alle Urteile, veröffentlicht am 06.03.2009

EuGH: Behörden müssen Informationen über Standorte von Genpflanzen herausgeben

Die Mitgliedstaaten können sich nicht auf die öffentliche Ordnung berufen, um die Offenlegung des Ortes der Freisetzung von genetisch veränderten Organismen zu verhindern. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Herr Azelvandre möchte wissen, an welchen Standorten im Gebiet seiner Gemeinde Feldversuche mit genetisch veränderten Organismen (GVO) durchgeführt werden. Am 21. April 2004 beantragte er beim Bürgermeister von Sausheim (Haute-Alsace, Frankreich), ihm die öffentliche Bekanntmachung, das Standortblatt, das eine Lokalisierung der bepflanzten Parzelle ermöglicht, und das Begleitschreiben des Präfekten zu jeder im Gebiet dieser Gemeinde erfolgten Freisetzung zu übermitteln. Er verlangte auch die Übermittlung des Standortblatts für jede neue, im Jahr 2004 erfolgende Freisetzung.Da eine Antwort ausblieb, beantragte er beim Ausschuss... Lesen Sie mehr

BFH: Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

Angabe des Leistungszeitpunkts entspricht dem Gemeinschaftsrecht

In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz --UStG-- 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 2005 ist für den Vorsteuerabzug der Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG 2005 ausgestellten Rechnung erforderlich. Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG 2005 ist zweifelhaft, ob der Zeitpunkt der Lieferung auch dann anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt. Der BFH hat die Angabe des Leistungszeitpunkts... Lesen Sie mehr

Bordellähnlicher Betrieb im Mischgebiet unzulässig

Wohnnutzung darf im Mischgebiet durch Gewerbebetriebe nicht wesentlich gestört werden

In einem Mischgebiet ist ein bordellähnlicher Betrieb unzulässig, denn die damit einhergehenden Belästigungen beeinträchtigen die Nachbarn erheblich und sind für diese nicht zumutbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bieten Prostituierte in acht Wohnungen einer aus insgesamt 60 Einheiten bestehenden Wohnanlage ihre Dienste an. Die Wohnungen sind nicht durch die Eigentümer direkt, sondern durch eine sog. Mietverwalterin vermietet.Aufgrund von Nachbarschaftsbeschwerden untersagte die Stadt der Verwalterin mit sofortiger Wirkung diese Nutzung und gab ihr zugleich... Lesen Sie mehr

BVerwG zum Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung nach Inkrafttreten der europarechtlichen "Qualifikationsrichtlinie"

Voraussetzungen für Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung müssen vom EuGH geklärt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals nach Inkrafttreten der europarechtlichen "Qualifikationsrichtlinie" mit den Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung aus religiösen Gründen beschäftigt. Das Verfahren betrifft eine evangelische Christin aus China

Die 1974 geborene Klägerin war in China Mitglied in einer amtlich nicht registrierten „Untergrundkirche". Diese Kirchen werden von den Behörden als illegal angesehen, weil sie sich einer staatlichen Kontrolle auch in Glaubensfragen entziehen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gibt es in China mindestens 30 Millionen Christen in Untergrundkirchen. Die Klägerin wurde wiederholt bei der Teilnahme an... Lesen Sie mehr

Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen: Behauptung nur unfreiwillig passiv Kokain konsumiert zu haben, hilft nicht

Passivkonsum von Kokain untauglicher Einwand bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eines 29-jährigen Barmannes zurückgewiesen.

Der Antragsteller, der in einer Diskothek in Berlin-Mitte arbeitet, war im Juli 2008 von Polizeibeamten im Straßenverkehr kontrolliert und – nach drogentypischen körperlichen Auffälligkeiten – einem Drogenschnelltest unterzogen worden. In der ihm entnommenen Blutprobe waren erhebliche Abbauprodukte von Kokain festgestellt worden. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten... Lesen Sie mehr

Wenn der Erbe Schulden erbt - Zum "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung

Wie sich der Erbe vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen kann

Wenn nach der Annahme einer Erbschaft plötzlich unerwartet Schulden des Erblasser auftauchen, kann es teuer werden. Aber selbst, wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das Ererbte beschränken, wie ein Fall der Landgerichts Coburg zeigt. Hier wehrte sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung in das schon vor dem Tod ihres Mannes ihr gehörende Vermögen. Sie konnte den so genannten "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung nachträglich geltend machen.

Die Klägerin war die Alleinerbin ihres Gatten. Noch zu dessen Lebzeiten hatte eine Firma gegen ihn einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Rund ein Jahr nach dem Tod wollte das Unternehmen aus diesem gerichtlichen Titel gegen die Erbin vollstrecken. Der Klägerin drohte damit auch der Verlust eigener, nicht geerbter Vermögenswerte. Sie machte deshalb gegenüber der Firma die "beschränkte... Lesen Sie mehr

Fußballverein 1. FC Saarbrücken unterliegt mit Schadensersatzklage gegen FC Bayern wegen Abstiegs in die Oberliga

Zivilgerichtsbarkeit ist nicht für vertragliche Ansprüche zuständig - Für Schadensersatzansprüche aus Delikt fehlt die Verletzung eines Schutzgesetzes

Wenn auch das Pokal-Viertelfinale in Düsseldorf nicht erfolgreich für den FC Bayern verlief, so war wenigstens vor Gericht ein Sieg zu verbuchen.

Der Kläger - 1. FC Saarbrücken - begehrt von der Beklagten - FC Bayern AG - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Spielers durch die Beklagte in der Saison 2006/2007 der Regionalliga Süd.Die erste Mannschaft des Klägers spielte in der Saison 2006/2007 in der Regionalliga Süd gemeinsam mit den Amateuren des FC Bayern, der Mannschaft FC Bayern München... Lesen Sie mehr