alle Urteile, veröffentlicht am 03.07.2008

BFH: Besteuerung von Geländefahrzeugen mit über 2,8 t als PKW verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ab 1. Mai 2005 auch bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t (z.B. Geländewagen) allein anhand von Bauart und Einrichtung zu beurteilen sei, ob das Fahrzeug als PKW oder LKW zu besteuern sei.

Der Kläger war Halter eines Toyota Landcruiser (Typ J8). Das Fahrzeug hatte ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 960 kg. Es wurde im Hinblick auf § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) bis 30. April 2005 allein wegen seines zulässigen Gesamtgewichts von über 2,8 t als Lastkraftwagen besteuert; die sich nach dem Gewicht bemessene Steuer betrug 172 €. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO besteuerte das Finanzamt das Fahrzeug des Klägers ab 1. Mai 2005 als PKW; die (Hubraum )Steuer betrug nun 1.578 €.Der Bundesfinanzhof hat das streitige Fahrzeug ab 1. Mai 2005 auf Grund seiner Bauart und Einrichtung als PKW behandelt... Lesen Sie mehr

Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig

Kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger, ein etwa vierzig Jahre alter Diplomvolkswirt, bewarb sich um eine Stelle als Beamter in der Bundeswehrverwaltung. Die Stellenausschreibung sah eine Regelaltershöchstgrenze von 35 Jahren vor. Nachdem die Beklagte die Bewerbung des Klägers wegen Überschreitens der Altersgrenze abgelehnt hatte, erhob dieser Klage und machte einen Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen... Lesen Sie mehr

Ausnahme vom Verbot der Zurschaustellung für eine Elefantenkuh

Kläger nicht als Eigentümer des Tiers identifiziert

Das Verwaltungsgericht Potsdam verhandelte den Fall einer seit langer Zeit in Zirkusdiensten stehenden Elefantenkuh, für die bislang die nach europäischem Recht notwendigen Legitimationspapiere nicht zweifelsfrei vorlagen.

Der Halter des Elefanten beanspruchte von dem beklagten Landesumweltamt Brandenburg die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 8 und 10 der Verordnung (EG) 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Amtsblatt EG L 61 vom 3. März 1991, S. 1). Der Sache nach begehrte der Kläger damit die Ausnahme... Lesen Sie mehr

Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtfertigt Überwachung

Die Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein darf von Nachweisen zur Verwendung der eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden. Bei fehlender Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung kann auch ein Sammlungsverbot ausgesprochen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier forderte Tierschutzvereine, die im Internet um Fördermitglieder und Spenden werben, zu Auskünften über die Verwendung erhaltener Spenden auf. Wegen Zweifeln an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Sammlung wurde gegenüber einem Verein später noch ein Sammlungsverbot verhängt. Die eingelegten Rechtsmittel blieben bereits vor dem... Lesen Sie mehr

Fahrlässiges Überholmanöver kann teuer werden

Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens, auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurück zu führen ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Der spätere Kläger war Anfang November 2004 gegen 6 Uhr 30 in der Frühe mit seinem Motorrad in Gröbenzell unterwegs. An einer Kreuzung überholte er die dort wartenden und auf Grund eines vorangegangenen Rotlichts gerade anfahrenden Autos. Der spätere Beklagte war auf der gleichen Strasse mit seinem Auto in der Gegenrichtung unterwegs. Er war auf der Suche nach einem Parkplatz und entdeckte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht: Teile des Bundeswahlgesetzes sind verfassungswidrig

Sitzverteilung im Bundestag muss reformiert werden

Teile des Bundeswahlgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2011 gefordert. Verfassungswidrig ist das so genannte negative Stimmengewicht. Dieses kann einer Partei trotz zusätzlicher Zweitstimmen weniger Mandate bescheren. Dies verletze den Grundsatz der Wahlgleichheit und führe zu willkürlichen Ergebnissen. Der derzeitige Bundestag könne aber trotz dieses Wahlfehlers weiter fortbestehen, entschieden die Richter.

Der durch § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 Bundeswahlgesetz bewirkte Effekt des negativen Stimmgewichts kann dazu führen, dass in bestimmten Konstellationen abgegebene Zweitstimmen für solche Parteien, die Überhangmandate in einem Land gewinnen, insofern negativ wirken, als diese Parteien in demselben oder einem anderen Land Mandate verlieren. Umgekehrt ist es auch... Lesen Sie mehr

Schülerbenotung von Lehrerin im Internetforum "Spickmich.de" weiterhin zulässig

Kein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Lehrern

Nach dem Oberlandesgericht Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen. Damit ist die Lehrerin erneut vor dem Oberlandesgericht unterlegen, nachdem derselbe Senat bereits am 27.11.2007 ihre Berufung im vorgeschalteten einstweiligen Verfügungsverfahren verworfen hatte. Das hiesige Urteil bestätigt die Vorinstanz in vollem Umfang und liegt auch in seiner Begründung auf der bereits im November vorgezeichneten Linie.

Auf dem sog. Community-Portal "Spickmich.de" können Schüler ihre Lehrer zu verschiedenen Kategorien benoten, etwa zu "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", "faire Noten" etc., aber auch zu "cool und witzig", "menschlich" oder "beliebt." Die klagende Lehrerin hatte damals im Gesamtergebnis die Note 4,3 erhalten, worauf sie im Mai 2007 eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung... Lesen Sie mehr