alle Urteile, veröffentlicht am 07.05.2007

Bezeichnung "Privatdozent" durfte abgeschafft werden

Das Land Rheinland-Pfalz war berechtigt, die Bezeichnung „Privatdozent“ abzuschaffen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Bis zur Änderung des früheren Universitätsgesetzes – jetzt Hochschulgesetz – durften sich Personen mit der Befähigung, an einer Hochschule zu lehren (Habilitierte), „Privatdozent“ nennen. Diese Befugnis schaffte Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland mit dem im Jahr 2003 in Kraft getretenen Hochschulgesetz ab. Den Kern des Gesetzes bildete die Einführung der so genannten Juniorprofessur an Stelle der Habilitation als Regelvoraussetzung für die Berufung zum Universitätsprofessor. In der Folge habilitierte sich der Kläger an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und erhielt die Lehrbefugnis im Fach Chirurgie. Ihm wurde zugleich die Berechtigung... Lesen Sie mehr

Feuerwehrbeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich

Das Verwaltungsgericht Bremen hat über die Klage eines Feuerwehrbeamten gegen die Stadtgemeinde Bremen auf Gewährung eines Freizeitausgleich für in der Vergangenheit zu viel geleisteten Dienst entschieden.

Der im Lösch- und Hilfeleistungsdienst tätige Feuerwehrmann hatte jahrelang nach einem Dienstplan gearbeitet, auf dem im Durchschnitt 56 Stunden pro Woche (einschließlich Bereitschaftsdienst) standen. Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes sind nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.07.2005 nicht verpflichtet, wegen des in ihrem Dienst enthaltenen Bereitschaftsdienstes... Lesen Sie mehr

Fäkaliengestank und Ameisenbefall rechtfertigen Reisepreisminderung

Gericht spricht 10 % Reisepreisminderung zu

Wenn das Hotelappartement nach Fäkalien riecht und von Ameisen befallen ist, stellt das einen Reisemangel dar. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im Fall klagte eine sechsköpfige Familie auf Reisepreisminderung. Sie hatte im Sommer 2004 eine Flugpauschalreise nach Menorca unternommen. Das ihnen zur Verfügung gestellte Appartement roch intensiv nach Fäkalien, weil das Toilettenwasser im Bad unter die Fliesen gelaufen war. Als sie sich vor Ort darüber beschwerten wurde ihnen ein Appartement direkt am Pool gegenüber der Showbühne... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz für Panik im Hühnerstall durch überfliegenden Heißluftballon

Gericht weist Klage gegen niederländischen Ballonfahrer ab - Ursachen­zusammenhang nicht nachgewiesen

Das Landgericht Osnabrück hat die Klage eines Bauern abgewiesen, der behauptete, die geringere Legeleistung seiner Hühner sei auf Panik durch den Lärm eines Heißluftballons zurückzuführen. Das Gericht konnte nach den Ausführungen Sachverständigen keinen Zusammenhang zwischen der Überfahrt eines niederländischen Ballonfahrers und der verringerten Eierproduktion der Hühner erkennen.

Der Kläger hat den niederländischen Beklagten als Halter und Führer eines Heißluftballons auf Schadensersatz aus Gefährdungshaftung nach dem Luftverkehrsgesetz in Anspruch genommen.Er hat behauptet, der Beklagte habe am 10.09.2004 gegen 19.00 Uhr mit seinem Heißluftballon den Bauernhof des Klägers überfahren und dabei die vorgeschriebene Mindesthöhe von 150 m wegen fehlender... Lesen Sie mehr

Günther Jauch durfte über René Weller "Der sitzt ja dauernd im Knast" sagen

Jauchs Aussage ist ein Werturteil - keine Persönlichkeitsverletzung

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Berufung von René Weller gegen das Urteil vom Landgericht Potsdam abgewiesen. Weller hatte Günther Jauch wegen einer Äußerung in der Sendung "Wer wird Millionär?" auf Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz in Anspruch genommen. Der ehemalige Boxprofi sah sich in seiner Ehre verletzt, weil er von dem Moderator als eine Person bezeichnet worden sei, die andauernd im Knast gesessen habe.

Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Äußerung von Günther Jauch als Werturteil vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sei und Vorrang vor den Belangen von René Weller habe. René Weller habe aus seiner Haftstrafe in der Öffentlichkeit nie einen Hehl gemacht. Hierüber habe es eine breite Medienberichterstattung gegeben. Im Hinblick darauf sei sein Resozialisierungsinteresse... Lesen Sie mehr

Vermittler einer Geldanlage muss haften

Das Landgericht Zwickau hat einer Frau den Ersatz des Schadens zugesprochen, der ihr durch den Erwerb einer Securenta-Beteiligung entstanden war.

Die Klägerin hatte auf Anraten der Beklagten, einer ihr persönlich bekannten Anlagevermittlerin, Geld in eine Securenta-Beteiligung investiert. Hierbei handelt es sich im Kern um eine Unternehmensbeteiligung. Diese sog. stille Beteiligung ist mit dem Risiko des Totalverlustes verbunden, unter Umständen kann sogar eine Nachschusspflicht entstehen. Diese Art der Kapitalanlage war für... Lesen Sie mehr

Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis ist zulässig

Kein Verstoß gegen das "Hinauskündigungsverbot"

Der Bundesgerichtshof hatte nach dem so genannten "LaborärzteFall" erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden.

Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin, die früher gemeinsam eine internistische und nephrologische Gemeinschaftspraxis betrieben haben. Die Klägerin ist jetzt selbständig tätig (ohne Dialyse), will aber gerichtlich festgestellt wissen, dass die von dem Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung des Gesellschaftsvertrages wegen Verstoßes gegen das so genannte "Hinauskündigungsverbot"... Lesen Sie mehr