alle Urteile, veröffentlicht am 30.05.2007

Schülerbeförderung für Behinderte auch zu weit entfernten Waldorfschulen

Waldorf-Pädagogik ist eigener Bildungsgang, der beförderungsrechtlich nicht mit einer staatlichen Förderschule gleichgestellt werden kann

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Träger der Schülerbeförderung - die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte - im Fall behinderter Schülerinnen und Schüler auch deren Transport zu einer außerhalb des Kreisgebietes liegenden Förderschule sicherstellen und finanzieren müssen, die nach der antroposophischen Menschenkunde Rudolf Steiners arbeitet - einer sogenannten Waldorfschule.

Das Oberverwaltungsgericht hat damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Der beklagte Landkreis Lüneburg wollte demgegenüber erreichen, dass er nur die Beförderungskosten zu einer von ihm getragenen Förderschule übernehmen muss.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die auf der Pädagogik Rudolf Steiners aufbauenden Freien Waldorfschulen - hier war dies die Ita-Wegmann-Schule in Benefeld - im Verhältnis zu staatlichen Schulen jedenfalls einen eigenen Bildungsgang darstellen und damit schülerbeförderungsrechtlich mit einer staatlichen Förderschule insoweit nicht gleichzustellen sind.... Lesen Sie mehr

Hartz IV: Kein Rückforderungsrecht gegen ganze Bedarfsgemeinschaften

Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber arbeitslosen Hilfeempfängern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückforderungsrecht. Die Rückforderung darf sich jedoch immer nur individuell an eine konkrete Person richten, nicht generalisierend an ganze Bedarfsgemeinschaften. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall hatte ein heute 37jähriger Arbeitsloser aus Kassel für sich, seine Frau und zwei Kinder AlG II-Leistungen beantragt. Die Arbeitsförderung Kassel stellte, da der Mann gleichzeitig Unterhaltsgeld erhielt und dies bei der Berechnung seiner AlG II-Leistungen nicht berücksichtigt worden war, Rückforderungsansprüche und verlangte die Erstattung zu Unrecht gezahlter Leistungen... Lesen Sie mehr

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitgericht hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis ausschied. Der Insolvenzschuldner hat eine Versorgungszusage erteilt, die im Wege der Direktversicherung durchgeführt wurde. Die Versicherung soll nach den in den Versicherungsvertrag aufgenommenen Bedingungen unwiderruflich werden, wenn die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz vorliegen. Das war beim Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht der Fall. Zwischen Insolvenzverwalterin und ausgeschiedenem Arbeitnehmer kam es zum Streit darüber, wem die Rechte aus der Versicherung zustehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der Vorbehalt des Widerrufes in derartigen Fällen nicht bei „insolvenzbedingtem Ausscheiden“ (Urteile vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04 - und vom 3. Mai 2006 - IV ZR 134/05 -; ebenso Hinweisbeschluss vom 22. September 2005 - IX ZR 85/04 -). Folge dieser Auffassung ist, dass in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht zugunsten des Arbeitnehmers... Lesen Sie mehr

Handyüberwachung eines Strafverteidigers zur Suche des Mandanten verfassungswidrig

Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis und Berufsfreiheit

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht die Überwachung des Mobiltelefonanschlusses des Beschwerdeführers an, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu ermitteln. In der Folgezeit leitete die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Geldwäsche ein. Ein Strafverteidigers hat sich erfolgreich gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses gewendet. Das Amtsgericht hatte die Überwachung angeordnet, um den Aufenthalts eines vom Strafverteidiger vertretenen Beschuldigten zu ermitteln. Das Bundesverfassungsgericht sah hierin eine Verletzung des Fernmeldegeheimnis und des der Berufsfreiheit des Anwalts.

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht die Überwachung des Mobiltelefonanschlusses des Beschwerdeführers an, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu ermitteln.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufungen im Streit um den Baukonzern Züblin AG zurück

Im Streit um Umstrukturierungsmaßnahmen der Ed. Züblin AG hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in drei Verfahren gegen die Ed. Züblin AG bzw. die STRABAG SE die Berufung der Minderheitsaktionärin Lenz GbR und die Berufungen des Aufsichtsratsmitglieds Eberhard Lenz gegen Urteile des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Nach der Entscheidung des Senats unterliegt die Zweckmäßigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen wegen des unternehmerischen Ermessens der Leitungsorgane auch unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht nur eingeschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung.Es sei zweifelhaft, ob die Rechtsfigur des qualifizierten faktischen Konzerns, die der Bundesgerichtshof im GmbH-Recht zugunsten... Lesen Sie mehr

Ladenmiete in Einkaufspassage muss ab Übergabe des Geschäfts bezahlt werden

Eröffnungsdatum der Passage irrelevant

Wer in einer Einkaufspassage einen Laden mietet, muss ab der Übergabe der Räumlichkeiten Miete zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Einkaufspassage noch gar nicht offiziell eröffnet ist und mit einem Bauzaun umgeben ist.

Die Parteien schlossen 2003 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in der "Kamp-Promenade" in Osnabrück. Dabei handelt es sich um eine von der Klägerin im Bereich der Fußgängerzone neu erbaute Einkaufszeile, die aus mehreren Gebäuden mit einer Vielzahl von Geschäften besteht. Das Projekt befand sich bei Abschluss des Mietvertrages noch in Planung.Die Geschäftsräume wurden... Lesen Sie mehr