alle Urteile, veröffentlicht am 14.02.2006

Ausreisepflichtiger Ausländer muss in Gemeinschaftsunterkunft wohnen

Ausreisepflichtige Ausländer, die ihre Identität verschleiern, müssen ihren Wohnsitz in der zentralen Landesunterkunft für Ausreisepflichtige nehmen, weil dies zur Durchsetzung der Ausreisepflicht förderlich ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Eilverfahren.

Die Antragsteller, ein nach eigenen Angaben indischer Staatsbürger und ein Ausländer, dessen Staatsangehörigkeit unklar ist, sind nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Ihre Abschiebung ist bisher daran gescheitert, dass sie keine Identitätspapiere besitzen und über ihre Identität wechselnde Angaben gemacht haben. Daraufhin haben die Ausländerbehörden den Antragstellern mit sofort vollziehbarer Verfügung aufgegeben, ihren Wohnsitz in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige zu nehmen. Die Anträge, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Wohnsitzauflagen anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.... Lesen Sie mehr

EuGH entscheidet zum Ausschluss von öffentlicher Ausschreibung wegen Nichtzahlung von Sozialbeiträgen oder Steuern

Der Europäische Gerichtshof hat die Frage entschieden, ob Dienstleistungserbringer, die ihre Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialbeiträgen oder Steuern nicht erfüllt haben, von einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden können. Der Gerichtshof legt die Voraussetzungen für eine nachträgliche Regularisierung fest.

Die Unternehmen La Cascina, Zilch und G. f. M antworteten auf eine vom italienischen Verteidigungsministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen im Dezember 2002 veröffentlichte Ausschreibung zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über Bewirtschaftungsleistungen für im italienischen Hoheitsgebiet verteilte Einrichtungen und Abteilungen des Verteidigungsministeriums.... Lesen Sie mehr

"Vermittler" von Lotto-Tipp-Gemeinschaften müssen Lotteriesteuer zahlen

Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können als Veranstalter einer Lotterie zur Abführung von Lotteriesteuer verpflichtet sein. Dies hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil entschieden.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei dem ein solches "Vermittlungsunternehmen" keine Lottoscheine bei den staatlichen Lottogesellschaften erworben hat. Die Klägerin hat den einzelnen Spielgemeinschaften lediglich Lottozahlen zugeordnet und für diese das Ergebnis der amtlichen Lottoziehung übernommen. Sie hat entsprechende Gewinnanteile ermittelt und diese aus den eingenommenen... Lesen Sie mehr

Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen, ansonsten droht die Entlassung

Eine Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die ihre Mitwirkung an einem unangekündigten Unterrichtsbesuch des Schulaufsichtsbeamten verweigert hat, ist zu Recht entlassen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer Eilentscheidung.

Die Antragstellerin war seit dem 1. August 2002 als Realschullehrerin Beamtin auf Probe. Wegen Zweifel an ihrer Eignung für den Lehrerberuf wurde die Probezeit bis 30. Juni 2005 verlängert. Dabei wurde ihr mitgeteilt, dass Grundlage für weitere dienstliche Beurteilungen u.a. angekündigte und unangekündigte Unterrichtsbesuche durch den Schulaufsichtsbeamten sein würden. Im April 2005... Lesen Sie mehr

Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nur bei dringendem betrieblichen Erfordernis sozial gerechtfertigt

BAG zu den Voraussetzungen einer Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, als er dem Arbeitnehmer bisher gesetzlich oder vertraglich zustand.

Nach § 9 Nr. 2 AÜG in der zur Zeit der Kündigung geltenden Fassung sind Vereinbarungen unwirksam, die für den Leiharbeitnehmer ein geringeres Entgelt vorsehen, als es vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers gezahlt wird (equal-pay- Gebot). Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Gericht lehnt Antrag eines Energieunternehmens auf vorläufige Genehmigung von Strompreiserhöhungen ab

Eilantrag der ovag Energie AG bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag der ovag Energie AG abgelehnt, mit dem diese eine vorläufige Genehmigung von Strompreiserhöhungen ab dem 1. Januar 2006 erstreiten wollte.

Die ovag Energie AG betreibt als Tochterunternehmen der im kommunalen Eigentum stehenden Oberhessischen Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (OVVG) die Grundversorgung mit Elektrizität im Bereich der Landkreise Wetteraukreis, Vogelsbergkreis und Gießen. Sie bezieht die Elektrizität größtenteils vom EON-Konzern und weiteren Zulieferern. Bei den für den Vertrieb der Energie benötigten... Lesen Sie mehr

Hartz IV: Nicht jeder Umzug wird bezahlt

Zieht ein Arbeitslosengeld II-Empfänger in eine billigere Wohnung, hat er nicht immer Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten. Die Miete für die neue Wohnung muss vielmehr angemessen sein. Ist dies nicht der Fall, können auch keine Umzugskosten gezahlt werden.

Das Sozialgericht Gießen hat deshalb den Eilantrag eines 38jährigen Mannes aus dem Wetteraukreis abgelehnt. Der Mann war aus einer 108 m² großen Wohnung, die er alleine bewohnte und für die er im Monat 860 € Miete zahlte, in eine 99 m² große Wohnung mit einer Miete von 765 € umgezogen. Hierfür entstanden ihm Umzugskosten von 800 €, die er von der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaft ersetzt haben wollte.... Lesen Sie mehr

Windenergieanlagen wegen Eiswurfgefahr unzulässig

Weitere Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz zur Windkraft

Windenergieanlagen, bei denen die Gefahr von Eiswurf besteht, dürfen ohne ausreichende technische Schutzvorkehrungen nicht in der Nachbarschaft einer Weihnachtsbaumkultur errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin betreibt im Landkreis Cochem-Zell eine Weihnachtsbaumkultur. Auf den unmittelbar angrenzenden Grundstücken beabsichtigt eine Windenergiefirma, zwei Windkraftanlagen mit Nabenhöhen von jeweils 61,40 m und 85 m sowie einem Rotorradius von 38,50 m zu errichten. Gegen die hierfür erteilte Baugenehmigung erhob die Klägerin Klage, die bereits vor dem Verwaltungsgericht (Keine... Lesen Sie mehr