alle Urteile, veröffentlicht am 22.02.2006

BGH: Grundsatzentscheidung zur Frage der Wirksamkeit der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Parallelverfahren erstmals durch Urteil über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems zu entscheiden.

Der Kläger nahm als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, einer GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter (Vater und Sohn) jeweils getrennt in einem der beiden Parallelverfahren auf Leistung übernommener, angeblich rückständiger Einlagen aus einer Kapitalerhöhung bei der Schuldnerin in Anspruch.Vater und Sohn beherrschten neben der Schuldnerin aufgrund maßgeblicher Beteiligung gemeinsam auch die D-GmbH. Diese betrieb seit längerem zusammen mit der Schuldnerin und anderen Unternehmen eines Konzernverbundes bei einer Großbank ein automatisches Cash-Management-System. In dessen Rahmen wurden - wie beim sog. Cash-Pool... Lesen Sie mehr

Uni Münster darf Medizinstudenten vorläufig allein nach Abiturnote auswählen

Die Westfälische-Wilhelms-Universität Münster darf im Wintersemester 2005/2006 und im Sommersemester 2006 die Auswahl der Medizinstudenten allein auf der Grundlage der Abiturnote vornehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilbeschluss entschieden.

Der Antrag eines abgelehnten Abiturienten auf vorläufige Zulassung zum Medizinstudium - bis über seine Klage im Hauptsacheverfahren entschieden ist - blieb damit erfolglos.Aufgrund bundes- und landesrechtlicher Änderungen des Hochschulzulassungsrechts durften die Hochschulen ab dem Wintersemester 2005/2006 erstmals 60 % statt wie bislang 24 % ihrer Medizinstudenten selbst... Lesen Sie mehr

Finanzierung von Schrottimmobilien nach wie vor nicht frei widerrufbar

Widerrufsrecht hängt von Bedenkzeit ab

Das Landgericht München hat entschieden, dass Verträge über den Erwerb von so genannten "Schrottimmobilien" nicht automatisch widerrufbar sind, wenn sich der Erwerber im Zusammenhang mit einem Vertreterbesuch zu deren Abschluss entschlossen hatte.

Das Urteil folgte im Anschluss an die Entscheidungen des BGH vom 12.12.2005 (II ZR 327/04) und des EuGH vom 25.10.2005 (Rs C-229/04).Im entschiedenen Fall hatte sich der Kläger selbst mit der Vermittlerfirma in Verbindung gesetzt, der spätere Besuch eines Vertreters in seiner Wohnung erfolgte nach seinen Angaben unangemeldet und überraschend. Es sei aber nicht anlässlich... Lesen Sie mehr

Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Nordbaden müssen sich nicht vor Gericht verantworten

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen einen gleichlautenden Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim vom 03.08.2004 zurückgewiesen.

Diese hatte Anklagen der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 17.12.2001 und 30.01.2002 gegen den heute 71-jährigen ehemaligen Vorsitzenden, seinen jetzt 62-jährigen früheren Stellvertreter und den 55-jährigen damaligen Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Nordbaden nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Ermittlungsbehörde hatte den Beschuldigten hierin vorgeworfen, zu Unrecht... Lesen Sie mehr

Im Weinberg: "Rechts vor links" gilt nicht immer

Zur Mithaftung bei einem Verkehrsunfall trotz Vorfahrtsrecht

Autofahrer müssen an Kreuzungen auf abgelegenen Wirtschaftswegen neben der Regel "rechts vor links" auch den von links kommenden Verkehr beachten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Der Verkehrsunfall hatte sich auf einer Kreuzung zweier in den Weinbergen des Moseltals gelegener Wege ereignet. An der Kreuzung galt die Regel „Rechts vor Links”. Die Ehefrau des Klägers war mit dem Auto des Klägers auf diese Kreuzung zugefahren und hatte ihre Aufmerksamkeit ausschließlich darauf gerichtet, ob ein Auto von rechts kommt. Sie nahm daher das von links kommende Auto des... Lesen Sie mehr

Einkommensteuer: Negative Einkünfte müssen bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werden, wenn sie aus dem EU-Ausland herrühren

Gebietsfremde Arbeitnehmer werden durch die deutsche Regelung ungünstiger behandelt als Arbeitnehmer, die in Deutschland im eigenen Haus wohnen.

Die Eheleute Hans-Jürgen und Monique Ritter-Coulais erzielten in Deutschland Einkünfte als Lehrer an einem Gymnasium, wohnten aber in einem eigenen Einfamilienhaus in Frankreich.Sie begehrten für die Festsetzung des Steuersatzes der Steuern, die sie für das Steuerjahr 1987 schuldeten, die Berücksichtigung negativer Einkünfte (Verluste) wegen der Selbstnutzung ihres Wohnhauses.... Lesen Sie mehr

Keine Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Asylanträge von türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens auch in der zweiten Instanz abgelehnt und damit eine gleich lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt.

Die Kläger hatten nach Einreise in das Bundesgebiet im September 2001 ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt. Diese Anträge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab. Die dagegen erhobene Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos.Mit seinem Urteil hat der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs einen Asylanspruch der Kläger ebenfalls verneint.... Lesen Sie mehr

Grabmal kann gepfändet werden

BGH entscheidet über die Pfändbarkeit eines Grabmals

Die Pfändung eines Grabmals ist zulässig. Die Unpfändbarkeit ergibt sich nicht aus § 811 Abs. 1 Nr. 13 ZPO. Nach dieser Vorschrift sind diejenigen Gegenstände der Pfändung nicht unterworfen, die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmt sind.

Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter beauftragten die Schuldner die Gläubigerin, einen Steinmetzbetrieb, ein Urnengrabmal zu fertigen und aufzustellen. Den Preis von 1.105 € blieben sie schuldig. Die Gläubigerin, die sich das Eigentum an dem Grabmal bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten hatte, erwirkte hinsichtlich ihres Zahlungsanspruchs einen Vollstreckungsbescheid.... Lesen Sie mehr