alle Urteile, veröffentlicht am 23.02.2006

Entziehung des Pflichtteils kann zu Lebzeiten überprüft werden

Pflichtteilsberechtigter hat ein Feststellungsinteresse

Ein Pflichtteilsberechtigter kann schon zu Lebzeiten des Erblassers Klage auf Feststellung gegen ihn erheben, dass die in seinem Testament unter Bezug auf bestimmte Vorfälle angeordnete Pflichtteilsentziehung unwirksam ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Mit dieser Entscheidung gab das Gericht einem Mann Recht, dessen Vater ihm den Pflichtteil entziehen wollte. Nach Ansicht des Mannes hatte sein Vater in einem notariellen Testament verschiedene Sachverhalte zur Begründung der Pflichtteilsentzugs unzutreffend dargestellt. Das Oberlandesgericht hatte zuvor die Klage des Mannes wegen eines so genannten fehlenden Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen.Das sah der Bundesgerichtshof allerdings anders. Das Pflichtteilsrecht könne schon vor dem Tod des Erblassers rechtliche Bedeutung entfalten. Ein Pflichtteilsberechtigter könne z.B. bereits vor dem Erbfall einen Vertrag mit einem... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz für Fall über eine Treppenstufe in einem Restaurant

Schuldhafte Selbstgefährdung

Zieht sich ein Besucher eines Restaurants beim Sturz über einen Treppenabsatz Verletzungen zu, ist das Restaurant nicht zwingend schadensersatzpflichtig, wenn die Stufe ausreichend gekennzeichnet und beleuchtet war. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Die Klägerin begab sich im Juni 2004 in der Nähe von Dresden in einen von der Beklagten betriebenen Autohof um dort zu Essen. Die Klägerin setzte sich mit ihrem Ehemann an einen Tisch im Restaurantbereich. Dieser Bereich war gegenüber dem übrigen Bereich des Betriebes etwas erhöht. Der Höhenunterschied wurde durch eine Stufe ausgeglichen. Die Stufe selbst war in Holz eingefasst und... Lesen Sie mehr

Zeitungsverlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Zahlung von 1,2 Mio. € an Ex-Tennisprofi Becker verurteilt

Becker in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt

Für eine nicht von Boris Becker genehmigte Werbekampagne muss der Zeitungsverlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 1,2 Millionen EUR Schadensersatz an den Tennisstar zahlen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Der Verlag hatte bei Einführung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") mit dem Konterfei von Becker auf einer fiktiven Titelseite bundesweit geworben. Die Werbung erschien u.a. in Zeitungsanzeigen, auf Plakaten und auf Bussen. Boris Becker hatte für diese Werbekampagne keine Genehmigung erteilt.Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Becker durch die unfreiwillige... Lesen Sie mehr

Digitales Fernsehen: Wer mit seinem alten Analog-Fernseher digitales Fernsehen nicht empfangen kann, muss trotzdem Rundfunkgebühren zahlen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage eines Fernsehzuschauers in Fürth gegen einen Gebührenbescheid des Bayerischen Rundfunks abgewiesen. Der Kläger hatte zur Begründung vorgebracht, dass er seit der Umstellung der terrestrischen Ausstrahlung der Hörfunk- und Fernsehprogramme im Großraum Nürnberg von der analogen auf digitale Technik seinen bisher genutzten Fernseher nicht mehr gebrauchen könne und deshalb keine Gebühren bezahlen müsse.

Zum 1. Juli 2005 erfolgte im Großraum Nürnberg die Umstellung der terrestrischen Ausstrahlung, das heißt mit normaler Dachantenne empfangbaren, Fernsehprogramme von der analogen auf die digitale Technik (DVB-T). Der Kläger hatte angegeben, nur ein Fernsehgerät zu besitzen, das für den analogen Empfang geeignet sei. Ein Zusatzgerät für den digitalen Empfang habe er nicht beschafft... Lesen Sie mehr

Jugendamt muss nicht für Verschulden einer Pflegefamilie haften

BGH zur Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

Die klagende Krankenkasse und die klagende Pflegekasse nehmen aus übergegangenem Recht eines bei ihnen versicherten, am 30. November 2000 geborenen Kindes den beklagten Landkreis als Träger des Jugendamts wegen erbrachter Sozialleistungen auf Schadensersatz in Anspruch.

Bei einem unangemeldeten Hausbesuch am 11. Januar 2001 fanden Mitarbeiter des Jugendamts den Säugling, in einer schmutzigen Decke eingewickelt, in Gesellschaft zweier Männer und zweier Kampfhunde in einer Wohnung. Die drogenabhängige und wohnsitzlose Mutter war nicht anwesend. Auf Veranlassung des Jugendamts wurde das Kind am selben Tag in einer Pflegefamilie, die seit 1999 in eine... Lesen Sie mehr

Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind tierschutzrechtlich verboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, bei der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht verboten ist.

Der Kläger führt Seminare zur Hundeerziehung durch und möchte dabei den Einsatz von Elektroreizgeräten vorführen. Der beklagte Landkreis hält das für unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Landkreis – wie schon die Vorinstanzen – Recht. Das Tierschutzgesetz verbietet die Verwendung von Geräten, die durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres erheblich einschränken... Lesen Sie mehr

Gericht weist Klage wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten einer Bürgermeisterwahl ab

Anfechtung der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Mühlheim am Main

DasVerwaltungsgericht Darmstadt hat die Klage eines Bürgers der Stadt Mühlheim am Main gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlheim wegen der Feststellung der Gültigkeit der Wahl von Bürgermeister Müller am 06.03.2005 abgewiesen.

Die Kammer ist der Auffassung, dass das Einspruchsschreiben des Klägers nicht hinreichend konkret und detailliert alle Gründe darlegt, aus denen sich Unregelmäßigkeiten der Wahl ergeben sollen und keine Ausführungen dazu enthält, inwieweit diese vermeintlichen Unregelmäßigkeiten relevant auf das Ergebnis der Bürgermeisterwahl ausgewirkt haben könnten. Aus diesem Grunde sei der Kläger... Lesen Sie mehr

Landesamt für Denkmalpflege in Mainz: Kommissarischer Leiter bleibt

Der kommissarische Leiter des Landesamts für Denkmalpflege Rheinland-Pfalz behält seine Funktion. Den Antrag des Ständigen Vertreters des Direktors des Landesamtes (Antragsteller), den Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu verpflichten, die Einsetzung des kommissarischen Amtsleiters sofort zu widerrufen, hat das Verwaltungsgericht Mainz abgelehnt.

Der Antragsteller ist seit 1995 Ständiger Vertreter des Direktors des Landesamtes. Ende November 2005 trat der amtierende Direktor in den Ruhestand. Auf die zur Wiederbesetzung ausgeschriebene Amtsleiterstelle bewarb sich auch der Antragsteller.Mitte November 2005 bat das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur den Antragsteller in seiner Funktion... Lesen Sie mehr