alle Urteile, veröffentlicht am 11.07.2008

Unberechtigt auf Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkendes Auto darf kostenpflichtig abgeschleppt werden

Parken ist nur Kunden erlaubt

Wer sein Auto unberechtigt auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums parkt, muss die Abschleppkosten bezahlen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Damit blieb ein Autobesitzer, der die bereits gezahlten Kosten in Höhe von 165 € zurückverlangte, mit seiner Klage auch vor dem Landgericht in 2. Instanz erfolglos.

Der Kläger parkte seinen PKW auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums in der Friedrich-Ebert-Strasse 73 in Magdeburg in der Nähe der Bördelandhalle, wo zu diesem Zeitpunkt eine Veranstaltung stattfand. Der Parkplatzbesitzer hatte eine große Tafel angebracht auf der stand, dass das Parken nur für Kunden für die Dauer von 1 ½ Stunden im Zeitraum von 6.00 bis 21.00 Uhr unter Verwendung einer Parkscheibe gestattet ist. Es erfolgte auch der Hinweis, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Das Fahrzeug, in dem keine Parkscheibe ausgelegt war, wurde gegen 19.00 abgeschleppt. Erst beinahe 4 Stunden später gegen 22.50 Uhr löste... Lesen Sie mehr

Schneeballsystem: Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen eines Schenkkreises gezahlten Geldes

Fortsetzung muss weitmöglichst unterbunden werden

Die Klägerin aus Wardenburg wurde im Frühjahr 2003 auf einen sog. „Schenkkreis“ aufmerksam. Dieser „Schenkkreis“ war als „Schneeball- oder Pyramidensystem“ aufgebaut, bei dem der Einsatz der auf der untersten Ebenen stehenden acht Mitspieler an die an der Spitze stehende Person weitergereicht wird, die dann ausscheidet. Anschließend rücken die Spieler der drei nächsten Stufen eine Stufe hoch. Zur Weiterfinanzierung müssen weitere „Geber“ gefunden werden.

Die Klägerin verlangte mit ihrer vor dem Amtsgericht Oldenburg erhobenen Klage die Rückzahlung von 2.500,00 EUR, die sie im April 2003 an die an der Spitze stehenden Beklagten aus Wilhelmshaven gezahlt hatte. Das Amtsgericht wies die Klage im Januar 2008 ab.Zur Begründung führte das Amtsgericht im Wesentlichen an, ein Rückzahlungsanspruch könnte sich zwar grundsätzlich daraus ergeben, dass es... Lesen Sie mehr

Keine Abschiebung: Schwangere Frau mit neun Kindern darf vorerst bleiben

Abschiebung wäre erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Mutter und Kind

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Ausländerbehörde in Bremerhaven im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, eine von ihrem Ehemann getrennt lebende im siebten Monat schwangere türkische Staatsangehörige und ihre neun minderjährigen Kinder in die Türkei abzuschieben.

Die Frau und ihre Kinder sind nach einem erfolglosen Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig. Die Ausländerbehörde in Bremerhaven, wo die Familie lebt, beabsichtigt, die Ausreisepflicht in der zweiten Julihälfte im Wege einer Abschiebung durchzusetzen. Hiergegen hat die Familie beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Die Schwangere sei psychisch krank... Lesen Sie mehr

Schwiegersohn kann als Mitarbeitender auf dem Bauernhof nach Ende der Zusammenarbeit keine Gelder zurückverlangen

Wert des Betriebes hat sich negativ entwickelt

Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Vielmehr steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beteiligung an Gewinnen des Betriebes zu.

Dies entschied das Landgericht Coburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil und wies die Klage eines verhinderten Hofübernehmers gegen seine (Ex)-Schwiegereltern auf Zahlung von rund 43.000 € ab. Der Kläger hatte mit den Hofinhabern eine so genannte Erwerbsgemeinschaft gebildet, die in den 10 Jahren ihres Zusammenwirkens zwar alle ernährte, aber nicht zu sonstigen Gewinnen führte.... Lesen Sie mehr

Am Bahnhof abgestelltes Fahrrad darf nicht abgeschleppt werden

Kein Verstoß gegen Straßenverkehrsordnung oder brandschutzrechtliche Vorschriften

Die Stadt Münster durfte ein in Bahnhofsnähe abgestelltes Fahrrad nicht entfernen, weil es keine Fußgänger behindert hat. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Ein Münsteraner hatte am Morgen des 30. August 2007 sein Fahrrad unmittelbar an der südlichen Seitenwand des überdachten Treppenaufgangs vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs Münster abgestellt. Im Laufe des Tages versetzten Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt das Rad zu einer mehrere Straßen entfernten Sammelstelle, wo der Eigentümer es einige Tage später abholte. Der 22jährige... Lesen Sie mehr

EuGH präzisiert gemeinschaftsrechtliche Regelungen über die Rückgabe von in anderen Mitgliedsstaaten zurückgehaltenen Kindern

Ist eine Entscheidung, mit der die Rückgabe eines Kindes verweigert wird, ergangen und dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats zur Kenntnis gebracht worden, hindert die Ersetzung dieser Entscheidung durch eine Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats nicht daran, die Vollstreckbarkeit seiner eigenen, die Rückgabe des Kindes anordnenden Entscheidung zu bescheinigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Das Eilvorlageverfahren, das erstmals in dieser Rechtssache angewandt wird, wurde mit Wirkung zum 1. März 2008 geschaffen, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, in erheblich verkürzter Zeit Fragen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu behandeln. Eine solche Frage kann sich z. B. in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung stellen, wenn die Zuständigkeit... Lesen Sie mehr

Berlin: Rauchverbot in alkoholfreien Wasserpfeifen-Cafés Berlins vorläufig ausgesetzt

Existentielle wirtschaftliche Gefährdung des Betriebes rechtfertigen vorläufige Einschränkung des Verbots

Die Betreiberin eines alkoholfreien sog. Wasserpfeifen-Cafés hat bei dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Verfassungsbeschwerde gegen das mit dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz angeordnete Rauchverbot in Gaststätten erhoben. Ihrem Eilantrag, in alkoholfreien Wasserpfeifen-Cafés das ab Juli 2008 bußgeldbewehrte Rauchverbot für Wasserpfeifen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vorläufig auszusetzen, hat der Verfassungsgerichtshof entsprochen.

Der Verfassungsgerichthof hat ausdrücklich offen gelassen, ob die gesetzliche Ausgestaltung des Rauchverbots in Gaststätten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, und seine Entscheidung - wie in Eilverfahren üblich - allein auf eine Interessenabwägung gestützt. Dabei hat er den Betreiberinteressen mit - im Wesentlichen - folgenden Erwägungen Vorrang eingeräumt:... Lesen Sie mehr