alle Urteile, veröffentlicht am 11.02.2008

Fuhrunternehmer klagt erfolglos gegen Überholverbote auf Streckenabschnitten der Bundesautobahn

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Fuhrunternehmers gegen die verkehrsrechtliche Anordnung von LKW-Überholverboten (ab 7,5 t, von 6 h bis 19 h) auf Streckenabschnitten der A 81 sowie der A 8 abgewiesen.

Der Kläger transportiert europaweit Segel- und Motorjachten bis 12 t Gewicht. Er begründete seine im Oktober 2005 erhobene Klage u.a. damit, die von Regierungspräsidium Stuttgart unter dem 14.03.2005 dauerhaft angeordneten LKW-Überholverbote seien rechtswidrig. Auf den Streckenabschnitten werde durch die Anordnung von LKW-Überholverboten keine besondere örtliche Gefahrenlage beseitigt. Die LKW-Überholverbote seien auch unverhältnismäßig, da als milderes Mittel die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Betracht komme.Die 10. Kammer führte aus:Der Kläger sei zwar klagebefugt, da er als Fuhrunternehmer die Bundesautobahnen... Lesen Sie mehr

Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge

Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge haben längere Verjährungsfristen

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15820,- Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde.

Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war aufgefallen, dass die Stundenaufzeichnungen auf den Aushilfslohnquittungen der pauschal besteuerten Aushilfskräfte nicht mit den verfahrenen Stunden auf den Tachoscheiben übereinstimmten.Die Spedition machte mit ihrer Klage gegen die Beitragsnachforderung der DRV Westfalen ohne Erfolg die Verjährung der Forderung... Lesen Sie mehr

Stromversorger darf Stromversorgung bei Zahlungsrückstand nicht so einfach unterbrechen

Keine Stromabstellung erlaubt, wenn Kunde darlegt, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt

Ist der Stromkunde mit seinen Zahlungen im Rückstand, darf trotzdem die Stromzufuhr nicht unterbrochen werden, wenn hinreichend Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Beklagte ist Mieter einer Wohnung, die von der Klägerin mit Strom versorgt wird. Allerdings hatte er die Wohnung bis zum Juli 2004 untervermietet. Ab August 2004 bewohnte er sie selbst.Im März 2006 forderte das Stromunternehmen vom späteren Beklagten für den Zeitraum März 2003 bis Juli 2004 1900 Euro. Im Juli 2006 forderte es für den Zeitraum Juli 2005 bis... Lesen Sie mehr

Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Verletzung der Meldepflicht zulässig

Kind von der Schule abholen ist kein "wichtiger Grund" - 12-Jähriger schafft Schulweg allein

Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne "wichtigen Grund" seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall war eine Arbeitslose aus Rüsselsheim von der Arbeitsagentur zu einem persönlichen Gespräch eingeladen und über eine mögliche Leistungskürzung belehrt worden, sollte sie der Aufforderung nicht nachkommen. Dennoch erschien sie zu dem Termin mit der Begründung nicht, sie müsse ihren 12jährigen Sohn von der Schule abholen. Das Arbeitslosengeld wurde ihr daraufhin um... Lesen Sie mehr

In eine Garage muss ein Auto passen

Eine Garage ist ein Gebäude an der Grenze zu einem Nachbargrundstück nur, wenn in ihm ein PKW untergestellt werden kann. Seine Eignung als Abstellraum für Motorräder reicht hierfür nicht aus, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Der Kläger hat im rückwärtigen Teil seines Grundstücks grenzständig einen massiven Rohbau errichtet, in dem er nach seinen Angaben seine zwei schweren Motorräder unterstellen will. Der Bau hat zur Gartenseite hin eine Türöffnung und mehrere Fensteröffnungen und verfügt über eine schön gestaltete Holzdecke. Von der Straße ist er nicht zugänglich; das Wohnhaus und eine bereits vorhandene... Lesen Sie mehr

BGH zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht

Der Kläger machte als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH gegen den Beklagten als deren Alleingesellschafter einen Anspruch auf Zahlung der Stammeinlage geltend.

Der Beklagte hatte die bereits im Jahre 1989 fällig gewordene Bareinlage zwar zunächst in die Kasse der Gesellschaft eingezahlt; dieser Leistung kam jedoch wegen Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften unter dem Blickwinkel der verdeckten Sacheinlage und des unerlaubten Hin- und Herzahlens überwiegend keine Tilgungswirkung zu. Der Beklagte hat sich mit der Erhebung der Einrede... Lesen Sie mehr

Verschwundenen 20 Jahre alten Elektroherd muss der Mieter nicht ersetzen

Restwert des Ofens ist fast bei Null

Ein Vermieter kann von einem ausziehenden Mieter nicht verlangen, dass dieser ihm Schadensersatz für die Entfernung eines 20 Jahre alten Elektroherds zahlt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter seine Wohnung nach einer 14 Jahren gekündigt. Bei der Übergabe des Objekts stellte der Eigentümer fest, dass ein seiner Überzeugung nach beim Einzug noch vorhandener und damals bereits etwa zehn Jahre alter Elektroherd fehlte. Er kaufte als Ersatz ein neues Gerät und wollte die Kosten von seinem Mieter erstattet haben. Doch der Mieter erklärte,... Lesen Sie mehr