alle Urteile, veröffentlicht am 07.02.2008

Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für Tabaksteuer nicht aus

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, die Tabaksteuer schuldet, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft (EG) nach Deutschland verbringt.

Der Fahrer eines LKW kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Entrichtung des Zolls und anderer Einfuhrabgaben für Waren, die er mit seinem LKW in die Gemeinschaft verbringt, ohne sie bei der Zollbehörde anzumelden, auch dann herangezogen werden, wenn er nicht wusste, dass sie sich unter der Ladung befinden. Zollschuldner wird also auch derjenige, der von dem Organisator eines Einfuhrschmuggels nicht eingeweiht, sondern als gutgläubiges Werkzeug benutzt worden ist, um Waren ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben in die Gemeinschaft zu bringen.Der Bundesfinanzhof hatte jetzt die Frage zu entscheiden, ob Entsprechendes... Lesen Sie mehr

Trotz Baumschutzsatzung darf eine Eibe gefällt werden, wenn ihre giftigen Beeren Kleinkinder gefährden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Eibe (Taxus), die nach der Baumschutzsatzung der Stadt Aachen geschützt ist und im Garten eines Wohnhauses steht, gefällt werden darf, weil von ihren giftigen Beeren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jahre alten Kinder der Kläger ausgeht, die nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann.

Die Kläger hatten ihren an die Stadt Aachen (Beklagte) gerichteten Antrag auf Erteilung der Fällgenehmigung damit begründet, dass es sich bei der Eibe um eine giftige Pflanze handele. Wenn ihre Kinder Beeren oder Nadeln in den Mund nähmen und schluckten, bestünde die Gefahr von ernstzunehmenden, unter Umständen sogar lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

Durchsuchung einer Arztpraxis aufgrund vager Vermutungen verfassungswidrig

Maßnahme war unverhältnismäßig

Die Durchsuchung einer Arztpraxis ist rechtswidrig, wenn Behörden die Durchsuchung lediglich auf Grund einer bloßen Vermutung auf Abrechnungsbetrug anordnen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte ihr die Beschwerdeführerin Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen der Name der Patientin,... Lesen Sie mehr

30, 50 oder 80 Prozent Nachlass - Gericht verbietet Mondpreis-Werbung für Möbel

Möbelhaus setzte Preis vor Rabattaktion herauf

Möbel Höffner darf nicht mehr mit so genannten "Mondpreisen" werben. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen Möbel Höffner. Möbel Höffner darf nach der Entscheidung des Landgerichts Lübeck nicht mehr …"mit der Gewährung von Rabatten auf Möbelpreise … werben, wenn der Ausgangspreis innerhalb von sechs Tagen vor Angebotsbeginn erhöht worden ist".Werbung mit Rabatten von 30, 50 oder gar 80 Prozent sind... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge klären

Bundesverwaltungsgericht ruft EuGH an

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Verfahren, in denen es um den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern geht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen.

Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie). Diese dient u.a. der Angleichung der rechtlichen Voraussetzungen von Entstehung und Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention innerhalb der Europäischen Union. In Deutschland wurde die... Lesen Sie mehr

Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten

Laut Einigungsvertrag keine Einstandspflicht der BRD

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nach dem Staatshaftungsrecht der DDR dafür haftet, dass ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR aufgrund ihrer Tätigkeit an Radargeräten der NVA gesundheitliche Schäden erlitten.

Der Kläger war von 1962 bis 1971 Soldat und Offizier der NVA. Er verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schmerzensgeld und Schadensersatz mit der Begründung, er sei im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Techniker und Bediener (Funkorter) an verschiedenen Geschützricht- und Rundblickstationen der NVA Radar- und Röntgenstörstrahlung sowie radioaktiver Strahlung in hoher... Lesen Sie mehr

Junger Afghane darf in sein Heimatland abgeschoben werden

Keine individuellen Risiken, die existenzbedrohend sind

Junge, arbeitsfähige afghanische Männer ohne familiäre Bindungen können nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage in ihr Heimatland abgeschoben werden, sofern nicht in ihrer Person begründete besondere individuelle Risiken bestehen, die sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan einem deutlich erhöhten Existenzrisiko aussetzen würden. Mit dieser Begründung änderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ab, das in erster Instanz das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung eines Abschiebungsverbots verpflichtet hatte. Die Berufung der Behörde gegen diese Entscheidung hatte Erfolg.

Der inzwischen fast zwanzigjährige Kläger hat im Mai 2005 als Minderjähriger Afghanistan verlassen, nachdem seinen Angaben zufolge sein Vater dort von Unbekannten getötet und sein älterer Bruder verschleppt worden waren. Seine verwitwete Mutter war mit den jüngeren Kindern schon vor dem Kläger ausgereist und hatte sich in Deutschland niedergelassen, wo der Kläger nach seiner Einreise... Lesen Sie mehr