alle Urteile, veröffentlicht am 02.05.2007

Hamburger Wahlgesetz teilweise verfassungswidrig

Gesetzgeber muss Wahl der Wahlkreiskandidaten neu regeln

In dem Normenkontrollverfahren von 58 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft (Michael Neumann, Christa Goetsch u.a.) gegen Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (Az.: HVerfG 4/06) und in dem Organstreitverfahren der Volksinitiative „Mehr Bürgerrechte, ein neues Wahlrecht für Hamburg“ gegen die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (Az.: HVerfG 3/06) hat das Hamburgische Verfassungsgericht seine Urteile verkündet.

Dem Antrag der Antragsteller im Normenkontrollverfahren hat das Hamburgische Verfassungsgericht nur teilweise stattgegeben (Ziffer 2.): Nur die mit dem neuen Wahlrecht geschaffene Relevanzschwelle für die Wahlkreiskandidaten bei der Bürgerschaftswahl ist verfassungswidrig. Demgegenüber ist das Gesetz zur Änderung des Wahlrechts nicht in seiner Gesamtheit wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue verfassungswidrig.Den Antrag der Volksinitiative im Organstreitverfahren hat das Hamburgische Verfassungsgericht wegen fehlender Parteifähigkeit der Volksinitiative als unzulässig zurückgewiesen (Ziffer 3.).1. Gegenstand der Verfahren ... Lesen Sie mehr

Weitergabe vertraulicher Informationen durch ehemalige Generäle der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die beiden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesverteidigungsministers im Januar 2006 in den einstweiligen Ruhestand versetzten Bundeswehrgeneräle schuldhaft ihre Dienstpflicht verletzt haben, über bei ihrer dienstlichen Tätigkeit ihnen bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (§ 14 Soldatengesetz). Dementsprechend hat das Gericht ihre Beschwerden gegen die durch den Bundesverteidigungsminister bei gleichzeitiger Einstellung der disziplinaren Vorermittlungen erfolgte Feststellung eines Dienstvergehens als unbegründet zurückgewiesen.

Der ehemalige stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis hatte im Oktober 2005 unbefugterweise vertrauliche Informationen über den Stand von disziplinaren Vorermittlungen gegen studierende Offiziere aus seinem Befehlsbereich dem dienstlich damit nicht befassten stellvertretenden Inspekteur des Heeres auf dessen Wunsch zur Verfügung gestellt,... Lesen Sie mehr

OVG zu den Voraussetzungen des Familiennachzugs im Visa-Recht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren für das Recht der Visumserteilung bedeutsame Entscheidungen getroffen.

Im Falle des Nachzugs eines minderjährigen ledigen Kindes eines Ausländers, das bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, zum Zeitpunkt der Entscheidung diese Altersgrenze aber bereits überschritten hat, müssen sämtliche weiteren Nachzugsvoraussetzungen einschließlich der erforderlichen Sicherung des Lebensunterhalts sowohl bei der Vollendung des 16. Lebensjahres... Lesen Sie mehr

Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig

Versicherungspflicht aufgrund des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherung

Für Richter und Beamte mit Nebentätigkeiten, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Giessener Richter, der gleichzeitig als selbständiger Lehrbeauftragter tätig war, hatte seine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt. Zwar lagen seine Honorare oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze, doch er argumentierte, dass ihm eine eventuelle Rente in voller Höhe von seiner Pension abgezogen würde und er somit de facto keine Gegenleistung... Lesen Sie mehr

Umzäunung einer Clubanlage durch eine mit Glasscherben bestückte Mauer ist kein Reisemangel

Mauerbesteigung auf eigenes Risiko

Ein Reiseveranstalter muss nicht für Verletzungen haften, die sich ein Kind zuzieht, das auf eine mit Glasscherben gesicherte Mauer steigt, die die Hotelanlage umgibt. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und seinen neunjährigen Sohn für die Sommerferien 2005 bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach Tunesien. Die Familie war in einer Clubanlage untergebracht, die von einer 2,20 Meter hohen Mauer umgeben war. Auf der Mauer lagen Glasscheiben, um Eindringlinge noch weiter abzuschrecken.Als der Sohn eines... Lesen Sie mehr

Radfahrverbot für betrunkenen Radfahrer

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der alkoholisiert am Verkehr teilgenommen hat, das Führen von Fahrzeugen untersagen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Im entschiedenen Fall war der Antragsteller, der keinen Führerschein besitzt, nachts mit einem unbeleuchteten Fahrrad in Schlangenlinien fahrend unterwegs gewesen und dabei einer Polizeistreife aufgefallen. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 1,67 Promille. Die Straßenverkehrsbehörde forderte den Mann daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Eignung... Lesen Sie mehr

Fristlose Kündigung auch bei Veruntreuung von Kleinstbeträgen möglich

Kassiererin veruntreute 5,- EUR

Selbst die Veruntreuung eines nur kleinen Geldbetrages kann die fristlose Kündigung einer Kassiererin rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im Fall tippte die Kassiererin einer Schnellimbisskette statt des Betrages von 6,- EUR nur 1,- EUR in die Kasse ein. Der Gast hatte dies bemerkt und den Inhaber informiert, der sofort einen Kassensturz durchführen ließ. Hierbei wurde der Verdacht erhärtet, dass die Kassiererin den Differenzbetrag in die eigene Tasche gesteckt hatte. Nach diesem Vorfall kündigte ihr Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos.... Lesen Sie mehr