alle Urteile, veröffentlicht am 23.05.2008

53 prozentige Erhöhung der Abfallgebühren nicht zu beanstanden

Kein unwirtschaftliches Verhalten des Zweckverbands Abfallwirtschaft Kaiserslautern

Die Erhöhung der Abfallgebühren um ca. 53 % in der Stadt und um ca. 55 % im Landkreis Kaiserslautern ab dem 1. Januar 2007 ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat deshalb die Klagen von drei Bürgern gegen ihre Gebührenbescheide für das Jahr 2007 abgewiesen.

In Kaiserslautern sind Stadt und Kreis für das Einsammeln der Abfälle zuständig, während die anschließende Entsorgung Aufgabe des Zweckverbands Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) ist. Dessen Mitglieder sind die Stadt und der Kreis. Für die Entsorgungsleistungen des Verbandes zahlen sie Gebühren, welche in die Kalkulation der Abfallgebühren einfließen, die sie jeweils in ihrem Gebiet erheben.Bis Mitte 2006 betrug die von Stadt und Kreis zu entrichtende Gebühr des ZAK für die Entsorgung von Restmüll und Bioabfällen 159,-- € pro Tonne. Nachdem sich zu Beginn des Jahres 2006 herausgestellt hatte, dass beim Zweckverband Verluste in zweistelliger... Lesen Sie mehr

Keine Erhebung der Zweitwohnungsteuer für Wohnmobile und Campingwagen in Essen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen aufgrund ihrer Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer Besitzer von Wohnmobilen und Campingwagen, die nicht nur für einen vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden ("Dauercamper"), gegenwärtig nicht zu einer Abgabe heranziehen darf.

Geklagt hatten mehrere Besitzer von Campingwagen; diese Wagen sind auf verschiedenen Plätzen im Essener Stadtgebiet abgestellt. Es ging um Steuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2006 in Höhe von 24,00 € bis 80,00 € pro Jahr. Die Kläger vertraten im Wesentlichen die Auffassung, Wohnmobile und Campingwagen dürften nicht besteuert werden, da ihre Ausstattung nicht der einer normalen Wohnung entspreche.... Lesen Sie mehr

Sechsjährige Wiederzulassungssperre für Kieferorthopädinnen zulässig

LSG Niedersachsen-Bremen bestätigt Wiederzulassungssperre für Kieferorthopädinnen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die sechsjährige Wiederzulassungssperre für Teilnehmer an einem Kollektivverzicht auf eine ärztliche Zulassung für rechtens erklärt. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Berufsfreiheit der Ärzte seien durch das überragende Gemeinschaftsgut, die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten sicherzustellen, gerechtfertigt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Berufungen zweier Kieferorthopädinnen aus dem Landkreis Hildesheim zurückgewiesen, die 2004 im Rahmen des damaligen kollektiven Zulassungsverzichts der Kieferorthopäden in Niedersachsen ihre Zulassung zurückgegeben hatten und jetzt mit ihren Klagen die Wiederzulassung erstreiten wollten. Diese war abgelehnt worden, weil das Gesetz... Lesen Sie mehr

"Hooligan-Datei" bzw. "Gewalttäter Sport"-Datei des BKA ist rechtswidrig

Klage auf Löschung aus der Datei stattgegeben

Die als "Hooligan-Datei" oder als "Gewalttäter Sport" vom Bundeskriminalamt geführte Datei ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Es handelt sich bei der Datei nach Auffassung des VG Hannover um eine Verbunddatei, weil sie nicht nur vom BKA, sondern auch von den Bundesländern mit Informationen gefüttert werde. Verbunddateien setzten aber eine Rechtsverordnung voraus, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Eine solche gibt es aber nicht.

Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei "Gewalttäter Sport", in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie z.B. Hooligans. Der Kläger des entschiedenen Verfahrens begehrte seine Löschung aus dieser Datei.Das Gericht gab der Klage statt, weil es... Lesen Sie mehr

EU-Bürger müssen nicht im Inland wohnen, um Invaliditätsrente zu erhalten

Unverhältnismäßige Einschränkung der Freizügigkeit

Die Zahlung einer Invaliditätsrente, die ein Mitgliedstaat zivilen Kriegs- oder Repressionsopfern gewährt, darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Berechtigte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Das Erfordernis des Wohnsitzes im Inland, wie es in der polnischen Regelung vorgesehen ist, ist unverhältnismäßig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Frau Nerkowska, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde 1946 im Gebiet des heutigen Weißrussland geboren. Nach dem Verlust ihrer Eltern, die kraft eines Gerichtsurteils nach Sibirien deportiert wurden, wurde sie selbst 1951 in die ehemalige UdSSR deportiert, wo sie unter schwierigen Bedingungen lebte. 1957 kehrte sie nach Polen zurück. 1985 verließ sie Polen und ließ sich... Lesen Sie mehr

Dienstherr hat Fürsorgepflicht: Dienstherr muss unzureichende Beihilfe für stationären Heimaufenthalt aufstocken

Beamte und ihre Familien fallen nicht in Sozialhilfe

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Beamter und seine Familienangehörigen einen Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen gegenüber dem Dienstherrn haben, soweit die Bezüge - hier die Versorgungsbezüge - und die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für einen stationären Pflegeheimaufenthalt einschließlich eines Minimums an Lebenskomfort nicht mehr ausreichen.

Die 90jährige Klägerin ist die Witwe eines 1968 verstorbenen Beamten der Besoldungsstufe A 13. Nach Eintritt ihrer Pflegebedürftigkeit (Pflegestufe II) im Jahre 2004 und der Aufnahme in einer stationären Pflegeeinrichtung reichten die von der Stadt Essen gezahlten Witwenbezüge und die nach Maßgabe der Beihilfeverordnung gewährten Beihilfeleistungen zur Deckung der Kosten für das Pflegeheim... Lesen Sie mehr

Sicherstellung eines Sportwagens zur Verhinderung der Teilnahme an einer illegalen Rallye (Rushh Drive) ist rechtmäßig

Die Polizei kann ein Auto sicherstellen, wenn davon auszugehen ist, dass der Fahrer mit dem Auto an einem illegalen Autorennen teilnehmen möchte. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Beschwerde des Antragstellers gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 23. Mai 2008 zurückgewiesen.Das Kraftfahrzeug des Antragstellers war in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai 2008 in einer Halle im Raum München mit einer Reihe weiterer Fahrzeuge sichergestellt worden, um die... Lesen Sie mehr