alle Urteile, veröffentlicht am 15.05.2007

Polizeiliche Maßnahmen gegen rechten Aktivisten rechtswidrig

Versammlungsrecht schützt auch Rechtsaktivisten

Das Vorgehen der Tübinger Polizeibehörden gegen einen stadtbekannten politischen Aktivisten aus der rechten Szene, der jeweils anlässlich der Gedenkfeiern zum Volkstrauertag auf dem Tübinger Bergfriedhof seine Ansichten verbreiten will, war in den Jahren 2003 und 2004 rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt.

Der Kläger hat in den vergangenen Jahren immer wieder im Zusammenhang mit öffentlichen Gedenkfeiern, die von der Stadt Tübingen und dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge anlässlich des Volkstrauertags am Mahnmal auf dem Bergfriedhof in Tübingen veranstaltet werden, seine politischen Überzeugungen kundgetan. Am Volkstrauertag 2003 stellte er unmittelbar gegenüber dem Haupteingang des Friedhofs Plakate auf, die unter anderem Sympathie mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann bekundeten und Gründe für eine „judenkritische“ Haltung der Deutschen anführten. Nachdem er der Aufforderung, diese Plakate zu entfernen, nicht nachgekommen... Lesen Sie mehr

Feuerwehreinsatz wegen Alarmnebel - Ladenbesitzer muss keine Kosten erstatten

Gericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides

Jedenfalls vorerst muss ein Geschäftsmann aus Worms (Antragsteller) rund 1.700,-- € für einen Feuerwehreinsatz nicht bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Eine Privatperson meldete der Polizei nachts einen Einbruch in die Geschäftsräume des Antragstellers. Die Polizei stellte am Tatort Rauchentwicklung fest und alarmierte die Feuerwehr, die mit zwei Löschzügen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr ausrückte. Ingesamt waren sechs Fahrzeuge und zweiundzwanzig Mann im Einsatz. Die Wehrleute erkannten, dass es sich nicht um Rauchentwicklung... Lesen Sie mehr

Keine Auslieferung eines anerkannten Asylbewerbers an die Republik Türkei

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen, der in der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig als Asylbewerber anerkannt ist, an die Republik Türkei für unzulässig erklärt.

Der Verfolgte wurde 1995 durch ein türkisches Staatssicherheitsgericht zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten und terroristischen Vereinigung verurteilt. Er sei Mitglied der verbotenen TKP/ML-TIKKO gewesen, die in Adana und Umgehung Straftaten, darunter Tötungsund Raubdelikte, begangen habe. Mit weiteren Mitgliedern sei er an der Vorbereitung... Lesen Sie mehr

Pflanzrechte im Weinbau können steuerlich nicht abgeschrieben weden

Kein Werteverschleiß des Wiederbepflanzungsrechts

Der Umstand, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz maßgeblich durch den Weinbau geprägt wird, setzt sich bis in die Rechtsprechung zum Steuerrecht fort. Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen gegeben sind, wenn Wiederbepflanzungsrechte entgeltlich erworben werden.

Im Streitfall hatte der Kläger, ein im Ruhestand befindlicher Arzt, Ackerland zur späteren „weinbaulichen Nutzung“ verpachtet. Dazu verpflichtete er sich in den jeweiligen Pachtverträgen, die notwendigen weinrechtlichen Anpflanzungsrechte zu erwerben. Im Gegenzug hatte sich der Pächter verpflichtet, die Bepflanzung auf eigene Kosten vorzunehmen und eine höhere Jahrespacht zu zahlen.... Lesen Sie mehr

Schon ein missbräuchlicher Schuss eines Jägers kann dessen waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen

Jäger darf Menschen gegenüber keinen Warnschuss abgeben

Ein einziger durch einen Jäger in missbräuchlicher Weise abgegebener Schuss mit seiner Jagdwaffe genügt, um dessen waffenrechtliche Zuverlässigkeit begründet in Zweifel zu ziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt festgestellt.

Dem Rechtstreit liegt die Klage eines Jägers gegen den Landkreis Darmstadt-Dieburg zugrunde, mit welcher dieser sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten für seine Jagdwaffen wendete.Der Jäger beobachtete während der Jagdausübung zur Nachtzeit von einem Hochsitz aus drei Personen, die sich mit Taschenlampen ausgerüstet einem ehemaligen Munitionsgelände näherten,... Lesen Sie mehr

Wohnungseigentümer müssen ortsübliche Leuchtreklame dulden

Leuchtreklame darf nicht über zumutbares Maß hinaus beeinträchtigen

Miteigentümer müssen Leuchtreklame am Haus dulden, wenn sie ortsüblich ist und kein merklicher Lichteinfall oder eine Beschränkung der Aussicht damit verbunden ist. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fühlte sich der Eigentümer einer im ersten Stock gelegenen Wohnung durch eine beleuchtete Reklametafel gestört. Der Mieter der im Erdgeschoss der Wohnungseigentumsanlage befindlichen Geschäftsräume hatte diese installieren lassen. Der Wohnungseigentümer aus dem ersten Stock verlangte, dass die Leuchtreklame entfernt werde.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß

Grundrecht der Berufsfreiheit wird nicht verletzt

Die zum 1. Juli 2004 mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingeführte Begrenzung der Rechtsanwaltsgebühren bei besonders hohen Streitwerten ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies die Verfassungsbeschwerden einer Rechtsanwaltsgesellschaft und einer Rechtsanwaltssozietät ab.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wurde die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ersetzt. Wie bereits nach der früheren Regelung berechnen sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit, dem bestimmte Gebührensätze zugeordnet werden. Welche Gebühren im Einzelnen anfallen, hängt von der Art der vom Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr