alle Urteile, veröffentlicht am 21.02.2006

Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen begründet steuerrechtlich eine Einlage

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30. November 2005 über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen entschieden.

Die Klägerin, eine AG, hatte Schuldverschreibungen in Form von Optionsanleihen ausgegeben, die innerhalb ihrer Laufzeit zu einem Bezug von Aktien der AG zu einem bestimmten Kurs berechtigten. Dafür erhob sie jeweils ein Aufgeld. Die Aufgelder stellte die AG gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs in die Kapitalrücklage ein und behandelte sie auch steuerlich als (steuerfreie) Einlage. Dagegen erfasste das Finanzamt die Aufgelder, soweit die Optionsrechte nicht ausgeübt worden waren, als Betriebseinnahme. Dem folgte auch das Finanzgericht.Der Bundesfinanzhof hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage statt. Die Aufgelder seien... Lesen Sie mehr

Zuviel LKW-Lärm - Betreiber einer Tank- und Rastanlage muss Teilsperrung einer Bundesstraße für den LKW-Durchgangsverkehr hinnehmen

Teilsperrung der B 27 für den Lkw-Durchgangsverkehr bestätigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass der Betreiber einer Tank- und Rastanlage das seit dem 5. August 2005 bestehende Fahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr über 3,5 t auf dem 118 km langen Teilstück der B 27 zwischen den Anschlussstellen Fulda-Nord (A 7) und Friedland (A 38) hinnehmen muss.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat damit im Beschwerdeverfahren eine gleich lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel vom September 2005 im Ergebnis bestätigt (VG Kassel: Kein Rechtsanspruch auf Aufhebung der LKW-Sperrung).Der Betreiber der speziell auf den Lkw-Verkehr ausgerichteten Tank- und Rastanlage hatte geltend gemacht, die auf ein Jahr befristete... Lesen Sie mehr

Achtung Baustelle - ein gefahrenträchtiges Verkehrszeichen

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Straßenbaufirma beim Aufstellen eines "Baustellen"-Verkehrsschildes und zu den Pflichten eines hiervon betroffenen Verkehrsteilnehmers

Rotumrandete dreieckige "Gefahrzeichen" ( so die amtliche Bezeichnung) sollen an sich den Verkehrsteilnehmer mahnen, sich auf die angekündigte Gefahr (z.B. unebene Fahrbahn, Schleudergefahr usw.) einzurichten. Dass die Schilder selbst ein Sicherheitsrisiko darstellen, ist eher ungewöhnlich. Kommt dies doch mal vor, verletzt der Schildaufsteller unter Umständen im wahrsten Sinne des... Lesen Sie mehr

Verfahren gegen die Republik Argentinien werden fortgesetzt

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat entschieden, dass zwei bei ihm anhängige, seit Juli 2003 ausgesetzte Zahlungsklagen gegen die Republik Argentinien fortgesetzt werden.

Die Kläger verlangen Zahlung aus argentinischen Staatsanleihen.Beim Oberlandesgericht und beim Landgericht Frankfurt am Main sind noch zahlreiche weitere Parallelverfahren anhängig. Die Republik Argentinien hat sich in allen Verfahren für zahlungsunfähig erklärt und auf Staatsnotstand berufen. Der Senat hat deshalb im Juli 2003 drei Parallelverfahren dem Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

Keine Windkraftanlagen in Beuren

Der Antrag der Ortsgemeinde Beuren, eine Abweichung von den Zielen des Regionalen Raumordnungsplans Region Trier, der den Bereich der Gemarkung Beuren nicht als Vorranggebiet für Windenergienutzung ausweist, zuzulassen, um in der Gemarkung Beuren in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück sieben Windkraftanlagen errichten zu können, ist vor dem Verwaltungsgericht Trier gescheitert

Die Richter der 5. Kammer bestätigten die Auffassung des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, dass von der im Regionalplan vorgesehenen Ausschlusswirkung für Windenergienutzung nicht abgewichen werden dürfe, weil diese durch mehrere, gleichgewichtige Belange gerechtfertigt sei. Hier sei zum Einen die Lage in der Naturparkkernzone zu sehen. Weiterhin sei zu beachten, dass der begehrte Standortbereich... Lesen Sie mehr

Speiseplanänderung: Koch kochte anders als vorgeschrieben - zur Kündigung eines Kochs in einem Seniorenwohnheim

Ordentliche Kündigung trotz Abmahnung nicht gerechtfertigt

Die eigenmächtige Abweichung von einem Speiseplan durch einen Koch in einem Seniorenwohnheim in der Weise, dass Hackfleischbällchen gedünstet statt gebraten worden sind, rechtfertigt eine ordentliche Kündigung selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor abgemahnt worden ist, weil er in einer Woche dreimal von einem Speiseplan abgewichen ist.

Der Kläger ist seit dem 15.02.2002 als Küchenleiter bei der Beklagten, die ein Unternehmen zur Seniorenbetreuung führt, beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten Stellenbeschreibung obliegt ihm u. a. die Leitung des Küchenpersonals, die Organisation und Koordination der Küche unter Berücksichtigung der gegebenen Maßnahmen, eine ansprechende Speisenversorgung sowie die... Lesen Sie mehr

Untersuchung ohne Gehörschutz ist kein Behandlungsfehler

Ohrensausen aus der Röhre?

Die Untersuchung eines Patienten in einem Magnetresonanztomographen (MRT) ohne Gehörschutz ist kein Behandlungsfehler. Da von der Behandlung objektiv keine Gefahr einer Gehörschädigung ausging, bestand auch keine Aufklärungspflicht über eine solche Gefahr. Dies hat das Landgericht München I in einem aktuellen Urteil entschieden, nachdem es mit insgesamt fünf Sachverständigengutachten den von dem konkret verwendeten MRT ausgehenden Gefahren auf den Grund gegangen ist.

Ein Münchner mit Nackenproblemen hatte sich einer MRT-Untersuchung in einer radiologischen Praxis in München unterzogen. In der Röhre war er knapp 15 Minuten dem dort herrschenden Schallpegel ausgesetzt. Ein Gehörschutz war ihm zwar bei Unterzeichnung der Einwilligungserklärung unter Hinweis auf technisch bedingte laute Klopfgeräusche des Gerätes angeboten worden. Hiervon hatte der... Lesen Sie mehr

BGH hebt Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch auf

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen die Entscheidung haben der Angeklagte und - zu seinen Gunsten – auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Nach den Feststellungen des Urteils tötete der heute 38 Jahre alte Angeklagte am Abend des 05. Juli 2002 seinen 2½ Monate alten Sohn Julian. Nachdem die Ehefrau des Angeklagten und Mutter des Kindes zu Bett gegangen war, deckte er im Wohnzimmer der gemeinsamen Ehewohnung den Kopfausschnitt einer Baby-Tragetasche, in der Julian lag, mit Wolldecken möglichst luftdicht ab. Wie der Angeklagte... Lesen Sie mehr

Kollision mit einem Verkehrsschild

Busfahrer rammt falsch platziertes Verkehrsschild

Auch wenn ein Verkehrsschild für eine Baustelle nicht richtig aufgestellt worden ist, und man es deshalb rammt, kann man für den Unfall selbst verantwortlich sein. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Im Fall rammte ein Busfahrer in einer Baustelle ein Verkehrsschild, das allerdings gut sichtbar von der Baufirma aufgestellt worden war.Die ausführliche Erläuterung des Falles finden Sie unter LG Coburg, Urt. v. 28.09.2005: Achtung Baustelle - ein gefahrenträchtiges VerkehrszeichenInstanzen:LG Coburg, Urt. v. 28.09.2005 - 13 O 17/05 -OLG Bamberg,... Lesen Sie mehr

Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für Omnibusverkehr erfolglos

Eine im Ausschreibungsverfahren für die Omnibuslinie 660 (Alzey-Mainz) erfolglose Mitbewerberin hat keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin ist ein Verkehrsunternehmen aus Hessen. Die Beigeladene ist eine 100 prozentige Tochter der Deutschen Bahn AG und hielt die Liniengenehmigung für die Linie 660 bis zum 31. Dezember 2004. Beide Unternehmen bewarben sich um die Liniengenehmigung für die genannte Strecke für die Zeit ab dem 1. Januar 2005. Der Beklagte übersandte den Wettbewerbern jeweils den konkurrierenden Antrag... Lesen Sie mehr