alle Urteile, veröffentlicht am 13.02.2008

Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in NRW ist rechtmäßig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Landesgesetzgeber die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des Schwerbehindertenrechts auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen durfte.

Die Essener Richter hatten im Januar 2008 in Schwerbehindertenangelegenheiten keine mündlichen Verhandlungen durchgeführt, weil verfassungsrechtliche Zweifel an der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung aufgetreten waren.Nunmehr hat der 6. Senat im Fall eines 45jährigen Klägers aus Heinsberg entschieden, dass das Land NRW die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des Schwerbehindertenrechts durch Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in NRW auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen durfte. Hierzu sei der Landesgesetzgeber - so der Senat - durch Bundesrecht (§ 69 Abs. 1 S. 7 des Neunten Buches... Lesen Sie mehr

5 %-Klausel bei Kommunalwahlen verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit

Bundesverfassungsgericht kippt Sperrklausel in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein muss die 5 %-Klausel bei Kommunalwahlen abschaffen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Klausel verstößt gegen das Grundgesetz. Verletzt ist der Grundsatz der Chancengleichheit und der Wahlrechtsgleichheit. Hinreichende Gründe für eine Eingriff in diese Grundsätze seien nicht ersichtlich.

Der Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, der sich gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz richtet, war erfolgreich. Die Partei DIE LINKE, Landesverband Schleswig-Holstein war dem Antrag beigetreten. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, dass der Landtag Schleswig-Holstein in das... Lesen Sie mehr

Ex-Landesminister erstreitet höheres Ruhegehalt

Der ehemalige Landesminister Dr. Axel Horstmann hat vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ein höheres Ruhegehalt aus seinem Ministeramt erstritten.

Der Minister a.D. stand von 1995 bis 1998 (als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) und von 2002 bis 2005 (als Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung) für insgesamt knapp über fünf Jahre im Dienst des beklagten Landes NRW.Der Kläger begehrt eine Berechnung seines Ruhegehalts auf der Grundlage der bis zum 1. Juli 1999 geltenden Fassung des nordrhein-westfälischen... Lesen Sie mehr

Umstrittene Einberufung zum Zivildienst: Gericht verpflichtet jungen Unternehmer zum Zivildienst

Bundesamt für Zivildienst darf jungen Selbständigen einberufen

Das Bundesamt für Zivildienst bleibt nach wie vor berechtigt, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Dessen Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abschlägig beschieden.

Der Antragsteller wurde bereits im Mai 2004 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Seit August 2004 betreibt er ein selbständiges Gewerbe. Einen ersten Zurückstellungsantrag lehnte das Bundesamt für den Zivildienst ab, die hiergegen erhobene Klage nahm der Antragsteller im Laufe des Verfahrens zurück.Nach dem Tod seines Vaters beantragte er erneut, vom Dienst zurückgestellt... Lesen Sie mehr

"Esra"-Roman: Ex-Freundin erhält 50.000 € Schmerzensgeld

Die Schauspielerin, die wegen schwerwiegender Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts gegen den Autor des Romans "Esra" und seinen Verlag geklagt hatte, erhält ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,- €. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Hab' "Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut" singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf eine verflossene Liebe. Buchstäblich alles über seine Beziehung zur Klägerin erzählt und dabei Intimstes aufgetaut hatte auch der Beklagte mit seinem Roman "Esra". Erzählen wollte er dies allerdings nicht nur seiner (ehemaligen) Geliebten, sondern (in Form eines Romans) gleich der ganzen... Lesen Sie mehr

Wohnungsmieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers dulden

Recht auf Umbauarbeiten auch vor Eintragung ins Grundbuch

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB), gegeben sind.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter sein Grundstück verkauft und die Käufer schriftlich ermächtigt, bereits vor ihrer Eintragung im Grundbuch sämtliche die Mietverhältnisse betreffenden Erklärungen im eigenen Namen abzugeben, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen, sowie entsprechende Rechtsstreitigkeiten zu führen. Die Käufer kündigten den beklagten Mietern daraufhin... Lesen Sie mehr

BAG zur Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Klagefrist bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes bestätigt. Danach beginnt die dreiwöchige Klagefrist erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes.

Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen. Nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt in derartigen Fällen... Lesen Sie mehr