alle Urteile, veröffentlicht am 20.02.2006

Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig - Familien werden benachteiligt

Bundesfinanzhof ruft Bundesverfassungsgericht an

Der Bundesfinanzhof hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemessenem Umfang Krankenversicherungsschutz zu erlangen.

Er hat daher mit Beschluss vom 14. Dezember 2005 das Revisionsverfahren ausgesetzt und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.Kläger sind ein freiberuflich tätiger Rechtsanwalt und seine Ehefrau, die Eltern von sechs Kindern sind. Sie machen geltend, dass sie für sich selbst und für ihre Kinder Beiträge zu privaten Krankenversicherungen aus dem versteuerten Einkommen zahlen müssten, da sie mit Prämien im betragsmäßigen Umfang des Sonderausgaben-Höchstbetrags einen existenzsichernden Versicherungsschutz nicht erlangen könnten.Der Bundesfinanzhof ist dem Vorbringen der Kläger weitgehend gefolgt. Nach seiner Auffassung... Lesen Sie mehr

Zur ordnungsgemäßen Verwertung eines geleasten Fahrzeuges nach Kündigung des Leasingvertrages

Es ist in der Tat verlockend: Die Anschaffung eines Traumautos ohne Eigenkapital - lediglich eine monatliche Gebühr ist zu entrichten. Das Zauberwort heißt: Leasing! Aber nicht selten überschätzt man sich finanziell und kann die monatlichen Raten nicht mehr zahlen. Die Folgen: Der Leasingvertrag wird vorzeitig beendet und der Wagen wieder weggenommen. Es kann noch schlimmer kommen.

Unter Umständen muss der vormalige Autobesitzer Schadensersatz leisten. Allerdings muss der Leasinggeber das zurückgegebene Fahrzeug bestmöglich verwerten und sich den Erlös unkostenmindernd anrechnen lassen. Tut er dies nicht, verliert er in der Regel Schadensersatzansprüche.Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Coburg. Das Gericht wies die Schadensersatzklage... Lesen Sie mehr

Schönheits­reparaturklausel: Starre Fristen sind unwirksam

"Mindestens" ist starre Regelung

Starre Fristen für Schönheits­reparaturen sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Wenn ein Mieter laut Fristenplan im Mietvertrag Schönheitsreparaturen unabhängig davon ausführen soll, in welchem Zustand die Räume sind, so benachteiligt die folgende Klausel den Mieter unangemessen."Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (…) in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge... Lesen Sie mehr

13jähriger muss nicht nach Angola zurück

Ein 13jähriger Junge aus Angola darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, weil er dort sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre.

Der Junge war 2003 im Alter von 10 Jahren gemeinsam mit seiner damals 18jährigen Schwester nach Deutschland eingereist, nachdem ihre Eltern verschwunden waren. Zuletzt hatten Bekannte der Eltern für sie gesorgt. Er wäre bei seiner Rückkehr nach Angola einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt und akut an Leib und Leben gefährdet, entschied das Gericht in seinem Urteil. Die Mehrheit der... Lesen Sie mehr

Vergleich bei fachlich umstrittener Heilbehandlung

Eine unter einer sogenannten "Kalkschulter" leidende Patientin zahlt einen Teil der entstandenen Behandlungskosten einer Therapie nebst angefallender Gerichtskosten, da es sich um eine medizinisch nicht anerkannte Heilmethode handelte.

Die in Baldham bei München wohnende Klägerin litt seit Mitte der 60-Jahre unter chronischer "Tendinitis calcarea" (sog. "Kalkschulter") im Bereich der linken Schulter und befand sich deshalb über jahrzehnte kontinuierlich in ärztlicher Behandlung. Als Behandlungsformen wurden sowohl Infiltrationen, Eisbehandlung, physikalische Therapie sowie medikamentöse Therapie versucht. Auch übliche... Lesen Sie mehr

Vorläufiges Berufsverbot für Nierenarzt bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Verfahrensbeteiligten nunmehr das schriftliche Urteil zugestellt, welches bereits im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 29. November 2005 verkündet worden war und durch das die Berufung des Klägers Dr. B., eines Facharztes für Innere Medizin und Nephrologie, gegen das seine Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.9.2004 (Aktenzeichen 1 K 160/02) zurückgewiesen wurde.

Die Klage hatte sich gegen die Anordnung des Ruhens seiner Approbation durch den Beklagten, das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz - Zentralstelle für Gesundheitsberufe -, gerichtet. Die Ruhensanordnung war im Zusammenhang mit dem Vorwurf ergangen, der Kläger habe schwerkranke Krebspatienten ohne genügende Aufklärung einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten... Lesen Sie mehr

Marienkapelle darf gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass bei Petersberg im Landkreis Südwestpfalz eine Marienkapelle errichtet werden darf.

An dem vorgesehenen Standort soll es in der Zeit von 1949 bis 1952 zu Marienerscheinungen gekommen sein. Der Kapellenverein Fehrbach bemühte sich deshalb jahrelang um eine Baugenehmigung für die Errichtung einer offenen Kapelle mit 12 Sitzplätzen, welche ihm schließlich - gegen den Widerstand der Gemeinde Petersberg - von der Kreisverwaltung erteilt wurde.Hiergegen erhob... Lesen Sie mehr

Urteil in dem Verfahren gegen die WASG

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 13.01.2006 bestätigt, wonach die WASG verpflichtet wurde, die 11 antragstellenden Mitglieder zur Mitgliederversammlung vom 17.01.2006 bzw. für den Fall der Verlegung der Versammlung zur nächsten einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Stimmrecht zuzulassen.

In den Entscheidungsgründen führte die Kammer aus, dass die sogenannten Doppelmitglieder mit Ablauf des 31.12.2005 ihre Mitgliedschaft bei der WASG nicht verloren haben, da nach den Satzungen der WASG eine solche Automatik lediglich bei Ausschluss, Ausscheiden und Tod eines Mitglieds besteht.Bei einer Doppelmitgliedschaft muss nach den Satzungsbestimmungen ein Parteiausschlussverfahren... Lesen Sie mehr