alle Urteile, veröffentlicht am 04.07.2008

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen zulässig

Gewerbe muss im Einklang mit Recht und Gesetz ausgeübt werden

Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Dem Kläger war im Jahre 1998 die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte erteilt worden. Nachdem das Finanzamt erhebliche Steuerrückstände gemeldet hatte und Tilgungsvereinbarungen mehrfach nicht eingehalten worden waren, widerrief die zuständige Behörde diese Erlaubnis. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger Klage.Die Klage hatte keinen Erfolg. Sofern ein Gewerbetreibender unzuverlässig sei, so die Richter, müsse eine bereits erteilte Gaststättenerlaubnis widerrufen werden. Zuverlässig sei aber nur derjenige, der sein Gewerbe im Einklang mit Recht und Gesetz ausübe, wozu auch die Erfüllung der... Lesen Sie mehr

Riss einer Sehne beim plötzlichen Rückwärtsreißen des Arms zur Vermeidung des Sturzes von einer Arbeitstreppe ist ein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Berufsgenossenschaft verurteilt, den Riss der langen Bizepssehne des Klägers infolge des plötzlichen Rückwärtsreißens des rechten Arms beim Stolpern über das Kabel des von ihm auf einer Arbeitstreppe bedienten Hochdruckreinigers als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der 37 Jahre alte und schwergewichtige Kläger schaffte es, durch das Rückwärtsreißen des Arms sich am Handlauf der Arbeitstreppe festzuhalten und so einen Sturz zu vermeiden.

Die 4. Kammer ist zur von der Berufsgenossenschaft abweichenden Einschätzung der Ursächlichkeit des Unfallhergangs für die vom Kläger erlittene Verletzung aufgrund folgender Erkenntnisse gelangt: Der Unfallhergang sei geeignet, die Verletzung auszulösen. Im von der Krankenversicherung beigezogenen Vorerkrankungsverzeichnis des noch jungen Klägers seien Gesundheitsstörungen an rechtem... Lesen Sie mehr

Abgeordneter der FDP erhält keine Fahrtkostenerstattung

Interner und unmiitelbarer Zusammenhang zwischen Veranstaltung und Mandatsverhältnis fehlt

Der Kläger ist Abgeordneter des Kreistages des beklagten Kreises und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Kreistagsfraktion. Er beantragte die Erstattung diverser Fahrtkosten, die ihm im Zeitraum von 21.04.2006 bis 30.12.2006 tatsächlich entstanden sind. Nach ablehnendem Bescheid erhob der Kläger Widerspruch. Nachdem der Beklagte dem Begehren des Klägers teilweise entsprochen hatte, wies er den Widerspruch zurück und führte aus, der Kläger könne keine Fahrtkosten für die Teilnahme an der Eröffnung der Wächtersbacher Messe am 20.05.2006 geltend machen, da es sich dabei um keine mandatsbedingte Reise gehandelt habe. Es fehle am inneren und unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der Tätigkeit eines Kreistagsabgeordneten. Soweit es das Fraktionsfest der FDP-Fraktion am 02.09.2006 betreffe, fehle es an einem konkreten Bezug zu einer Kreistagssitzung. Ebenso fehle es bei der Teilnahme an dem 50jährigen Firmenjubiläum der Firma REWO am 08.09.2006 an einer mandatsbedingten Reise. Die Teilnahme an der Fraktionsklausur der FDP-Fraktion in Ingelfingen sei nicht erstattungsfähig, da die hohen Fahrtkosten dem Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung widersprächen. Schließlich sei auch die Teilnahme an dem Arbeitsgespräch mit dem zuständigen Probst der evangelischen Landeskirche nicht mandatsbedingt.

Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben und vorgebracht, dass die gestaltende Mitwirkung in einem Kommunalparlament nicht ausschließlich auf Sitzungen im engeren Sinne beschränkt sei. Dem entsprechend erfasse der Fahrtkostenersatz alle Termine, die einen unmittelbaren Bezug zur Stellung des Klägers aufweisen. Auch die Kosten für Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit seien zu erstatten.... Lesen Sie mehr

Nachbarn scheitern mit Klage gegen Kinderspielplatz

Kinder brauchen Spielplatz, um ihr Sozialverhalten zu trainieren

Die Einrichtung eines Kinderspielplatzes in Unkel ist für die Nachbarschaft zumutbar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Stadt Unkel legte 2007 nach Beschlussfassung ihres Stadtrats und der Erteilung einer Baugenehmigung durch den Landkreis Neuwied einen Kinderspielplatz an. Dessen Spielplatzordnung sieht vor, dass der Platz für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bestimmt ist und die Benutzung in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr bzw. während der Sommerzeit bis 21.00 Uhr gestattet ist. Unter anderem... Lesen Sie mehr

Private Haftpflicht gilt nur für ein Haus

Privathaftpflichtversicherung deckt nur Risiken ab, die vom aktuell bewohnten Einfamilienhaus ausgehen

Wer mehr als nur ein Einfamilienhaus sein eigen nennt, kann nur eingeschränkt auf seine private Haftpflichtversicherung bauen. Denn die gewährt Versicherungsschutz lediglich für das aktuell vom Versicherungsnehmer bewohnte Einfamilienhaus.

Das entschied das Landgericht Coburg mit einem jetzt durch das Oberlandesgericht Bamberg bestätigten Urteil und wies die Klage eines "Mehrhäuslebesitzers" ab. Der hatte von seiner Privathaftpflicht Deckung für einen Wasserschaden von rund 5.500 € an einem Nachbaranwesen verlangt, der durch einen Rohrbruch in seinem früher vermieteten und dann leer stehenden Haus verursacht worden war.... Lesen Sie mehr

BGH zur Frage, wann eine Musical-Show als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist.

Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber der GEMA zwar die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst übertragen, sich aber das Recht zur bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer Werke vorbehalten. Auf diese Weise behalten sie die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wem sie unter welchen Bedingungen das Recht zur bühnenmäßigen Aufführung ihrer Werke einräumen.... Lesen Sie mehr

Kosten für die Aufnahme eines Gastlehrers steuerlich abzugsfähig

Aufwendungen sind durch berufliche Tätigkeit des Schulleiters entstanden

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für die Aufnahme einer Gastlehrerin aus Anlass eines Schüleraustausches in den Haushalt eines Schulleiters als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Der Kläger ist Schulleiter eines Gymnasiums in Z. Im Rahmen eines Schüleraustausches fand ein Besuch einer Schülergruppe der High School aus D/Israel in Z statt. Der vorherige Schulleiter hatte den Besuch in die Wege geleitet und den Kläger gebeten, während des Besuchs einen Gastlehrer in seinem Haushalt unterzubringen. Die Gruppe bestand aus 15 Schülern im Alter von 15 bis 17 Jahren.... Lesen Sie mehr