alle Urteile, veröffentlicht am 23.09.2009
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.09.2009
- 2 BvR 2136/09 -
Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglos
Europäische Integration ist verfassungskonform realisierbar
Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die am 8. September 2009 vom Bundestag verabschiedeten Begleitgesetze wurde u.a. deswegen für unzulässig erklärt, weil zum Zeitpunkt ihrer Einlegung mangels Zustimmung des Bundesrates noch kein ordnungsgemäß zustandegekommenes Gesetz vorlag. Die Beschwerde wurde daher vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung des von ihm gerügten grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht ausreichend begründet. Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des Vertrags von Lissabon nach Art. 19 Buchstabe c des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens einen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen dürfte, musste die Kammer nicht entscheiden.Nach dem Vortrag des Beschwerdeführers war jedenfalls kein verfassungsrechtlicher Bedarf für einen solchen Vorbehalt erkennbar, denn die europäische Integration ist verfassungskonform realisierbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.09.2009
- T-183/07 und T-263/07 -
EuGH erklärt Entscheidungen der Kommission über Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen von Polen und Estland für nichtig
Kommission überschreitet die ihr übertragenen Zuständigkeiten
Die Entscheidungen der Kommission über die nationalen Pläne Polens und Estlands zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (Nzp) sind nichtig. Indem die Kommission im Rahmen der Kontrolle des NZP eine Obergrenze für die zuzuteilenden Emissionszertifikate vorgegeben hat, hat sie die ihr übertragenen Zuständigkeiten überschritten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.
Um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken, wurde mit der Richtlinie aus dem Jahr 2003 ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geschaffen. Nach der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten für jeden Fünfjahreszeitraum einen nationalen Zuteilungsplan (NZP) auf, aus... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009
- 1 AZR 972/08 -
BAG: Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ zulässig
Freie Wahl der Kampfmittel ist grundrechtlich geschützt
So genannte „Flashmob-Aktionen“ im Arbeitskampf sind im Einzelhandel dann zulässig, wenn für den Arbeitgeber Verteidigungsmöglichkeiten, z.B. durch eine kurzfristige Betriebsschließung bestehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, ist im Arbeitskampf nicht generell unzulässig. Allerdings greift eine derartige „Flashmob- Aktion“ in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.06.2009
- VIII R 80/06 -
Finanzamt hat kein Recht auf Einsicht in nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen
BFH trifft Grundsatzentscheidung zum neuen Datenschutzrecht
Das Finanzamt hat kein Recht, Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen zu verlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) eröffnet den Außenprüfungsdiensten der Steuerverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen und diese maschinell auszuwerten. Die Finanzverwaltung ist auf diese Weise erstmals in der Lage, sehr... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2009
- L 3 AS 80/07 -
Hartz IV: Grundsicherungsträger muss ALG II-Bezieher bei Geburt eines Kindes erneut über Unangemessenheit der Unterkunftskosten belehrt
Kosten für tatsächlichen Kaltmiete müssen weiterhin übernommen werden
Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe Unterkunftskosten übernommen, um dem Hilfebedürftigen Gelegenheit zu geben, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Dies setzt allerdings... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2009
- VIII ZR 344/08 -
BGH: Vermieter darf Wandfarbe während der Mietzeit nicht vorschreiben - Klausel "Weißen der Decke" unzulässig
BGH zu unzulässigen Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen - Klausel benachteiligt Mieter unangemessen
Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen, die den Mieter zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit verpflichtet, ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Nach § 3 Abs. 6 des Formularmietvertrages waren die Beklagten zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In der Klausel ist bestimmt:"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23.09.2009
- 1 U 428/09 -
Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen Umsatzverlust aufgrund von Bombenentschärfung
Keine unzumutbaren Nachteile durch Evakuierungsmaßnahme
Gaststättenbetreiber, die ihr Geschäft wegen Evakuierungsmaßnahmen aufgrund einer Bombenentschärfung schließen müssen, haben keinen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung durch die Stadt für mögliche Umsatzverluste. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Gaststätte/Restaurant in der Innenstadt von Koblenz. Anfang November 2007 wurde bei Bauarbeiten auf dem Gelände des Zentralplatzes in Koblenz eine 500 kg schwere Fliegerbombe entdeckt. Die Bombe musste vor ihrem Abtransport am Fundort entschärft werden. Da eine Explosion nicht von vornherein sicher ausgeschlossen werden konnte, entschied die Stadt... Lesen Sie mehr