alle Urteile, veröffentlicht am 29.07.2008

Keine zusätzlichen Zuwendungen für die NPD-Fraktion im Rat der Stadt Witten

Die NPD-Fraktion im Rat der Stadt Witten erhält vorläufig keine zusätzlichen öffentlichen Mittel für ihre Tätigkeit im Stadtrat. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Antrag der Fraktion abgelehnt, den Rat der Stadt durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig 20.000 EUR zu zahlen und einen Büroraum zur Verfügung zu stellen.

Die aus 2 Personen bestehende NPD-Fraktion erhält wie alle anderen Fraktionen im Rat der Stadt Witten für ihre Ratsarbeit städtische Mittel in Höhe eines so genannten Sockelbetrages von jährlich 4.000 EUR und eine Pauschale von jährlich 1.000 EUR pro Fraktionsmitglied. Fraktionen mit drei oder mehr Mitgliedern erhalten weitere Zuwendungen. Hierauf hatte sich die NPD-Fraktion berufen und vorgetragen, es sei nicht zu rechtfertigen, ihre nur aus zwei Personen bestehende Fraktion anders zu behandeln.Diesen Argumenten ist die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg nicht gefolgt. In der Begründung des Beschlusses äußern die Richter... Lesen Sie mehr

Kleinunternehmerbegünstigung bei überoptimistischer Umsatzprognose

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Kleinunternehmerbegünstigung bei einer überoptimistischen Planung eines Unternehmers bei einer Neugründung befasst.

Nach § 19 Umsatzsteuergesetz wird Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn der Umsatz zzgl. Steuern im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EURO nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 EURO voraussichtlich nicht übersteigen wird.Der Kläger eröffnete zum 02.01.2006 einen Gewerbebetrieb und schätzte seinen Gesamtumsatz für 2006 auf 50.000 EURO. Tatsächlich... Lesen Sie mehr

Klage dreier Frankfurter Bürger gegen die Ausstellungshalle "Portikus" auf der Maininsel abgewiesen

Nachbarn steht kein Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben zu

Die beklagte Stadt Frankfurt am Main erteilte der beigeladenen Grundstücksgesellschaft „Portikus“ GbR die Baugenehmigung für den Neubau einer Ausstellungshalle „Portikus“ auf der Maininsel bei der Alten Brücke in Frankfurt am Main. Das Grundstück liegt auf dem westlichen Teil der Maininsel direkt an der Alten Brücke. Die Kläger sind Mieter auf Grundstücken der Beklagten und wohnen nördlich und südlich des Mains in der Löherstraße und der Fahrgasse. Sie legten gegen die oben genannten Baugenehmigungen Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheiden vom 18. und 22.11.2005 wies das Regierungspräsidium Darmstadt diese Widersprüche zurück. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Mieter als nur obligatorisch Berechtigte nicht in eigenen Rechten verletzt seien. Am 23.12.2005 haben die Kläger Klage erhoben.

Sie sind der Ansicht, dass das Bauvorhaben der gültigen Beschlusslage des Stadtparlaments widerspreche, es widerspreche zudem der Festlegung im Flächennutzungsplan und liege im nicht bebaubaren Überschwemmungsgebiet. Es kollidiere mit der ökologischen Funktion der Maininsel als Zugvogel- und Wasservogel-Refugium. Der „Portikus-Ersatzbau“ sei auf Initiative einer anonym gebliebenen... Lesen Sie mehr

Ausländische Versandapotheken erhalten keinen Herstellerrabatt

Doc Morris scheitert mit Klage gegen Pharmakonzern

Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen seit 2003 finanziell dadurch entlastet, dass ihnen die Arzneimittelhersteller Rabatt auf Arzneimittel für ihre (GKV)-Versicherten gewähren müssen. Dieser (Hersteller-)Rabatt wird nicht unmittelbar von den Herstellern an die Krankenkassen gezahlt; vielmehr erhalten die Krankenkassen den Rabatt dadurch, dass sie die Rechnungen der Apotheken um den Herstellerrabatt kürzen. Die Apotheken wiederum können Erstattung der ihnen gekürzten Beträge von den Arzneimittelherstellern verlangen. Eine solche Erstattung verlangte auch die Klägerin von dem beklagten Arzneimittelhersteller, die deutsche Niederlassung eines französischen Pharmakonzerns. Die Klägerin betreibt in den Niederlanden als AG eine Internetapotheke (Versandapotheke). Sie beschafft sich die nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) zugelassenen Arzneimittel bei deutschen Großhändlern und gibt sie per Kurierdienst aus den Niederlanden u.a. an GKV-Versicherte in Deutschland als Sachleistung ab. Sie hat hierzu Einzelverträge mit Krankenkassen geschlossen. Die Verträge sehen für die (reimportierten) Arzneimittel einen geringeren Preis vor als denjenigen, der von Krankenkassen für das gleiche Arzneimittel bei Abgabe durch eine in Deutschland ansässige Apotheke zu zahlen wäre.

Die klagende Versandapotheke gab u.a. von 2003 bis 2007 Arzneimittel der Beklagten an GKV-Versicherte in Deutschland ab. Sie forderte vom beklagten Pharmaunternehmen zu Unrecht Erstattung des Herstellerrabatts, wie das Bundessozialgericht entschieden hat. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des so genannten Herstellerrabatts (§ 130 a Abs. 1 Satz 2 SGB V).... Lesen Sie mehr

Vorerst keine Strafaussetzung für Ex-RAF-Terroristin Birgit Hogefeld

Bewährung frühestens 2011

Die u.a. wegen mehrfachen Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (RAF) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Birgit Hogefeld hat im Juni 2008 15 Jahre ihrer Strafe verbüßt. Da das Strafgesetzbuch die Möglichkeit eröffnet, auch bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, hat die Verurteilte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nunmehr nach umfassender Abwägung aller Faktoren und einer persönlichen Anhörung der Verurteilten beschlossen, die Strafe derzeit noch nicht zur Bewährung auszusetzen, weil die Schwere der Schuld dies nicht zulasse.Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat der Senat gleichzeitig eine Mindestverbüßungszeit... Lesen Sie mehr

Keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC in Anwaltskanzlei

VG Koblenz stellt GEZ-Gebühr für internetfähige PCs in Frage

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Rechtsanwalt verwendet in seiner Kanzlei den PC zu Schreib- und Recherchearbeiten. Dabei nutzt er den Internetzugang auch zum Zugriff auf Rechtsprechungsdatenbanken, für sonstige beruflich bedingte Recherchen sowie zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung. Um einen schnelleren Zugang zum Internet zu erhalten, verfügt der Rechner über einen DSL-Anschluss.... Lesen Sie mehr

Alternativ-Kliniken haben keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen

Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation. Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wurden mangels Masse rechtskräftig abgewiesen. Sie erhielt am 23. März 1999 eine Gewerbeerlaubnis und betrieb vom 23. November 1998 bis zum 21. Juli 2002 eine Fachklinik für onkologische Akutbehandlung. Dabei behandelte sie in erheblichem Umfang Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Die klagende GmbH in Liquidation ist in allen Instanzen mit ihrem Ziel ohne Erfolg geblieben, als Vertragskrankenhaus zugelassen zu werden. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die beklagten Krankenkassenverbände und Ersatzkassen mit Recht der Klägerin die Zulassung als Krankenhaus in der Gestalt des begehrten Abschlusses des Versorgungsvertrags verweigert haben.

Ein Krankenhausträger hat nur dann Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, wenn für das Krankenhaus ein Bedarf besteht und es die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung der Versicherten bietet. Daran fehlt es. Die Klägerin bietet als GmbH in Liquidation, bei der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, nicht... Lesen Sie mehr