem Stand der Technik für diese Fahrzeugklasse entspricht. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage einer Frau ab, die wegen angeblich unerträglicher Dröhngeräusche ihres neuen PKW den Kauf wieder rückgängig machen wollte.

Aufwendige Untersuchungen ergaben, daß der PKW zwar keineswegs mit einer überragenden Geräuschdämmung aufwarten konnte. Eher im Gegenteil, unter den überprüften Vergleichs-Fahrzeugen bildete er sogar das Schlußlicht. Nach den Feststellungen des Sachverständigen lag der Innengeräusch-Pegel aber durchaus noch im Rahmen des Üblichen, jedenfalls für diese Fahrzeug-Kategorie. Damit hatte... Lesen Sie mehr