alle Urteile, veröffentlicht am 22.07.2008

Europäischer Gerichtshof beanstandet italienische Mehr­wertsteuer­amnestie

Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

Der allgemeine und undifferenzierte Verzicht auf die Überprüfung der steuerbaren Umsätze begünstigt die Steuerpflichtigen, die sich eine Steuerhinterziehung haben zuschulden kommen lassen.

Die italienischen Rechtsvorschriften geben für die Jahre 1998 bis 2001 den Mehrwertsteuerpflichtigen die Möglichkeit, die abgegebenen Erklärungen durch Vorlage einer „ergänzenden Mehrwertsteuererklärung“ und Zahlung des zusätzlich geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags zu berichtigen, der unter Anwendung der im jeweiligen Besteuerungszeitraum anwendbaren Bestimmungen berechnet wird.Ein „Automatische Bereinigung“ genanntes Verfahren erlaubt Steuerpflichtigen, die keine Erklärung eingereicht haben, einen Betrag in Höhe von 2 % (oder weniger) der für die Lieferung von Gegenständen und für Dienstleistungen geschuldeten Mehrwertsteuer und... Lesen Sie mehr

Normenkontrolle von Waldorfkindergärten gegen Verordnung über staatliche Förderung weitgehend erfolglos

Waldorfkindergärten erhalten keine staatlichen Förderungen - VGH bestätigt Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes

Die Verordnung über die Förderung von gemeindeübergreifenden Kindertageseinrichtungen ist überwiegend rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und wies damit die Normenkontrollanträge von vier Waldorfkindergartenträgern im Wesentlichen ab. Lediglich eine Teilregelung zur konkreten Art der Berechnung der Zuschüsse wurde für unwirksam erklärt.

Seit 01.01.2004 ist die früher dem Land und den Gemeinden gemeinsam obliegende Förderung der Kindergartenträger grundsätzlich Sache der Gemeinden, die zum Ausgleich hierfür Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich erhalten. 2006 wurde das Kindergartengesetz (jetzt: Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG) erneut geändert und u. a. die bis dahin als nicht ausreichend angesehene Förderung... Lesen Sie mehr

Heckscheibenwerbung für Geschäft der Ehefrau - Gebührenpflicht für Autoradio

Gebührenfreies Zweitgerät nur bei ausschließlich privater Nutzung

Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Mann aus Rheinhessen für das Autoradio Rundfunkgebühren entrichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, die die Klage des Mannes gegen den Gebührenbescheid des SWR abgewiesen hat.

Der Autohalter hatte mit seiner Klage geltend gemacht, dass das Fahrzeug nicht für das Geschäft seiner Ehefrau genutzt werde. Weiter berief er sich darauf, dass es häufig an Autos angebrachte Hinweise auf Diskotheken, Kneipen oder Autohäuser gebe. In diesen Fällen erhebe der SWR keine Gebühren für Autoradios. Es liege eine rechtswidrige Ungleichbehandlung vor.Der SWR... Lesen Sie mehr

Einbürgerung eines langjährigen "Milli Görüs"-Funktionärs nur nach Einzelfallprüfung möglich

Ein aktives Mitglied und langjähriger Funktionär der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) kann nur dann eingebürgert werden, wenn er sich von einbürgerungsschädlichen Strömungen innerhalb der Organisation distanziert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben.

Der 1963 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1979 in Deutschland. Er ist seit 1992 Mitglied der IGMG; in den Jahren 1995/96 und von 2000 bis 2004 war er Vorsitzender der örtlichen Vereinigung an seinem Wohnort. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnten die Behörden ab, weil die IGMG eine extremistische islamische Organisation sei, die die freiheitliche demokratische... Lesen Sie mehr

Kioskbesitzer scheitert mit Antrag gegen Alkoholkonsumverbot in seinem Bezirk

Kioskbesitzer ist nicht in eigenen Rechten verletzt

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Kioskbetreibers abgelehnt, der sich gegen das seit dem 01. Juli 2008 geltende Alkoholkonsumverbot im Bereich des "Bonner Lochs" wandte.

Der Rat der Stadt Bonn hatte mit Beschluss vom 18. Juni 2006 eine ordnungsbehördliche Verordnung über ein Alkoholkonsumverbot für das "Bonner Loch" beschlossen. Danach ist in diesem Bereich der Konsum alkoholischer Getränke ebenso untersagt wie das Mitführen alkoholischer Getränke in der erkennbaren Absicht, diese vor Ort zu konsumieren. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldbußen in Höhe... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei "Ethik-Richtlinien"

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik- Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind.

Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen, schließen die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz aber nicht aus. Ethik-Richtlinien können sowohl mitbestimmungspflichtige als auch mitbestimmungsfreie Teile enthalten. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Staatssymbol ehemalige DDR"

Verwendung der DDR-Flagge als Marke verstößt gegen die guten Sitten

Das DDR-Staatssymbol mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz kann nicht als Marke geschützt werden. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden und bestätigte damit eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts.

Die Marke war für verschiedene Waren, unter anderem verschiedene Kleidungsstücke, eingetragen. Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, dass der Eintragung der Marke die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Markengesetz entgegenstünden.Die Marke bestehe aus der farbigen Abbildung des ehemaligen bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten von... Lesen Sie mehr