alle Urteile, veröffentlicht am 28.02.2008

Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen

Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit die Berufung der Klägerin gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Die Stadt Stuttgart erteilte der Klägerin im Herbst 2002 eine Genehmigung für Veranstaltungen ihrer „ehrenamtlichen Geistlichen“, die im Rahmen einer Rundreise durch Europa in drei Zelten auf einer Fläche von insgesamt 180 m2 ihre uneigennützige Arbeit vorstellen und zur „Harmonisierung von Seele und Körper“ anleiten sollten. Die Stadt setzte hierfür eine Sondernutzungsgebühr von 18.568 EUR fest. Die hiergegen erhobene Klage blieb auch vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg.Die Bedenken der Klägerin gegen die Gültigkeit der für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren geltenden Satzung teilt der VGH nicht; denn sie unterscheide... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof stoppt Verpflichtung der taz zum Abdruck einer Gegendarstellung des Polizeipräsidenten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine presserechtliche Gegendarstellung, die der Polizeipräsident in Berlin von der "Tageszeitung" (taz) verlangt, vorläufig gestoppt und die Fortführung der Zwangsvollstreckung gegen die taz durch eine einstweilige Anordnung untersagt.

Die Gegendarstellung des Polizeipräsidenten richtet sich gegen einen Artikel in der taz vom 28. November 2007. Darin wurde unter der Überschrift „Polizei ermittelt in den eigenen Reihen“ darüber berichtet, dass ein Gespräch eines krankgeschriebenen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit einem Journalisten in einer Bäckerei in Großbeeren/Brandenburg dazu geführt habe, dass gegen... Lesen Sie mehr

Klage auf Übertragung von Reststrommengen auf Biblis Block A abgewiesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der RWE Power AG gegen die Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Bundesumweltministerium - auf Zustimmung zur Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis Block A abgewiesen.

Einen entsprechenden Antrag auf Übertragung von 30 Terawattstunden (1 Terawatt = 1 Milliarde Kilowatt) des Reststrommengenkontingents des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich hatte die RWE Power AG am 25. September 2006 gestellt. Diesen Antrag hatte das Bundesumweltministerium am 18. Mai 2007 abgelehnt.Die mit dem Ziel einer Verpflichtung des Ministeriums auf... Lesen Sie mehr

BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Umsätze aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand "Sofortmaßnahmen am Unfallort" umsatzsteuerfrei sein können. Er korrigierte damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine GmbH u.a. die Kurse "Sofortmaßnahmen am Unfallort" durchgeführt, die fast ausschließlich von Fahrschülern besucht worden sind.Der Bundesfinanzhof ließ offen, ob die Steuerfreiheit dieser Umsätze aus dem Umsatzsteuergesetz (§ 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb) folgt und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift... Lesen Sie mehr

Kein Arbeitszimmer für Lehrer in der Schule

Lehrer haben keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Ein Realschullehrer hatte bei seinem Dienstherrn erfolglos beantragt, ihm ein Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien zur Verfügung zu stellen. Er sah sich als Lehrer ungleich behandelt gegenüber anderen Beamten, denen ein Dienstzimmer zur Verfügung stehe. Sein Dienstherr, das Land Baden-Württemberg, profitiere als Steuerfiskus vom Wegfall der steuerlichen... Lesen Sie mehr

Arbeitsplatz eigenmächtig verlassen: Fristlose Kündigung

Schwerwiegende Pflichtverletzung - Abmahnung nicht erforderlich

Wer eigenmächtig seinen Arbeitsplatz verlässt, kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verlassen, ohne seinen Arbeitgeber zu informieren und um Erlaubnis zu bitten, seinen privaten Tätigkeiten nachgehen zu dürfen. Dabei hatte er weder beim Verlassen der Werkstatt noch bei seiner Rückkehr das Zeiterfassungssystem bedient. Der Arbeitgeber kündigte den Arbeitnehmer fristlos.Das Landesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Keine Versorgung mit "Lorenzos Öl" auf Kosten der Krankenkasse

Öl ist weder ein Heil- noch ein Hilfsmittel

Bei Lorenzos Öl handelt es sich weder um ein Heil- noch um ein Hilfsmittel, sondern entweder um ein nicht zugelassenes Fertigarznei- oder um ein Lebensmittel. In beiden denkbaren Fällen besteht keine Leistungspflicht der Krankenkasse. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der an einer seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankung, der langsam fortschreitenden Adrenomyeloneuropathie (AMN), leidende Kläger beanspruchte Versorgung mit Lorenzos Öl, um dem krankheitsbedingt gestörten Abbau und der evtl gesteigerten körpereigenen Bildung überlangkettiger Fettsäuren entgegen zu wirken. Die Krankheit wurde beim Kläger im Alter von 17 Jahren diagnostiziert. Seit... Lesen Sie mehr