alle Urteile, veröffentlicht am 10.03.2005

"Tierbefreiung" ist als Diebstahl strafbar

OLG Karlsruhe bestätigt Urteil des LG Heidelberg

Dies hat jetzt der 2. Strafsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Heidelberg vom Mai 2004 bestätigt. Dieses hatte eine 24-jährige ehemalige und derzeit arbeitslose Studentin und einen 41-jährigen ehemaligen und derzeit arbeitslosen Informatiker im Berufungsverfahren wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in zehn Fällen zu Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen bezgl. der Studentin zu je 7 Euro (Gesamtgeldstrafe 210 Euro) und bezüglich des Informatikers zu je 10 Euro (Gesamtgeldstrafe 300 Euro) verurteilt.Beide Angeklagte gehören einer Vereinigung an, welche sich für die Rechte von Tieren einsetzt.... Lesen Sie mehr

Beamter hat Anrecht auf Potenzmittel - Beihilfe für seelisch bedingte Erektionsstörungen

Ein Beamter hat Anspruch auf Beihilfe für das Mittel „Viridal“, das ihm wegen einer „psychogenen erektilen Dysfunktion“ ärztlich verordnet wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger aus dem Raum Koblenz ist Ende 40 und leidet nach ärztlicher Diagnose unter anderem unter seelisch bedingten Funktionsstörungen seiner Erektionsfähigkeit. Seit Jahren behandelt er die Beschwerden erfolgreich mit dem ärztlich verordneten Präparat „Viridal“. Im Juli 2003 beantragte er, ihm hierfür Beihilfe zu gewähren. Sein Dienstherr lehnte dies mit der Begründung ab, „Viridal“... Lesen Sie mehr

Der Betrieb eines "Internet-Cafés" kann eine Spielhallenerlaubnis erfordern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein kann. Eine derartige Erlaubnis braucht derjenige, der eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder Spielen mit Gewinnmöglichkeit oder... Lesen Sie mehr

Kein Geld zurück bei Pleite des Reiseveranstalters

Befugnisse des Reisebüros bei Insolvenz des Reiseveranstalters

Geht ein Reiseveranstalter in Konkurs, so darf das Reisebüro bei dem gebucht und die Reise angezahlt wurde, die Anzahlung nicht unmittelbar an den Kunden zurückerstatten. Vielmehr muss der Kunde seinen Anspruch gegenüber der zuständigen Versicherung geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Der unter anderem für Reisevertragssachen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Dezember 2002 über die Frage entschieden, ob Reisebüros, die aufgrund eines Agenturvertrages Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigte eines Reiseveranstalters sind, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters berechtigt sind, Anzahlungen der Reisenden, die... Lesen Sie mehr

Frage nach Schwangerschaft auch bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes verboten

Unwahre Aussage stellt keine arglistige Täuschung dar

Frauen dürfen eine Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen generell verschweigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es folgte mit dieser Entscheidung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs. Früher musste eine Schwangerschaft bei bestimmten Beschäftigungen angegeben werden, z.B. bei einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung. Jetzt stellt die Frage nach der Schwangerschaft auch dann eine unzulässige Diskriminierung dar, wenn eine unbefristet eingestellte Arbeitnehmerin die vereinbarte Tätigkeit während der Schwangerschaft wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst nicht ausüben kann.

Die Parteien schlossen am 3. Mai 2000 einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin als Wäschereigehilfin beschäftigt werden sollte. Unter § 8 des von der Beklagten aufgesetzten Vertrags versicherte die Klägerin, sie sei nicht schwanger.Tatsächlich hatte ihre Ärztin bereits am 11. April 2000 eine Schwangerschaft festgestellt. Am 19. Mai 2000 informierte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt

Der 1954 geborene, im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er begehrt gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Feststellung, dass sie für ihn bei Rentenberechnungen die für Verheiratete geltende Lohnsteuerklasse III/0 zugrunde zu legen habe und verpflichtet sei, im Falle seines Todes seinem Lebenspartner eine satzungsgemäße Hinterbliebenenrente wie eine Witwerrente zu gewähren. Die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg.

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass bei Rentenberechnungen für den Kläger sowohl nach altem als auch nach neuem Satzungsrecht der VBL die Beklagte nicht die Lohnsteuerklasse III/0 zugrunde legen muss. Aus den einschlägigen Bestimmungen der Satzung der VBL ergibt sich eine Verpflichtung nicht. Dort ist geregelt, dass nur bei nicht dauernd getrennt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen beim Erwerb von Wertpapieren

Ansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung verjähren nach drei Jahren

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob deliktsrechtliche Schadensersatzanspüche wegen Beratungsverschuldens beim Erwerb von Wertpapieren der Verjährungsregelung des § 37 a WpHG unterliegen.

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen eines angeblichen Beratungsverschuldens beim Erwerb von drei verschiedenen risikobehafteten Fondsanteilen am 8. Februar 2000 in Anspruch. Die Kurswerte der Fondsanteile sanken Ende 2000 deutlich, was die Käuferin zum Anlaß nahm, gegen die Beklagte und ihren Anlageberater im Januar 2001 erhebliche Vorwürfe... Lesen Sie mehr

Mangelnde Standsicherheit eines Verkehrsschildes

Straßenverkehrs­behörde haftet für Schäden durch Umstürzen eines nicht genügend kontrollierten Verkehrsschildes

Straßenverkehrs­behörden müssen von Zeit zu Zeit überprüfen, ob ihre Verkehrsschilder noch standsicher sind. In der Regel genügt zwar eine Sichtkontrolle. Aus besonderem Anlaß - etwa wenn der Mast angefahren wurde - kann aber auch eine eingehendere Untersuchung geboten sein. Unterläßt eine Behörde die notwendigen Kontrollen, haftet sie im Schadensfall wegen Verstoßes gegen ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht.

Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht Nürnberg der Schadensersatzklage einer Autofahrerin statt, deren Fahrzeug durch ein umstürzendes Verkehrsschild beschädigt worden war. Vermutlich war der Mast einige Zeit vor dem Unfall von einem unbekannten Autofahrer angefahren und dann wieder gerade gebogen worden. Nach Auffassung der OLG-Richter hatte die beklagte Gemeinde nicht genügend... Lesen Sie mehr

Anspruch auf Arbeitszeugnis erlischt nach sechs Monaten

Nach langer Zeit sind keine qualifizierten Wertungen über den Arbeitnehmer mehr möglich

Ein Mitarbeiter muss sein Arbeitszeugnis innerhalb von sechs Monaten vom Arbeitgeber einfordern. Andernfalls erlischt sein Anspruch auf Zeugniserstellung bzw. -berichtigung. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin drei Jahre nach ihrer Kündigung wegen der Berichtigung ihres Arbeitszeugnisses geklagt. Das Gericht wies die Klage ab.Die Richter urteilten, dass es einem Unternehmen nicht zuzumuten sei, beliebig lange nach dem Ende einer Zusammenarbeit noch qualifizierte Wertungen über Arbeitnehmer abgeben zu müssen. Ein Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

Keine Nebenkostenabrechnung nach dreizehn Jahren

Zum Verlust des Anspruches eines Mieters auf Abrechnung der Nebenkosten

Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den Anspruch auf die Abrechnung – und damit auch das Recht auf eventuelle Rückerstattung von überzahlten Vorauszahlungen.

Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines Mieters ab, der 1999 erstmals von seinem Vermieter Abrechnung über die Nebenkosten für die Jahre 1986 bis 1992 verlangte. Obwohl im schriftlichen Mietvertrag aus dem Jahre 1986 die Pflicht des Vermieters festgeschrieben war, am Jahresende schriftlich über die Vorauszahlungen abzurechnen, hat der Mieter damit keine Möglichkeit... Lesen Sie mehr