alle Urteile, veröffentlicht am 24.02.2006

Besetzungspraxis der Landeschulbehörde rechtswidrig

Nichtberücksichtigung von Grund- und Hauptschullehrern bei der Besetzung von Realschulrektorenstellen ist unzulässig

Die Landesschulbehörde darf Lehrkräfte, die ursprünglich die Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen erworben hatten und nach Änderung des Laufbahnrechts in die einheitliche Laufbahn des Lehramtes für Grund-, Haupt - und Realschulen überführt wurden, nicht von vornherein aus den Auswahlverfahren für die Besetzung von Realschulrektorenstellen ausschließen.

Die entgegenstehende Praxis der Landeschulbehörde verstößt gegen das Grundgesetz und die einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Geklagt hatte eine Realschulkonrektorin, deren Bewerbung die Landesschulbehörde mit der Begründung zurückgewiesen hatte, sie habe die Befähigung für die neue Laufbahn nicht durch Prüfung erlangt.Das Verwaltungsgericht hält diese Begründung nicht für statthaft. Besitze ein Beamter die Befähigung für eine bestimmte Laufbahn, stehe ihm grundsätzlich der Zugang zu jedem Amt dieser Laufbahn offen - unabhängig von der Frage, ob er diese Befähigung durch... Lesen Sie mehr

BGH entscheidet über Kündigungsverzicht bei Staffelmietverträgen - BGH begrenzt Kündigungsverbot

Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren ist unwirksam

In (Formular-) Mietverträgen darf die Kündigung für höchstens vier Jahre ausgeschlossen werden. Wenn die Dauer des vereinbarten Kündigungsverzichts länger ist, ist die gesamte Klausel unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Im entschiedenen Fall lautete die Formulierung im Mietvertrag: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass in Abänderung des Mietvertrages eine Kündigung auf die Dauer von 5 Jahren ausgeschlossen wird." Trotzdem kündigten die Mieter ein halbes Jahr nach Vertragsbeginn und zogen wenig später aus. Mehrere Monate stand die Wohnung leer. Der Vermieter verlangte von den Mietern die Miete... Lesen Sie mehr

Keine Aufenthaltserlaubnis für Drogenstraftäter

Ein Ausländer, der wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist, erhält keine Aufenthaltserlaubnis. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor.

Im entschiedenen Fall hatte der heute 24-jährige Antragsteller, ein Afghane, zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern 1989 Aufnahme in Deutschland gefunden. In den Jahren 2000 bis 2002 wurde er zu Jugendstrafen verurteilt. Im September 2004 erhielt er vom Amtsgericht wegen insgesamt 54 Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten:... Lesen Sie mehr

Auch objektiv richtige Angaben können irreführende Werbung sein

Zur irreführenden Werbung bei einem Fertigarzneimittel

Eine objektiv richtige Angabe kann auch als irreführende Werbung gewertet werden, wenn die durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreise mit der objektiv richtigen Angabe eine unrichtige Vorstellung verbinden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der für die Lauterkeit der Heilmittelwerbung streitet, verlangt von der Beklagten, einem pharmazeutischen Unternehmen, die irreführende Kennzeichnung eines Fertigarzneimittels zu unterlassen.Die Beklagte bringt das frei verkäufliche Fertigarzneimittel X. in Verkehr, das über Apotheken, Drogeriemärkte und Lebensmittelhändler vertrieben... Lesen Sie mehr

Belinda, Pira und Diana - Auskunft über den Verbleib der Elefanten muss erteilt werden

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen verlangt zu Recht von den drei Personen, die für die Elefanten Belinda, Pira und Diana verantwortlich sind (Antragsteller), sofortige Auskunft über den Verbleib der Tiere. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Bis November 2005 wurden die Zirkustiere auf einem Grundstück in Bingen-Kempten gehalten. Die Kreisverwaltung hatte zuvor wiederholt die nicht artgerechte Haltung und Versorgung der Tiere beanstandet. Als sie schließlich deren Beschlagnahme erwog, wurden sie an einen anderen Ort verbracht.Im Dezember 2005 erließ die Behörde gegenüber den Antragstellern tierschutzrechtliche... Lesen Sie mehr

OVG: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden

Die Bewohner haben die Besichtigung ihrer Wohnung durch die Bauaufsichtsbehörde zu dulden, wenn der Verdacht besteht, dass die Wohnungsnutzung bauaufsichtlich nicht genehmigt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Kläger sind Eigentümer eines als Wochenendhaus baurechtlich genehmigten Gebäudes in einem durch Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Bereich. Nachdem eine Vielzahl der Gebäude entgegen dem Bebauungsplan zu Dauerwohnzwecken umgenutzt wurden, hat die Bauaufsichtsbehörde mit einer Erhebung der baurechtlichen Verstöße begonnen. Zu diesem Zweck beabsichtigt sie auch eine... Lesen Sie mehr

Rückwirkende Entschädigung kranker Bergleute

Bergleute, die sich unter Tage eine chronisch obstruktive Bronchitis oder ein Emphysem zugezogen haben, können bei vor dem 01.12.1997 eingeleiteten und entscheidungsreifen Verwaltungsverfahren vier Jahre rückwirkend seit Antragstellung Verletztenrente der Bergbau-Berufsgenossenschaft in Bochum (BBG) beanspruchen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 74-jährigen ehemaligen Bergmannes aus Bochum, der von 1951 bis 1972 unter Tage, zuletzt als Fahrsteiger, tätig war. Auf seinen Leistungsantrag aus dem Jahre 1995 erkannte die BBG nach 8-jährigem Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts am 14.02.2006 ab einem Stichtag am 01.09.1994 den Anspruch des Klägers... Lesen Sie mehr