alle Urteile, veröffentlicht am 02.07.2008

Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist mit EU-Recht vereinbar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des sog. "einheitlichen Vertragswerks" rechtmäßig und auch mit EU-Recht vereinbar ist.

Der Finanzgerichtshof Münster tritt mit der vorliegenden Entscheidung der Rechtsauffassung des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts entgegen, der erst kürzlich mit Beschluss vom 2. April 2008 insoweit einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrwertsteuer-Mehrfachbelastungsverbot (Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) angenommen und deshalb den Europäischen Gerichtshofs um eine Vorabentscheidung ersucht hatte. (Az. 7 K 333/06; Az. EuGH C-156/08).In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall erwarben die Kläger von einer Kommune ein unbebautes Grundstück mit Bauverpflichtung. Kurze Zeit später schlossen... Lesen Sie mehr

Menschenrechtsgerichtshof: Kindermörder Gäfgen scheitert mit Beschwerde gegen Deutschland

Kein Verstoß gegen Folterverbot - Kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte mit sechs zu eins Stimmen, dass der Beschwerdeführer Magnus Gäfgen nicht mehr behaupten konnte, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein und dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag.

Der Beschwerdeführer, Magnus Gäfgen, ist deutscher Staatsangehöriger und wurde im Jahr 1975 geboren. Er befindet sich derzeit in der JVA Schwalmstadt (Deutschland) in Haft.Der Fall betraf in erster Linie die Beschwerde von Herrn Gäfgen, dass er von der Polizei durch Androhung von Misshandlungen gezwungen wurde, den Aufenthaltsort von J., dem jüngsten Sohn einer bekannten... Lesen Sie mehr

So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig

Kleine Störfälle müssen nicht gleich zur Abschaltung führen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die so genannte „Biblis-Auflage“ weitgehend – bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin – wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist.

Mit der streitigen nachträglichen Auflage hatte die zuständige Landesbehörde auf Weisung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Betreiberin des Kernkraftwerkes Philippsburg aufgegeben, bei – nicht „offensichtlich unbedeutender“ – Nichteinhaltung von „Grenzwerten, Maßen oder anderen spezifizierten sicherheitstechnischen Anforderungen zur Störfallbeherrschung“... Lesen Sie mehr

Kein Aufnahmeanspruch hessischer Schüler an Mainzer Gymnasien

Rheinland-pfälzisches Schulgesetz gibt nur rheinland-pfälzischen Schülern Anspruch auf Schulbesuch

Ein in Hessen wohnhafter Schüler hat keinen Anspruch auf Aufnahme in ein staatliches Gymnasium in Mainz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ein Schüler mit hessischem Wohnsitz beantragte die Aufnahme in die Klassenstufe 5 eines Mainzer Gymnasiums, das bereits seine zwei Geschwister besuchen. Der Antrag wurde wegen der Ausschöpfung aller Schulplätze an den staatlichen Gymnasien durch Mainzer Schüler abgelehnt. Der hiergegen gerichtete Eilantrag blieb bereits vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären

Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei auch im Fall der Scheidung der Ehe mit der stammberechtigten türkischen Ehefrau fortbesteht.

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im Alter von 22 Jahren nach Deutschland ein und heiratete eine hier lebende Türkin. Er erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Seit November 2003 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger wurde mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilt, zuletzt im Jahr 2004 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Vergewaltigung... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht: Personalunion an Spitze der "Berliner Zeitung" zulässig

Redakteure der "Berliner Zeitung" scheitern mit Klage auf Beschäftigung eines Chefredakteurs, der nicht Mitglied der Geschäftsführung ist

Die Doppelfunktion von Josef Depenbrock als Geschäftsführer und Chefredakteur der "Berliner Zeitung" ist zulässig. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Es wies eine Klage von Redakteuren der Zeitung gegen den Berliner Verlag zurück. Aus dem vereinbarten Redaktionsstatut ergäben sich keine Ansprüche, um die Personalunion zu verhindern, urteilte das Gericht.

Die Kläger sind Redakteure der "Berliner Zeitung", deren Chefredakteur Josef Depenbrock der Geschäftsführung des Zeitungsverlags angehört. Sie haben mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin den Zeitungsverlag darauf in Anspruch genommen, die Funktionen von Chefredaktion und Geschäftsführung zu trennen. Die journalistische Arbeit müsse unabhängig vom kaufmännischen Bereich ausgeübt... Lesen Sie mehr

Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik anschaffen und bereithalten?

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Klageverfahren eines Telekommunikationsanbieters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Kammer sieht einzelne Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar an.

Die Klägerin - eine deutsche Tochtergesellschaft eines britischen Telekommunikationsunternehmens - bietet anderen Telekommunikationsunternehmen den Transport von Daten und Sprache im internationalen Verkehr, unter anderem über zwei Vermittlungseinrichtungen, sogenannte ‚Auslandsköpfe', an. Diese dienen allein der Vermittlung von internationalem Telefonverkehr, der über ein der Klägerin... Lesen Sie mehr