alle Urteile, veröffentlicht am 11.03.2009

Iranische Bauchtänzerin geniest Flüchtlingsschutz in Deutschland

Der 1996 gewährte Flüchtlingsschutz besteht wegen Verfolgungsgefahr weiterhin

Eine iranische Frau, die in Deutschland mehrmals öffentlich als Bauchtänzerin aufgetreten war und somit die Bekleidungsvorschriften des iranischen Mullah-Regimes krass verletzte, kann weiterhin Flüchtlingsschutz in Deutschland beanspruchen. Diesen Schutz erhielt sie 1996. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass sich die Sachlage nicht wesentlich geändert habe und ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung derzeit nicht möglich ist.

Die im Jahre 1971 geborene iranische Klägerin erhielt aufgrund eines gerichtlichen Verpflichtungsurteils mit Bescheid vom 11.10.1996 Flüchtlingsschutz zuerkannt. Die Entscheidung beruhte im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland mehrmals öffentlich als Bauchtänzerin aufgetreten war, wobei sie nicht nur die Bekleidungsvorschriften des iranischen Mullah-Regimes krass verletzte, sondern auch zusammen mit Künstlern auftrat, die aus der Schah-Zeit bekannt waren und im Iran als westlich dekadent angesehen wurden.Die Beklagte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, widerrief mit Bescheid vom 19.02.2008... Lesen Sie mehr

Die Organisation von Lottospielgemeinschaften mit umfangreichen Serviceleistungen unterliegt der Umsatzsteuer

Spieler wissen nicht, welcher Teil des von ihnen an den Vermittler gezahlten Geldes von diesem weitergeleitet wird

Lotterieteilnahmevermittler nehmen für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil. Dabei zahlen die einzelnen Spieler an den Vermittler eine Gebühr, die dieser zum Teil als Spieleinsatz an den Lotterieveranstalter weiterleiten muss; der Rest verbleibt dem Vermittler als Gebühr für seine Tätigkeit. Umsatzsteuer muss der Vermittler allerdings nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auf den gesamten von dem Spieler erhaltenen Betrag entrichten.

Die Richter folgten nicht der Argumentation des klagenden Lotterieteilnahmevermittlers, dass es sich insoweit um einen sogenannten durchlaufenden Posten, also Geld, das er im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und weitergeleitet hat, handele. Dabei stellte das Gericht darauf ab, dass im konkreten Fall die einzelnen Spieler nicht wussten, welcher Teil des von ihnen an den... Lesen Sie mehr

Insolvenzgeldfähigkeit von Weihnachtsgeld

Sonderzahlungen und Insolvenzgeld

Das Bayerische Landessozialgericht hat deutlich gemacht, wann Ansprüche auf Entgelt-Sonderzahlungen beim Insolvenzgeld zu berücksichtigen sind - und wann nicht.

Oft können Betriebe, die kurz vor dem Bankrott stehen, ihre Beschäftigten nicht mehr entlohnen. Im Insolvenzverfahren können Arbeitnehmer allerdings ihre Entgeltforderungen regelmäßig nicht realisieren. Für ausstehende Gehälter der letzten 3 Monate vor der Insolvenz zahlt deshalb die Agentur für Arbeit das sog. Insolvenzgeld aus. Das setzt voraus, dass die Antragsfrist von 2 Monaten eingehalten ist.... Lesen Sie mehr

Halzband "Cartier Art": BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Inhaber eine eBay-Accounts muss Zugangsdaten sicher verwahren - Halsband­entscheidung des BGH

Wer als Inhaber einer eBay-Mitgliedskonto seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter sichert, muss sich bei Wettbewerbs­verstößen so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Der selbständige Zurechnungsgrund für diese Haftung bestehe in der von dem Inhaber des Mitgliedskontos geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt habe und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechts­verletzung in Anspruch genommen werden könne. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen.Der... Lesen Sie mehr

BGH: Vermieter muss bei einem Mieterhöhungs­verlangen nicht unbedingt den Mietspiegel beifügen

Ausreichend ist, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist

Vermieter müssen für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungs­verlangen nicht unbedingt den Mietspiegel beifügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Mit Schreiben vom 25. April 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von 374,50 € auf 407,54 € (= 6,74 €/m²). Zur Begründung des Erhöhungsverlangens berief sich die Klägerin unter Erläuterung der begehrten Mieterhöhung auf den Mietpreisspiegel der Landeshauptstadt Wiesbaden... Lesen Sie mehr

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

Die Sperrfristen des § 577 a BGB nach einer Wohnungsumwandlung gelangen nicht zur Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerinnen sind seit dem 1. August 1999 Mieterinnen einer Wohnung in einem in München gelegenen Anwesen. Der vormalige Erwerber wandelte am 19. April 2002 das Anwesen in Wohnungs- und Teileigentum um. Die von den Klägerinnen gemietete Wohnung wurde am 25. Juli 2002 von der Beklagten erworben, die mit ihrer Familie in der Nachbarwohnung lebt.Mit Schreiben vom 31.... Lesen Sie mehr

Verlag muss für Veröffentlichung eines Bildes von Günther Jauch auf der Titelseite eines Rätselheftes zahlen

Kein Bildnis der Zeitgeschichte - Foto hatte nur geringen Informationswert

Ein Verlag, der ohne vorherige Genehmigung die Titelseite eines Rätselheftes mit einem Foto von Günter Jauch versehen hat, muss dem Moderator hierfür ein Honorar zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Zeitschriftenverlag hatte den Kläger auf der Titelseite eines Rätselheftes mit dem Bildunterschrift "Günther Jauch zeigt mit 'Wer wird Millionär?' wie spannend Quiz sein kann" abgebildet, ohne dass das Heft einen entsprechenden redaktionellen Beitrag enthielt. Der Kläger, der der Verwendung seines Bildnisses nicht zugestimmt hatte, verlangt von dem beklagten Zeitschriftenverlag... Lesen Sie mehr