alle Urteile, veröffentlicht am 09.07.2008

Erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte verfassungsgemäß

Zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage von eigentumsbetroffenen Bürgern und eines Naturschutzvereins gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Bau einer Nordumgehung von Bad Oeynhausen (einschließlich notwendiger Folgemaßnahmen) abgewiesen und ist in dem Urteil insbesondere auf seine Ende 2006 eingeführte erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit für bestimmte Straßenverkehrsprojekte sowie auf den Artenschutz eingegangen.

Durch das Planvorhaben soll eine Lücke im Fernstraßennetz zwischen der A 30 westlich und der A 30/A 2 östlich der Stadt geschlossen werden. Derzeit wird der Fernverkehr über eine Bundesstraße (B 61 – Kanal-/Mindener Straße) durch das Stadtgebiet von Bad Oeynhausen und Löhne geführt.Das Bundesverwaltungsgericht hat aus Anlass dieses Falles auf entsprechende Rüge der Kläger hin entschieden, dass die Ende 2006 eingeführte erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Gerichts für bestimmte Straßenverkehrsprojekte (auch) in den alten Bundesländern (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17 e Abs. 1 FStrG) verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber... Lesen Sie mehr

Innenstadt wird entlastet - Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden

Technische Bauvorschriften ausreichend

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur Zulässigkeit der Untertunnelung der Ortsdurchfahrt Starnberg der Bundesstraße 2 – sog. Entlastungstunnel Starnberg – sämtliche noch anhängigen Klagen von Anliegern abgewiesen. Die Entscheidung erging aufgrund der Einnahme eines Augenscheins am 2. April 2008 und mündlicher Verhandlung am 25. Juni 2008.

Gegenstand der Klagen war ein Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 22. Februar 2007. Durch den damit genehmigten Bau des ca. 1,9 km langen Entlastungstunnels soll der Durchgangsverkehr in eine zweite, unterirdische Ebene verlegt werden. Östlich des Tunnelportals soll die Bundesstraße 2 (Münchner Straße) nur in einem kleineren Teilbereich umgestaltet werden.... Lesen Sie mehr

Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Nur halbe Steuer für stille Reserven eines Lagerraums bei Miteigentumsanteil der Ehefrau

Auf die Ehefrau entfallender Raumteil nicht zurechenbar

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung, die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven in vollem Umfang oder nur zur Hälfte versteuern muss.

Im Urteilsfall hatte ein Arzt den Kellerraum des Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis genutzt. Im Streitjahr veräußerte er die Arztpraxis. Das Finanzamt erhöhte den vom Kläger erklärten Veräußerungsgewinn um die auf den Lagerraum entfallenden stillen Reserven.Der Bundesfinanzhof kam dagegen zu dem Ergebnis, dass der Kläger die stillen Reserven des... Lesen Sie mehr

Bahnhofsumbau und Schienenlärm: Keine Ansprüche nach der Verkehrslärmverordnung, wenn die Schienen weiter abrücken und die Vorbelastung somit abnimmt

Grünes Licht für Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen den geplanten Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain abgewiesen.

Das Planvorhaben sieht grundlegende Umbau- und Modernisierungsarbeiten an den Bahnanlagen vor, die sich über einen Zeitraum von nahezu zehn Jahren erstrecken sollen. Ursprünglich hatten sich zahlreiche unterschiedlich betroffene Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss gewandt und u.a. verbesserten Lärm- und Erschütterungsschutz für ihre mit Wohn- und Geschäftshäusern bebauten Grundstücke in der... Lesen Sie mehr

Spielfilm "Rohtenburg" bleibt weiterhin verboten

Kunstfreiheit muss gegenüber dem Persönlichkeitsschutz zurücktreten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Entscheidung des Landgerichts Kassel bestätigt, mit der auf Antrag des als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordenen Klägers die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des von der Beklagten produzierten Spielfilms "Rohtenburg" untersagt wurde.

Nach übereinstimmender Ansicht des Landgerichts und des zuständigen 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts werde der Kläger durch die Aufführung des Films in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch wenn der Kläger wegen der in dem Film aufgegriffenen Handlungen mittlerweile wegen Mordes verurteilt wurde, müsse er es nicht dulden, zum Gegenstand eines Horrorfilms gemacht zu werden,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht zum Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Beklagte betreibt einen Zement- und Baustoffhandel. Der Kläger war bei ihr als Lkw-Fahrer beschäftigt. Gemäß dem Arbeitsvertrag sollte ein Festlohn von 1.300,00 Euro monatlich für die Zeit von März bis November eines jeden Jahres gezahlt werden. Für die übrigen Monate war nur die Auszahlung von zuvor „aufgesparter“ Vergütung vorgesehen. Der Kläger lieferte den von ihm gefahrenen Firmen-Lkw... Lesen Sie mehr

BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheits­reparaturklausel

Vermieter verlangte Zustimmung zur Mieterhöhung

Mieter müssen keine höhere Miete bezahlen, wenn die Schönheits­reparaturklausel in ihrem Vertrag ungültig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage eines Vermieters ab, der einen Zuschlag von 71 Cent pro Quadratmeter und Monat gefordert hatte, weil er Schönheits­reparaturen künftig alleine zahlen sollte.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist.Der Beklagte ist Mieter einer (nicht... Lesen Sie mehr