alle Urteile, veröffentlicht am 23.04.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.03.2010
- VIII R 24/08 -
Dienstwagenbesteuerung: Bundesfinanzhof bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung
Bei nicht geführtem Fahrtenbuch ist privater Nutzungsanteil des betrieblichen Fahrzeugs pauschal zu bemessen
Die so genannte 1 %-Regelung ist auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Führt der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch, so ist der private Nutzungsanteil eines betrieblichen Fahrzeugs pauschal mit 1 % des inländischen Listenpreises zu bemessen. Fraglich war bis jetzt, ob die Regelung auf alle zum Betriebsvermögen gehörenden Kraftfahrzeuge einzeln, also mehrfach anzuwenden ist, wenn nur eine Person die Fahrzeuge auch privat nutzt. Die Finanzverwaltung hatte für diesen Fall die Anweisung erlassen, die 1 %-Regelung nur einmal anzuwenden, und zwar für das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis.Im zugrunde liegenden Streitfall hielt ein Unternehmensberater mehrere Kraftfahrzeuge in seinem Betriebsvermögen, die... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.04.2010
- X ZR 27/07 -
BGH: WINDOWS-Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
Gerichtshof entnimmt erteiltem Patentanspruch anderen Sinngehalt als Bundespatentgericht
Der Bundesgerichtshof hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 hinsichtlich der Windows-Dateiverwaltung bestätigt.
Dieses Schutzrecht betrifft das offenbar noch heute relevante Problem, wenn Programme, die aus Gründen geringer Speicherkapazität oder beschränkter Rechenleistung nur mit vergleichsweise kurzen Dateinamen zu arbeiten vermögen, auch in Computersystemen eingesetzt werden sollen, die nahezu beliebig lange Namen zur Kennzeichnung einer Datei zulassen. Bekanntes Beispiel für eine Beschränkung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.10.2009
- 1 DGH 2/08 -
OLG Hamm: Richter darf Arbeit mit dem PC verweigern
Computerarbeit stellt Eingriff in richterliche Unabhängigkeit dar
Ein Richter ist nicht dazu verpflichtet, längere Texte am Bildschirm lesen zu müssen. Auch das Ausdrucken der Akten gehört nicht zu seinem Aufgabengebiet und kann durch eine Servicekraft übernommen werden, da diese Arbeit einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstellen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Der Antragssteller des zugrunde liegenden Falls ist Richter eines Amtsgerichts, bei dem er unter anderem mit der Bearbeitung von Handelsregistersachen betraut ist. Im Jahr 2007 trat ein Gesetz in Kraft, nach dem Handelsregister von den Gerichten elektronisch geführt werden müssen. Zweck war es, den Verfahrensablauf in jeder Hinsicht zu optimieren und überflüssigen Arbeits- und Kostenaufwand zu vermeiden.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 09.10.2009
- 5 S 59/09 -
Kundin hat Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 300 Euro nach misslungener Haarfärbung beim Friseur
Mangelnde ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Friseurs führt zur Unwirksamkeit der Einwilligung des Kunden in die Haarbehandlung
Einer Kundin, der nach dem Haare färben durch die Friseurin die Haare an der Wurzel abbrechen, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen. Dies entschied das Landgericht Mönchengladbach.
Im zugrunde liegenden Fall ließ sich eine Kundin beim Friseur blonde Strähnen in die Haare färben. Nach abgeschlossener Behandlung brachen die Haare über der Kopfhaut ab. Die Kundin verlangte vom Friseur Schadensersatz und Schmerzensgeld.Die Richter des Amtsgerichts Erkelenz gaben der Kundin Recht und sprachen ihr neben Schadensersatz auch Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro zu.... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 23.04.2010
- 13 U 117/09 und 13 U 118/09 -
Lehman-Zertifikate: Schadensersatzklage von Anlegern gegen Hamburger Sparkasse erfolglos
Bank kann keine Pflichtverletzung bei Anlageberatung vorgeworfen werden
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Klagen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten abgewiesen, da auf Seiten der Hamburger Sparkasse keine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Pflicht zur anleger- und anlagegerechten Beratung festgestellt werden konnte.
Entgegen der Sichtweise des Landgerichts Hamburg als Vorinstanz könne laut Oberlandesgericht eine Beratungspflichtverletzung insbesondere nicht darin gesehen werden, dass die Kläger beim Erwerb der Zertifikate nicht über die Höhe der Gewinnmarge der Hamburger Sparkasse und die nicht vorhandene Einlagensicherung aufgeklärt wurden. Auch könnten die empfohlenen Produkte nicht als besonders... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 11.11.2009
- 13 O 184/09 -
LG Coburg zu den Voraussetzungen für angemessene Schmerzensgeldforderungen
Zwei Wochen nach Unfall ausgestellte Atteste liefern keinen ausreichenden Zusammenhang zwischen Schmerzen und Unfall
Das Opfer eines Verkehrsunfalls muss erlittene Verletzungen und Schmerzen nachweisen, da nur anhand nachgewiesener Unfallfolgen das Schmerzensgeld bemessen kann. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall erlitt der klagende Fahrradfahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem Pkw offene Wunden am rechten Augenlid, am rechten Unterkiefer und am linken Knie. Weiterhin wurde sein Gebiss verletzt, so dass ein Zahn abbrach und zwei Zähne gelockert wurden. Nach einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus musste sich der Kläger 10 zahnärztlichen Behandlungen unterziehen,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2010
- 1 A 10876/09.OVG -
Anwohner muss Beeinträchtigungen durch Holzofen des Nachbarn hinnehmen
Betrieb des Ofens erfolgt ohne Verletzung immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen
Genügt ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßig, hat der Nachbar die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen regelmäßig als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Beigeladene richtete einen Dauerbrennofen für feste Brennstoffe (hier Holz) in seinem Wohnzimmer ein und brachte ein Edelstahlrohr als Schornstein an der Hauswand an. Der Bezirksschornsteinfeger bestätigte die Vereinbarkeit der Anlage mit den einschlägigen Vorschriften. Der Kläger, Eigentümer eines ca. 5 m entfernten Wohnhausgrundstücks, forderte die Behörde zur Stilllegung des... Lesen Sie mehr