alle Urteile, veröffentlicht am 05.02.2008

Studenten müssen Zweitwohnungssteuer zahlen

Auch in sogenannten "Kinderzimmerfällen" Pflicht zur Zahlung

Studenten, die in Berlin eine Wohnung unterhalten und gleichzeitig an einem anderen Ort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, müssen nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg Zweitwohnungssteuer nach dem Berliner Zweitwohnungssteuergesetz zahlen, und zwar auch dann, wenn der Hauptwohnsitz das Kinderzimmer im elterlichen Haus oder der elterlichen Wohnung ist. Zweitwohnungssteuer wird fällig, wenn jemand eine Wohnung als Nebenwohnung unterhält.

Es handelt sich um eine sog. Aufwandsteuer, die daran anknüpft, das der Bürger Geld für den Konsum bestimmter Güter (in diesem Fall einer zweiten Wohnung) zu Verfügung hat. Damit wird seine Leistungsfähigkeit auch zur Zahlung einer besonderen Steuer unterstellt.Mit ihrem Urteil widersprachen die Richter des Finanzgerichts der Ansicht anderer Verwaltungs- und Finanzgerichte, die in den sog. "Kinderzimmerfällen" das Zweitwohnungssteuergesetz für nicht anwendbar halten, weil einem Studenten durch das Zimmer bei den Eltern - für das er in der Regel nichts zu bezahlen braucht - kein besonderer Aufwand entstünde. Maßgebend ist nach Ansicht... Lesen Sie mehr

Uni Göttingen hat Ausbildungskapazitäten teilweise falsch ermittelt

VG entscheidet über 674 Rechtsschutzanträge

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschlüssen vom 17., 28. und 29.01.2008 über einstweilige Rechtsschutzanträge von insgesamt 674 Studienbewerbern auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin sowie Psychologie an der Universität Göttingen entschieden.

Die Georg-August-Universität Göttingen ermittelt die in den genannten Studiengängen zur Verfügung stehende Ausbildungskapazität in einem sehr komplizierten Verfahren anhand des vorhandenen Lehrpersonals und der für Ausbildungszwecke zur Verfügung stehenden Patienten. Sie meldet die so ermittelten Zahlen an das Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur, das sodann die Kapazitätsgrenzen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

Das Arbeitsgericht Berlin hat seine Entscheidung im Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit verkündet. , Es hat Zweifel daran durchblicken, dass eine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit, gegeben ist.

Es hat den Antrag des Arbeitnehmers A, der die fehlende Tariffähigkeit feststellen lassen wollte, aus formellen Gründen zurückgewiesen. Der antragstellende Arbeitnehmer A, der vor dem Arbeitsgericht Potsdam Vergütung einklagt und in diesem Zusammenhang die fehlende Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit geltend gemacht hatte, war im vorliegenden... Lesen Sie mehr

Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist verfassungsgemäß

Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl I 2005, 3682) ist die Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei der Ermittlung der Einkünfte (z.B. aus nichtselbstständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung) als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anfallen. Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt entschieden, dass die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsgemäß ist.

Die Klägerin wandte sich gegen die Versagung des Sonderausgabenabzugs von Aufwendungen ihres Steuerberaters für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung. Sie war der Meinung, die Aufhebung der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Angesichts der Kompliziertheit des geltenden Steuerrechts sei der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der Beratung... Lesen Sie mehr

Kautionsanspruch verjährt nach drei Jahren

Keine Hemmung der Verjährung durch einfaches Schreiben

Vermieter, die Anspruch auf eine Mietsicherheit (Mietkaution) haben, müssen diesen Anspruch innerhalb von drei Jahren geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Vermieter und Mieter im Mietvertrag eine Mietkaution in Höhe von 13.050,- EUR vereinbart. Sie sollte fällig werden, wenn der Mieter die Räumlichkeiten in Besitz genommen hatte (hier im September 2002). Mit einem Schreiben vom 27.10.2004 mahnte der Vermieter die Kaution beim Mieter an. Der Mieter bestritt, jemals dieses Schreiben erhalten zu haben. Der... Lesen Sie mehr

Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Mieträume wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter kündigen

GbR soll nicht schlechter gestellt sein als Mitglieder einer einfachen Vermietermehrheit

Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich auch wegen des Eigenbedarfs eines Gesellschafters zulässig, sofern dieser bereits bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter war. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall vermietete eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Februar 1987 eine Wohnung, die sich im Erdgeschoss eines Hauses befand. Die Gesellschaft hatte sich nur gebildet, um das Haus zu kaufen, zu sanieren und zu bewohnen. Die Gesellschafter wohnten also ebenfalls in diesem Gebäude. Nach etwa 17 Jahren im Mai 2004 kündigte die GbR dem Mieter der Erdgeschosswohnung... Lesen Sie mehr

ICE-Sprinter-Zuschlag nicht gezahlt

Fahrgast kann mit Polizeigewalt aus dem Zug geholt werden

Wer den ICE-Sprinter der Deutschen Bahn AG nutzt, ohne den Zuschlag von zehn Euro entrichtet zu haben, kann per Polizeigewalt aus dem Zug an der Weiterfahrt gehindert werden. Danach kann es richtig unangenehm werden. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Essen.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Mann im August 2006 mit dem ICE-Sprinter. Er hatte den für diesen Zug notwendigen Zuschlag von 10,- EUR (am Schalter) nicht gelöst. Bei der Kontrolle weigerte er sich, den Zuschlag im Zug nachzuzahlen.Der Schaffner machte den Mann darauf aufmerksam, dass er ohne die Nachzahlung ohne gültigen Fahrschein reise. Er müsse daher seine Personalien... Lesen Sie mehr