alle Urteile, veröffentlicht am 02.05.2005

Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters (Integrationshelfers) durch Sozialamt

Die Eltern des 1993 geborenen Klägers, der geistig und körperlich behindert ist, hatten ihren Sohn entsprechend einer Zuweisung durch die Schulbehörde in einer integrativ unterrichtenden Grundschule in Wohnortnähe angemeldet und beim Sozialamt die Übernahme der Kosten eines zum Besuch dieser Schule erforderlichen Integrationshelfers beantragt.

Das Sozialamt hat eine Kostenübernahme mit der Begründung verweigert, das Kind könne ohne Eingliederungshilfe eine Sonderschule besuchen.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Kosten des Integrationshelfers im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen sind. Diesem Anspruch kann der Sozialhilfeträger nicht entgegenhalten, dass bei einer Beschulung des Kindes in einer Sonderschule solche Kosten nicht angefallen wären. Die Eltern des 1993 geborenen Klägers, der geistig und körperlich behindert ist, hatten ihren Sohn entsprechend einer Zuweisung durch die Schulbehörde in einer integrativ unterrichtenden Grundschule... Lesen Sie mehr

Keine Anrechnung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II

Die Eigenheimzulage ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II und somit grundsätzlich privilegiertes Einkommen

Der 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Eigenheimzulage (als zweckbestimmte Leistung) kein anzurechnendes Einkommen nach dem SGB II darstellt.

In dem nichtamtlichen Leitsatz teilt das Gericht mit: Die Eigenheimzulage bezweckt nach dem Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung eine verstärkte Förderung der sogenannten Schwellenhaushalte und dabei vorrangig der Familien mit Kindern. Sie ist damit als zweckbestimmt im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II und somit grundsätzlich als privilegiertes Einkommen... Lesen Sie mehr

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, muss er dem Mieter im gleichen Haus oder in derselben Wohnlage Ersatz anbieten. Sofern er dies nicht tut, ist die Kündigung unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Entscheidungen darüber zu befinden, inwieweit ein Vermieter, der dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, verpflichtet ist, dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Der Senat hat entschieden, dass grundsätzlich eine Anbietpflicht... Lesen Sie mehr

Abschiebungsverbot bei drohender Genitalverstümmelung

Mit Urteil vom 23. März hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass junge Frauen und Mädchen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort die konkrete Gefahr einer zwangsweisen Beschneidung (Female Genital Mutilation - FMG -) droht.

Geklagt hatten eine 17-jährige junge Frau und ihre 8 Jahre alte Schwester aus Sierra Leone, die zusammen mit ihren Eltern und ihrer älteren Schwester im Jahr 1998 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist waren. Nachdem das VG einen Asylanspruch und einen Anspruch der Klägerinnen auf Abschiebungsschutz nicht anerkannt hatte, entschied nun der VGH Hessen, dass bei den Klägerinnen... Lesen Sie mehr

Eigenbedarfskündigung: Zur Anbietpflicht einer vergleichbaren Wohnung

Mieter haben Recht auf Ersatz bei Eigenbedarfskündigung

Kündigung der Vermieter wegen Eigenbedarfes, so muss er dem Mieter eine vergleichbare, ihm gehörende, im selben Haus oder in der selben Anlage liegende leerstehende Wohnung anbieten. Tut er das nicht, ist die Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam.

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Entscheidungen darüber zu befinden, inwieweit ein Vermieter, der dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, verpflichtet ist, dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Der Senat hat entschieden, dass grundsätzlich eine Anbietpflicht... Lesen Sie mehr

OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatz für Dr. Esser - das Land NRW muss jedoch "Schmerzensgeld" zahlen

Der 15. Zivilsenat hat in dem Zivilverfahren, das der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Mannesmann-AG, Dr. Esser, gegen das Land NRW angestrengt hat, das Urteil der 2b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. April 2003 (abgedruckt in NJW 2003, 2536 ff) bestätigt und die sowohl von Dr. Esser als auch vom Land eingelegten Berufungen gegen dieses Urteil zurückgewiesen.

Mit seiner Klage hatte Dr. Esser zum einen die Verurteilung des Landes zum Ersatz der ihm im Zeitraum vom 12. März 2001 bis zum 30. Juni 2002 entstandenen Strafverteidiger-Kosten (insgesamt 100.000,-- Euro) beantragt, weil die Staatsanwaltschaft zu Unrecht wegen der an ihn im Zusammenhang mit der Übernahme durch Vodafone gezahlten "Anerkennungsprämie" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet... Lesen Sie mehr

Internetversteigerung: Zum Ersten, zum Zweiten, zum Internet

Das Landgericht Hof hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine Internetversteigerung angebahnten Kaufvertrages zu entscheiden.

Zwei Goldringe mit Diamanten sollten den Eigentümer wechseln. Sie wurden im Rahmen der Internet Auktion „eBay“ angeboten. Der Beklagte hatte zwar mit 772,05 € und 874,31 € jeweils die höchsten Gebote abgegeben, dann aber das Interesse an den Ringen verloren. Er verweigerte deren Abnahme und Bezahlung. Dies wollte der Anbieter aber nicht hinnehmen und verklagte den in Hof wohnhaften Bieter auf Zahlung.... Lesen Sie mehr

Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens ersatzfähiger Schaden

Der Unfallverursacher muss dem Geschädigten grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Sachverständige auf Pauschal- oder Stundenbasis abrechnet oder seine Rechnung zu hoch ist. Erst wenn die Gutachterkosten in einem völlig unangemessenen Verhältnis zur Schadenshöhe stehen, kann die Versicherung Zahlungen verweigern.

Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und verurteilte eine Kfz-Haftpflichtversicherung, einem klagenden Unfallgeschädigten rund 270,- € Sachverständigengebühren zu erstatten. Es sei nicht Sache des Geschädigten, sich mit dem Gutachter über die Angemessenheit der Rechnung zu streiten.Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand Einigkeit darüber, dass der Versicherungsnehmer... Lesen Sie mehr