alle Urteile, veröffentlicht am 21.05.2007

Wann ist ein Schwein ein Bioschwein?

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Schweine, die bis zu 8 Tagen lang Futter mit geringen Mengen gentechnisch veränderter Sojabohnen gefressen haben, nicht mehr als Schweine aus ökologischem Landbau vermarktet werden.

Ein Landwirt aus dem Gerichtsbezirk hält Schweine nach den Regeln der ökologischen Tierhaltung. Das Futter bezieht er aus einem holländischen Betrieb, es handelt sich um "Öko-Futter". Dieses Öko-Futter hat einen Sojabohnenanteil von 1,7 %. Bei einer Überprüfung durch eine niederländische Zertifizierungsstelle wurde festgestellt, dass in einer bestimmten Lieferung 2,4 % der Sojabohnen gentechnisch verändert waren, so dass das Futter dieser Lieferung nicht mehr als Öko-Produkt verkauft werden darf. Als die gentechnische Veränderung des Sojabohnenanteils festgestellt worden war, waren die 650 Schweine des Landwirts bereits 8 Tage lang mit diesem Produkt... Lesen Sie mehr

Schönheitschirurg darf nicht als Zahnarzt arbeiten

Wer zahnmedizinisch tätig sein will, braucht eine Approbation als Zahnarzt

Ein auch als sog. Schönheitschirurg tätiger Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg braucht grundsätzlich die doppelte Approbation als Arzt und Zahnarzt, wenn er zahnmedizinisch tätig sein will. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Der 54-jährige Kläger ist als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg in Bielefeld tätig. Nach dem Studium der Humanmedizin hatte er im Jahre 1988 die ärztliche Approbation erhalten und darf seit 1996 die Gebietsbezeichnung "Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie" führen. Seine Versuche, auch die zahnärztliche Approbation, d.h. die Erlaubnis, dauerhaft und selbstständig als Zahnarzt zu arbeiten,... Lesen Sie mehr

Private Party: Wer haftet bei Unfall am Stehtisch?

Gastgeberin stürzte mit Gläsertablett

Wer bei einer Feier im Freien an einem Stehtisch einen Fuß zurücksetzt, ohne zu wissen, dass ein anderer unmittelbar hinter ihm vorbeigeht, haftet regelmäßig nicht für dessen Sturz. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Die Gastgeberin eines abendlichen Sommerfestes, eine Rechtsanwältin aus dem Raum Münster, ging mit einem Gläsertablett hinter einem Gast her, der an einem Stehtisch stand. Just in diesem Moment setzte der Gast einen Fuß zurück. Er hatte die Gastgeberin nicht bemerkt. Die Anwältin stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Sie beklagt die fortdauernde Beeinträchtigung ihres linken... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht: Vergabeverfahren werden durch Zivilgerichte kontrolliert

Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege offener Vergabeverfahren. Für Aufträge, die bestimmte, durch Verordnung festgelegte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten (diese betragen z.B. für Bauaufträge zurzeit 5 Millionen €), ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht im ordentlichen Rechtsweg vorgesehen.

In letzter Zeit war streitig geworden, in welchem Rechtsweg die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte überprüft werden kann. In einem Vergaberechtsstreit hatten die angerufenen Verwaltungsgerichte den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für gegeben erachtet. Das schließlich als letztinstanzliches Gericht angerufene Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch für die... Lesen Sie mehr

Spielzeughersteller darf "Opel-Blitz" auch ohne Lizenz benutzen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Unterlassungsklage der Adam Opel AG gegen einen Hersteller von Spielzeugautos abgewiesen, der das Miniaturmodell eines Opel-Astra auf den Markt gebracht hatte. An dem Modellauto war der sog. Opel-Blitz an originalgetreuer Stelle angebracht.

Die Adam-Opel-AG verwendet seit vielen Jahren den sog. Opel-Blitz als Firmenlogo und verfügt hierfür über einen Markenschutz, der auch für Spielzeuge gilt. Sie selbst benutzt den sog. Opel-Blitz auch für Spielzeugmodelle, indem sie Spielzeughersteller lizenziert und Modelle über ihren eigenen Accessoire-Vertrieb in den Verkehr bringt. Der beklagte Spielzeughersteller hatte ein Modellauto... Lesen Sie mehr

Stadt Köln muss Schadensersatz wegen verspäteter Steuerfestsetzung zahlen

Stadt ist nicht zu allgemeiner steuerlicher Beratung verpflichtet

Das Oberlandesgericht Köln hat die Stadt Köln verurteilt, 176.700,- Euro Schadenersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen. Daneben wurde festgestellt, dass die Stadt weitere Schäden zu ersetzen hat, die dem Orchesterchef durch eine verspätete Steuerfestsetzung entstanden sind. Zum überwiegenden Teil wurde die Klage des Dirigenten aber abgewiesen, der die Zahlung von insgesamt 1.190.000,- Euro sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Stadt Köln für weitere Steuerschäden verlangt hatte.

James Conlon - amerikanischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in New York - war ab der Spielzeit 1989/90 bis 2002 zunächst als Chefdirigent der Oper, dann als Generalmusikdirektor und Chefdirigent des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln tätig. Er hatte im Prozess Schadensersatz wegen ihm entstandener Steuernachteile verlangt, die sich daraus ergeben hatten, dass er von November 1989... Lesen Sie mehr

Schadensersatzpflicht nach Fälschung von Umsatzzahlen einer AG

Unternehmen muss Kaufpreis erworbener Aktien zurückerstatten

Fälscht ein Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft die Umsatzzahlen und veröffentlicht diese, sind er und die Gesellschaft schadensersatzpflichtig, wenn ein Anleger auf Grund dieser falschen Veröffentlichung Aktien erwirbt, die sich anschließend als wertlos erweisen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Eine Aktiengesellschaft, die auf dem Gebiet der Telematik tätig ist, ging 1999 an die Börse. Bereits im Verkaufsprospekt aus dem Jahre 1999 wurde das Umsatzvolumen für 1998 zu hoch angegeben. Genauso wiesen die Bilanzen der Jahre 1999 bis 2001 überhöhte Umsätze auf. Die Gesellschaft berief sich nämlich auf Geschäftsbeziehungen mit einer Firma in Hong Kong, die nicht existierten.... Lesen Sie mehr