alle Urteile, veröffentlicht am 19.01.2009

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille

Brille ist medizinisches Hilfsmittel

Der Träger der Grundsicherung hat neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftige in das Erwerbsleben zu erbringen. Jedoch ist er im Rahmen der Eingliederungsleistungen nicht verpflichtet, die Kosten einer Gleitsichtbrille zu übernehmen, da diese einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs darstellt.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte über den Fall einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin zu entscheiden, die ergänzend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhielt. Ihren Antrag auf Übernahme einer Gleitsichtbrille, da der während der Arbeit erforderliche ständige Wechsel von einer Kurz- zu einer Weitsichtbrille ihr Kopfschmerzen verursache, beschied der Grundsicherungsträger negativ. Das Sozialgericht lehnte ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das anschließende Klageverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht ab.Das Landessozialgericht bestätigte diese Entscheidung. Ein Anspruch... Lesen Sie mehr

Streitwert eines Anfrageverfahrens nach § 7 a SGB IV regelmäßig EUR 18.000,00

Statusklärungsverfahren

In einem Statusklärungsverfahren, ob der Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH beitragspflichtig beschäftigt ist, war nach Erledigung der Hauptsache der Streitwert der Klage festzusetzen. Das Sozialgericht hatte mangels bezifferbaren Antrags den Auffangstreitwert von EUR 5.000,00 angenommen, dagegen hatte der Klägerbevollmächtigte Beschwerde eingelegt.

Das Bayerische Landessozialgericht hielt den Auffangstreitwert für nicht anzuwenden, weil Statusklärungsverfahren ausreichende Anhaltspunkte für die Streitwertbestimmung bieten. Entscheidungen der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund sollen nach den Zielen des § 7 a SGB IV vor überraschenden Beitragsnachforderungen schützen. Die beitragsrechtlichen Interessen des Arbeit-/Auftraggebers... Lesen Sie mehr

Tätlichkeiten in einer Gruppe: Unterrichtsausschluss ist zulässig

Wenn aus einer Gruppe von Schülern Tätlichkeiten begangen werden, ist der Unterrichtssausschluss bereits aufgrund der Gruppenzugehörigkeit zulässig. Eine konkrete Tatbeteiligung muss nicht nachgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Eilanträge zweier Gymnasialschüler gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land wegen ihres am 19.12.2008 vom Schulleiter verfügten fünftägigen Unterrichtsausschlusses (vom 12.01. bis 16.01.2009) abgelehnt.Der zeitweilige Unterrichtsausschluss der Acht- bzw. Neunklässler sei voraussichtlich rechtmäßig. Nach dem... Lesen Sie mehr

Verkauf über eBay auch bei Preis unter Wert wirksam

Angebotseinstellung ist rechtlich ein wirksames und verbindliches Verkaufsangebot

Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier Ebay) ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot, keine Versteigerung. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100 Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis zustande gekommen. Eines gesonderten Zuschlages bedarf es nicht mehr, es kommt allenfalls eine Anfechtung in Betracht, sollte das Angebot nicht dem Willen des Einstellenden entsprechen. Diese muss jedoch sofort erfolgen.

Der spätere Beklagte bot auf der Internetplattform Ebay einen Mitsubishi L 300 zum Verkauf an. Er wollte dafür einen Mindestpreis von 2100. Zu diesem Preis wurde kein Angebot abgegeben. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde ein zweites Mal das Auto ohne Mindestgebot angeboten. Hierfür bot der spätere Kläger 100 Euro und erhielt die Nachricht von Ebay, dass er das Auto erworben... Lesen Sie mehr

Telefonieren auf dem Seitenstreifen einer Autobahn verboten

Seitenstreifen ist "Fahrbahn im Rechtssinne"

Auch auf dem Seitenstreifen einer Autobahn und bei laufendem Motor ist das Telefonieren mit dem Handy nicht erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Autofahrer auf dem Seitenstreifen (Standspur) einer Autobahn an. Er ließ den Motor laufen und griff zum Handy. Das Amtsgericht hat den Autofahrer wegen "Nutzung eines Mobiltelefons und Haltens auf einer Kraftfahrstraße" zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Gegen diese Verurteilung erhob der Autofahrer Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf.... Lesen Sie mehr

BGH: Beim Hausverkauf bleibt Einbauküche beim Mieter

Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche

Wird ein Haus verkauft oder zwangsversteigert, bleibt in der Regel die eigene Einbauküche des Mieters in dessen Eigentum. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten Mieter und Vermieter um das Eigentum an einer Einbauküche. Der Vermieter hatte das Haus im April 2006 ersteigert. Er war der Meinung, dass die Küche sogenannter wesentlicher Bestandteil mindestens aber Zubehör des Grundstücks sei und mit dem Zuschlagsbeschluss bei der Zwangsversteigerung in sein Eigentum übergegangen sei. Das Amtsgericht Vaihingen... Lesen Sie mehr

Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung

Änderung durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Komission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes

Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag für ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber, der Mitglied des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DWHN) ist, nimmt jedenfalls dann das gesamte Arbeitsvertragsrecht des DWHN (insbesondere die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte - AngAVO/DW) hinreichend transparent in Bezug, wenn als Bezugnahmeobjekt der „BAT in der jeweiligen Fassung des DWHN“ genannt wird. Damit werden die nach Maßgabe des Arbeitsrechtlichen Regelungsgesetzes (ARRG) des DWHN durch die gemeinsame, paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des DWHN gefassten Beschlüsse zur Änderung dieses Arbeitsvertragsrechts Inhalt des Arbeitsvertrags.

Deshalb ist auch die im Juli 2005 beschlossene Neufassung der AngAVO/DW von der arbeitsvertraglichen Bezugnahme erfasst. Die zu Grunde liegenden Arbeitsrechtlichen Regelungen entsprechen der Bestimmung einer vertraglichen Leistungspflicht durch einen Dritten im Sinne von § 317 Abs. 1 BGB. Sie ist nicht grob unbillig im Sinne von § 319 Abs. 1 BGB. In der Folge beträgt deshalb die... Lesen Sie mehr