alle Urteile, veröffentlicht am 14.05.2007

Keine staatliche Förderung von Drogenzubehörhandel für Langzeitarbeitslose

Ein Langzeitarbeitsloser kann nicht die Weitergewährung von Einstiegsgeld zur Überwindung seiner Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit beanspruchen, wenn er einen Online-Handel mit Zubehör zum Drogenanbau und anderen in der Cannabis-Szene gebräuchlichen Produkten betreibt.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 27-jährigen Arbeitslosen, dem die Arbeitsgemeinschaft ARGE im Job-Center Dortmund zunächst für sechs Monate ein Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit von 311,- Euro monatlich bewilligt hatte. Nach schleppendem Geschäftsstart lehnte die ARGE die Weitergewährung des Einstiegsgeldes ab. Die Geschäftsentwicklung in den ersten Monaten lasse nicht erwarten, dass der Kläger seine Hilfebedürftigkeit überwinde und dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden könne.Die hiergegen erhobene Klage des Jungunternehmers wies das Sozialgericht Dortmund ab. Die ARGE habe... Lesen Sie mehr

Gesetzliche Krankenversicherung: Pflichtversicherung von Empfängern sozialhilfe-rechtlicher Krankenhilfe

Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat das Sozialgericht Speyer in mehreren Eilverfahren entschieden und den Anträgen der Betroffenen stattgegeben.

Am 1. April 2007 trat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft, das unter anderem eine Erweiterung des gesetzlich krankenversicherten Personenkreises vorsieht. Diese gesetzlichen Änderungen nahm die Stadt Ludwigshafen zum Anlass, um ihre Leistungen der Krankenhilfe gegenüber denjenigen Beziehern einzustellen, die bisher von ihr ausschließlich... Lesen Sie mehr

Müllverbrennungsanlage verletzt keine Rechte eines Immobilienhändlers

Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Immobilienunternehmens abgelehnt, mit dem die Fertigstellung und Inbetriebnahme eines in Rüdersdorf/Brandenburg geplanten und unter Einsatz von Ersatzbrennstoffen aus Abfallbehandlungsanlagen und Gewerbeabfällen zu betreibendes Industriekraftwerk zur Erzeugung von elektrischer Energie vorläufig gestoppt werden sollte.

Das Immobilienunternehmen ist Eigentümer zahlreicher in der Gemeinde Rüdersdorf belegener Grundstücke, die teilweise an das Grundstück der immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage angrenzen. Es beabsichtigt, insbesondere seine am Stienitzsee gelegenen Grundstücke in den nächsten Jahren zu Wohngebieten und zu Flächen für den Tourismus zu entwickeln.Der 11. Senat prüfte... Lesen Sie mehr

Urlauber muss nicht mit Kamel- und Pferdedung am Strand rechnen

Ausschlaggebend ist die Kenntnis eines durchschnittlich auslandserfahrenen Urlaubers

Wenn der Strand durch Kamel- und Pferdedung stark verunreinigt ist, liegt ein Reisemangel vor. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Im Fall klagte ein Pauschalurlauber, der seinen Urlaub in Tunesien verbracht hatte. Der Strand war durch Pferde- und Kameläpfel massiv verunreinigt. Er verlangte daher vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück. Das Reiseunternehmen lehnte eine Minderung ab. Es meinte, dass Urlauber in Tunesien mit derartigen Tierexkrementen rechnen müssten.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Wer isst schon gerne „Knabberohren“? Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem – angeblich – unzutreffenden Mehrwertsteuersatz

Ein Rechtsstreit über Tierfutter, Steuern und die Lauterkeit des Wettbewerbs

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Unterlassungsklage eines Herstellers von Tiernahrungsmitteln gegen einen Wettbewerber abgewiesen, der so genannte "Knabberohren" vertreibt, für die er im Verkauf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % zugrunde legt. Im Kern ging es darum, ob die Knabberohren mit 19 % oder mit 7 % zu versteuern seien, was sich danach richtet, ob die Knabberohren zum menschlichen Verzehr geeignet sind. Das Gericht stellte fest, dass dies letztlich keine wettbewerbsrechtlich Frage sei. Vielmehr müsse der Konkurrent, die Finanzaufsichtsbehörden anrufen.

Es kommt immer wieder vor, dass Gerichte sich mit kuriosen Fällen befassen müssen. In diese Kategorie ist gewiss auch der Streit darüber einzuordnen, ob getrocknete Rinderohren den Gaumen eines Menschen erfreuen könnten – oder wenigstens genießbar sind. Eigentlich werden diese Produkte als Knabberspaß für unsere vierbeinigen Freunde angeboten. Die Frage nach dem Verzehr durch Menschen... Lesen Sie mehr

Rheinland-Pfalz: Private Wettbüros bleiben verboten

Verbraucherschutz und die Betrugsvorbeugung rechtfertigten die Beschränkung

In Rheinland-Pfalz bleiben private Wettbüros weiterhin verboten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil v. 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04, C-360/04 -) an seiner bisherigen Auffassung fest, dass private Wettbüros keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln dürfen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 28.09.2006 - 6 B 10895/06.OVG u.a. -).... Lesen Sie mehr

Sozialversicherungspflicht von Studenten im Praktikum

Zwei 13-wöchige Betriebspraktika sind sozialversicherungspflichtig

Studenten eines dualen Studienganges unterliegen während ihrer betrieblichen Ausbildung der Sozialversicherungspflicht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im Fall ging es um drei Studenten der Universität Siegen, die im Rahmen ihrer Ausbildung zum Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik zwei jeweils 13-wöchige Betriebspraktika zu absolvieren hatten. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund stellte bei einer Betriebsprüfung in der ausbildenden Maschinenfabrik die Sozialversicherungspflicht der Studenten fest und forderte entsprechende Beiträge... Lesen Sie mehr