alle Urteile, veröffentlicht am 28.03.2008

Vereinsverbot: Klage von einzelnen Mitgliedern gegen Verbot des Schutzbundes Deutschland abgewiesen

Nur Vereinigung selbst kann gegen Verbot vorgehen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage mehrerer Mitglieder gegen ein Vereinsverbot abgewiesen, das vom Innenministerium des Landes Brandenburg gegen den Schutzbund Deutschland wegen dessen Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung ausgesprochen wurde.

Einzelne Adressaten der Verbotsverfügung hatten im eigenen Namen Klage erhoben und damit geltend gemacht, der Schutzbund Deutschland sei kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt.Nach dem weit gefassten Vereinsbegriff des Gesetzes sei der Schutzbund Deutschland als hinreichend organisierter Zusammenschluss mehrerer Personen zu dem Zweck der Herstellung und des Vertriebs rechtsextremen Propagandamaterials und damit als Verein anzusehen.Da der Verein selbst eine Klage gegen das Verbot nicht erhoben habe, sei es ihm gegenüber bestandskräftig geworden... Lesen Sie mehr

BFH: Öffentliche Toilettenanlage kein Betriebsvermögen eines Wochenmarkts

Eine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen zugeordnet werden. Die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen können bei der Gewinnermittlung des Marktbetriebs nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Stadt eine von ihr errichtete öffentliche Toilettenanlage dem von ihr betriebenen Wochenmarkt als Betriebsvermögen zuordnen und die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben des Marktbetriebs abziehen kann.Der BFH hat dies verneint. Der Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage gehöre zu den hoheitlichen Aufgaben... Lesen Sie mehr

Sachsen: Verfassungsgerichtshof setzt die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen setzte § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung, soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Eingangsbereich deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass das Rauchverbot nicht gilt.

Mit den im Februar 2008 eingegangenen Anträgen begehrten mehrere Inhaber von Ein-Raum-Gaststätten, das Rauchverbot im Wege des Erlasses einstweiliger Anordnungen vorläufig außer Anwendung zu setzen. Zur Begründung führten sie an, aufgrund der geringen Größe ihrer Gasträume sei die Einrichtung eines separaten Raucherraumes ausgeschlossen.Wegen der daher fehlenden... Lesen Sie mehr

Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat Grenzen für einen Auskunftsanspruch den Bürger gegenüber Behörden erheben können aufgezeigt. Behörden können die Auskunft über bei ihnen gespeicherte Daten verweigern, wenn dadurch die Arbeit der Behörde gefährdet würde, die gesammelten Daten dadurch wertlos würden. Dies entschied das Karlsruher Gericht im Falle eines Bürgers, der vom Bundeszentralamt für Steuern Auskunft über den Inhalt von 13 Aktenordern verlangte, die das Amt über ihn zusammengetragen hatte.

In der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen sammelt das Bundeszentralamt für Steuern - unter anderem auf der Grundlage des § 88 a Abgabenordnung - steuerlich bedeutsame Angaben über steuerrechtlich relevante Beziehungen von im Inland ansässigen Firmen und Personen zum Ausland und umgekehrt. Die Datensammlung dient der zentralen Erfassung des behördlichen Wissens, um insbesondere den... Lesen Sie mehr

Braunbär Bruno - Abweisung der Klage als unzulässig bestätigt

Grundrecht auf Naturgenuss ist nur eine Staatszielbestimmung - kein subjektives Abwehrrecht eines Einzelnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Abweisung der Klage eines Rechtsanwalts gegen die Abschussverfügung des Braunbären Bruno der Regierung von Oberbayern bestätigt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 31. Mai 2007 wurde abgelehnt.

Der BayVGH ist ebenso wie das Verwaltungsgericht München der Auffassung, dass der Kläger nicht klagebefugt ist und die Klage deshalb unzulässig ist. Bei dem Grundrecht auf Naturgenuss (Art. 141 der Bayerischen Verfassung) handle es sich um eine Staatszielbestimmung, aus der sich kein subjektives Abwehrrecht des Einzelnen gegen Veränderungen der Natur durch hoheitliche Maßnahmen ableiten lasse.... Lesen Sie mehr

Landes-Jagdzeitenverordnung Berlin von 2007 teilweise nichtig

Das Verwaltungsgerichts Berlin hat der Klage eines Jägers stattgegeben, der festgestellt wissen wollte, dass er nach wie vor zur Jagd auf Steinmarder, Blässhühner, Ringeltauben und Stockenten berechtigt ist.

Die Jagd auf diese Tiere war mit der Jagdzeitenverordnung aus dem Jahr 2007 durch Aufhebung der bundesrechtlich festgesetzten Jagdzeiten praktisch verboten worden. Das Gericht befand jetzt, dass die Verordnung insoweit nichtig ist, weil sie nicht der Ermächtigungsgrundlage im Landesjagdgesetz entspreche.Die Aufhebung der Jagdzeit für den Steinmarder war von der Senatsverwaltung... Lesen Sie mehr

Streit um Krankentagegeld: Urteil zur Leistungspflicht bei gemischter Anstalt

Vorherige Zusage der Versicherung notwendig

Werden in einem Krankenhaus Kur- und Sanatoriumsbehandlungen und medizinische Behandlungen durchgeführt (sog. gemischte Anstalt) ist eine Leistungspflicht der Krankenversicherung von deren vorheriger Zusage abhängig. Eine solche steht im Ermessen des Versicherers. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Kläger hatte für sich und seine Ehefrau bei einer Krankenversicherung eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Im Januar 2004 begab sich die Ehefrau des Klägers in eine Klinik, um ihre Allergie behandeln zu lassen. Ihr Ehemann wandte sich an die Krankenversicherung und teilte die beabsichtigte Heilbehandlung mit.Diese wies darauf hin, dass in... Lesen Sie mehr