alle Urteile, veröffentlicht am 15.02.2008

Neues niedersächsisches Justizvollzugsgesetz verfassungswidrig?

OLG Oldenburg legt Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor

Das Oberlandesgericht Oldenburg hält die §§ 146 Abs. 3, 134 Abs. 1 Nr. 1 des neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) teilweise für verfassungswidrig. Er hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Zuständigkeitsstreit zwischen dem Landgericht Aurich und dem Amtsgericht Meppen. Seit dem 5. Oktober 2007 befindet sich ein Angeschuldigter wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft in der JVA Meppen, Abteilung Aurich. Die Staatsanwaltschaft Aurich hat Anklage vor dem Landgericht Aurich erhoben. Aus der Untersuchungshaft hat der Angeschuldigte mehrere Briefe geschrieben, die nicht an den Adressaten weitergeleitet worden sind, weil es bis heute an einer Briefkontrolle fehlt. Wer diese vorzunehmen hat, ist Gegenstand des Zuständigkeitsstreits zwischen den Gerichten. Nach der Strafprozessordnung... Lesen Sie mehr

Kein Eilrechtsschutz beim Mindestlohn für Postdienstleister

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

Der Antragsteller ist ein Verband verschiedener Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste, dem etwa 200 Unternehmen angehören. Der Verband hatte im Eilverfahren eine gerichtliche Regelung erreichen wollen, nach der die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 (BAnz. vom 29. Dezember 2007, Nr. 242 Seite 8410) vorübergehend... Lesen Sie mehr

Vermieter kann Mietvertrag über Ladengeschäft bei unvollständigen Angaben über das zu verkaufende Warensortiment anfechten

Nicht angegebene "Thor Steinar" Bekleidung verkauft - Räumungsklage gegen Narvik-Shop im Hundertwasserhaus in Magdeburg erfolgreich

Der mit einem Mieter eines Ladenlokals geschlossene Mietvertrag kann durch den Vermieter angefochten werden, wenn der Mieter falsche oder unvollständige Angaben über das Warensortiment gemacht hat, das er verkaufen möchte. Dies hat das Landgericht Madgeburg entschieden.

In dem Rechtsstreit Siedlungswerk St. Gertrud Wohn- und Immobilien Service GmbH (Vermieter) gegen Uwe Meusel (Mieter), Inhaber des Ladenlokals "NARVIK" in der Grünen Zitadelle (Hunderwasserhaus) in Magdeburg, ist ein Urteil verkündet worden: Der Mieter wurde verurteilt, das Ladengeschäft im Hundertwasserhaus in Magdeburg zu räumen.Ein Termin für die Räumung steht noch nicht... Lesen Sie mehr

BFH: Keine Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz - ErbStG -) des Gesellschafters einer GmbH an eine ihm nahestehende Person vorliegen, wenn die GmbH auf Veranlassung des Gesellschafters der nahestehenden Person überhöhte Vergütungen zahlt. Doch könne eine gemischte freigebige Zuwendung im Verhältnis der GmbH zur nahestehenden Person gegeben sein.

Der Ehemann der Klägerin war Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Die Klägerin war freie Mitarbeiterin der GmbH; den Vertrag mit ihr hatte ihr Ehemann als Geschäftsführer der GmbH abgeschlossen. Die Klägerin erhielt für ihre Mitarbeit überhöhte Vergütungen. Diese wurden, soweit sie unangemessen waren, bei der Einkommensteuer des Ehemannes und bei der Körperschaftsteuer... Lesen Sie mehr

"Feinschmecker-Hund": Hund soll aus fremden Gartenteich die drei teuersten Koi-Karpfen gefressen haben

Zur Tierhalterhaftung für einen angeblich im fremden Koi-Teich fischenden Hund

Zwar weiß bekanntlich auch der beste Freund des Menschen Leckerbissen zu schätzen. Doch mit der Behauptung, der Hund einer Bekannten habe sich aus dem Gartenteich ausgerechnet die drei teuersten Zierfische im Gesamtwert von fast 18.000 € gegönnt, hatte ein Koi-Besitzer zu dick aufgetragen.

Das Landgericht Coburg wies seine Schadensersatzklage gegen die Hundehalterin auf Intervention der Hundehaftpflichtversicherung, die „den Braten gerochen“ hatte, ab. Nach Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich die angeblichen „tollen Hechte“ gar nicht im klägerischen Gewässer befunden hatten.In seinem Gartenteich hielt der Kläger im Sommer... Lesen Sie mehr

Urheberrechtsverletzungen im Usenet sind dem Provider nicht immer zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Usenet- Provider, wenn er als bloßer Cache-Provider angesprochen wird, nicht verpflichtet ist, das Usenet ständig daraufhin überprüfen, ob ein Beitrag Urheberrechte Dritter verletzt.

Die Antragstellerin, eine der führenden deutschen Tonträgerhersteller, streitet mit der Antragsgegnerin, einem kommerziellem Usenet-Provider, der einen Newsserver betreibt, um die Zulässigkeit der Zugangsvermittlung zu sogenannten Binärdateien mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt im Usenet. Das Usenet ist ein weltweites Netz aus Servern, das zum Dateiaustausch verwendet wird. Die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr

Keine Fahrschuleröffnung in Deutschland mit tschechischer Genehmigung

Deutsche Fahrschulerlaubnis stellt keinen Verstoß gegen europäische Niederlassungsfreiheit dar

Eine tschechische Firma, die in Tschechien eine Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule hat, kann nicht auch in Deutschland von dieser Erlaubnis Gebrauch machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nunmehr entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag der Firma abgelehnt.

Die Antragstellerin hatte im Neckar-Odenwald-Kreis eine Fahrschule eröffnet, ohne zuvor eine Genehmigung bei deutschen Behörden einzuholen. Das Landratsamt untersagte der Antragstellerin die weitere Fortsetzung des Betriebs mit sofortiger Wirkung, da der Fahrschulbetrieb ohne die erforderliche Erlaubnis durchgeführt werde. Hiergegen hat die Firma das Verwaltungsgericht angerufen und... Lesen Sie mehr