alle Urteile, veröffentlicht am 10.07.2008

Genehmigung zur Fusion von Sony und BMG doch nicht fehlerhaft

EuGH hebt vorinstanzliches Urteil auf

Das Europäische Gericht erster Instanz hat Rechtsfehler begangen, indem es feststellte, dass die Entscheidung der Kommission, mit der das Gemeinschaftsunternehmen genehmigt worden war, offensichtliche Beurteilungsfehler aufweise und unzureichend begründet sei.

Am 19. Juli 2004 genehmigte die Kommission die Zusammenlegung des weltweiten Tonträgergeschäfts der Bertelsmann AG und von Sony (ausgenommen das Japan-Geschäft von Sony) in drei neue, unter dem Namen Sony BMG gemeinsam geführte Unternehmen.Auf Klage von Impala, einer Vereinigung unabhängiger Musikproduktionsunternehmen, erklärte das Gericht erster Instanz diese Entscheidung für nichtig, weil sie offensichtliche Beurteilungsfehler aufweise und unzureichend begründet sei. Nach dieser Nichtigerklärung führte die Kommission in dieser Sache ein weiteres Fusionskontrollverfahren durch und genehmigte die Gründung von Sony BMG am 3.... Lesen Sie mehr

EuGH zur Beschränkung der Freizügigkeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit wahren. Dieses persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Herr Jipa verließ Rumänien am 10. September 2006, um sich nach Belgien zu begeben. Am 26. November 2006 wurde er wegen "unbefugten Aufenthalts" in Belgien auf der Grundlage eines zwischen Belgien und Rumänien geschlossenen Rückübernahme-Übereinkommens nach Rumänien zurückgeführt.Das Ministerul Administratiei si Internelor - Directia Generala de Pasapoarte Bucuresti (Ministerium... Lesen Sie mehr

EuGH: Sanktionen auch bei diskriminierenden Arbeitgeber-Äußerungen ohne ein konkretes Opfer

Die öffentlichen Äußerungen, durch die ein Arbeitgeber kundtut, dass er keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft einstellt, begründen eine unmittelbare Diskriminierung. Aus dem Fehlen einer identifizierbaren beschwerten Person kann nicht auf das Fehlen einer unmittelbaren Diskriminierung geschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Zweck der Richtlinie 2000/43/EG ist die Schaffung eines Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten. Die belgischen Rechtsvorschriften eröffnen dem Zentrum für Chancengleichheit und für die Bekämpfung des Rassismus, einer Einrichtung zur Förderung... Lesen Sie mehr

Aromatisierter weinhaltiger Cocktail darf Sekt enthalten

"Mousseux Orange"

Ein Mischgetränk, das sich u.a. aus mehr als 50 % Sekt und Orangennektar zusammensetzt, darf als aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe "mit Sekt & Orange" in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Eine Sektkellerei stellt das Mischgetränk unter dem Namen "Mousseux Orange" her. Es wird in einer schaumweinähnlichen Glasflasche mit den Etikettangaben "mit Sekt & Orange, aromatisierter weinhaltiger Cocktail" vertrieben. Das Land sieht in Etikettierung und Aufmachung des Getränks eine Irreführung der Verbraucher. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kellerei auf Feststellung,... Lesen Sie mehr

Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer ist verfassungsgemäß

Zwangsmitgliedschaft verstößt nicht gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Der Kläger ist ein niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin und bat die beklagte Ärztekammer Niedersachsen um Entlassung aus der Zwangsmitgliedschaft bei ihr. Zur Begründung führte er unter Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus, eine solche Zwangsmitgliedschaft zum Zwecke der Berufsausübung sei mit Art. 11 der Konvention zum Schutze... Lesen Sie mehr

Hartz-IV-Empfänger muss neben einer Arbeitsgelegenheit genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben

Wochenarbeitszeit von 30 Stunden plus Wegezeiten nicht zumutbar

Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen.

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Arbeitsuchenden zu entscheiden, der seit Januar 2005 Arbeitslosengeld II bezog. Nach einem ärztlichen Gutachten war er in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig körperlich leichte und gelegentlich mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Im März 2007 bot die ARGE dem Kläger den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung... Lesen Sie mehr

Duplex-Garagen sind nicht zum Abstellen von Motorrädern geeignet

Für Beschädigungen haftet der Besitzer selbst

Wer sein Motorrad in einer Duplex - Garage abstellt, trägt selbst das Risiko, dass dieses beim Auf- und Abfahren eventuell umfallen kann und beschädigt wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Kläger ist der Eigentümer mehrerer Motorräder, unter anderem eines der Marke Honda, Typ VTR 1000 Racing. Er mietete zwei Stellplätze in einer Duplex-Garage, auf denen er seine Motorräder abstellte, im Übrigen ist er Eigentümer eines weiteren Stellplatzes. Der spätere Beklagte ist Verwalter der Anlage. Er veranlasst Reinigungen, Wartungen und Reparaturen. Die Duplex-Garage... Lesen Sie mehr