alle Urteile, veröffentlicht am 22.02.2008

Keine Benachteilung nach dem Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz bei unzureichender Eignung

Schwerbehinderter Richter, der nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, erhält keine Entschädigung

Wird ein Schwerbehinderter, der sich für den rheinland-pfälzischen Richterdienst beworben hat, aber offensichtlich nicht die fachliche Eignung hierfür besitzt, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, bedeutet dies keine Benachteiligung wegen seiner Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. So die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Urteil, mit dem sie die Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Bewerberin (Klägerin) wegen der unterbliebenen Einladung abgewiesen hat.

Für öffentlich-rechtliche Arbeitgeber bestehe zwar die besondere gesetzliche Pflicht, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Die Einladung sei jedoch entbehrlich, wenn dem Bewerber die fachliche Eignung offensichtlich fehle. Dies sei bei der Klägerin der Fall. Nach dem Einstellungskonzept der rheinland-pfälzischen Justiz kämen für den Richterdienst nur Bewerber in Betracht, die die Zweite Juristische Staatsprüfung mit einer bestimmten Punktzahl (Prädikatsexamen) abgeschlossen hätten, in vereinzelten Ausnahmefällen auch solche, die ein geringfügig schlechteres Ergebnis erzielt hätten, dafür aber das Erste Staatsexamen... Lesen Sie mehr

BAG zur Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht des BGB. Als Koalitionen sind sie aber zugleich auch Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit und als solche für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie mitverantwortlich. Hieraus können sich im Einzelfall Grenzen für die Ausübung ihrer vereinsrechtlichen Befugnisse ergeben.

Das beklagte Universitätskrankenhaus war Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der im Jahre 2005 mit der Gewerkschaft ver.di über die Übernahme des TVöD verhandelte. Im Zuge dieser Verhandlungen verlangten die Krankenhäuser zusätzliche Sonderregelungen für ihren Bereich. Um den Krankenhäusern für den Fall des Nichtzustandekommens solcher Sonderregelungen entgegenzukommen, beschloss... Lesen Sie mehr

Finanzamt darf Vorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten informieren

Steuergeheimnis nur beschränkt gültig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist.

Das Steuergeheimnis schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich davor, dass Tatsachen, die in einem Steuerstrafverfahren gegen ihn bekannt werden, an andere Behörden für nicht steuerliche Zwecke weitergegeben werden. Das Steuergeheimnis wird vom Gesetz jedoch nicht einschränkungslos gewährleistet. Es weist vielmehr gesetzlich geregelte Durchbrechungen auf. Zu diesen gehört § 125 c des... Lesen Sie mehr

Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchend

Keine typisierende Vermutung, dass das Kind als arbeitsuchend zur Verfügung steht

Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam das Finanzgericht Münster.

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet ist.Die Klägerin beantragte für ihre erwachsene Tochter Kindergeld für einen Zeitraum, in dem diese... Lesen Sie mehr

Baggerfahren will gelernt sein: Zur Frage, wann der Verleiher eines Mini-Baggers dem Entleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftet

Richter urteilen, dass "jeder normale Erwachsene wisse", dass Baggerfahren gefährlich sei

Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihunternehmen angebotene ausführliche Einweisung in den Bagger nicht ablehnen und sich die Maschine auch von den Profis anliefern lassen. Andernfalls hat er im Fall des Unfalls schlechte Karten, den Verleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftbar zu machen.

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage des Mieters eines Mini-Baggers abgewiesen wurde. Dafür, dass der Kläger mitsamt dem Arbeitsgerät umkippte, war der Vermieter nicht verantwortlich. Denn der Kläger hatte mit dem Hinweis, er könne selber Bagger fahren, eingehende Unterweisungen und Hilfen abgelehnt.Der... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht kippt Billiglohn-Klausel in Arbeitsvertrag

Stundenlohn vom 5,- € ist sittenwidrig

Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Dies hat das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven entschieden und einen Arbeitgeber verpflichtet, den klagenden Arbeitnehmer/innen den - um mehr als ein Drittel höheren - Tariflohn zu zahlen.

Mehrere Kammern des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven haben in ähnlich gelagerten Verfahren entschieden, dass ein vereinbarter Stundenlohn von 5 € für Arbeitnehmer/innen, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt sind, sittenwidrig niedrig ist, da er um mehr als ein Drittel unter der Vergütung des Tarifvertrages der Branche zurückbleibt. Der Arbeitgeber ist deshalb verurteilt... Lesen Sie mehr

Fahrtkosten zum Dienstsport eines Polizisten sind Werbungskosten

Fahrtkosten, die einem Polizisten durch Fahrten zur dienstlich verordneten Sportausübung entstehen, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg jedenfalls dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Sport auf Polizeisportanlagen auszuführen ist und sich auf solche Sportarten beschränkt, die typischerweise nicht Inhalt des Freizeitsportes sind.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger rund 130 Stunden Dienstsport im Jahr betrieben und dafür die Kosten für 64 Fahrten zu einer Polizeisportanlage als Werbungskosten geltend gemacht. Das Finanzamt hatte diese Kosten nicht anerkannt, weil es Sport, in welcher Form auch immer, für einen Teil der privaten Lebensführung hielt und eine berufliche Veranlassung für die Entstehung der Kosten deshalb verneinte.... Lesen Sie mehr