alle Urteile, veröffentlicht am 15.04.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.02.2010
- VII R 24/09 -
Hinweis auf nicht amtlich verliehene Qualifikationen als Zusatz zur Berufsbezeichnung "Steuerberater" unzulässig
Neben Berufsbezeichnung "Steuerberater" sind als Zusatz nur akademischer Grad oder staatlich verliehene Graduierung zulässig
Im Geschäftsverkehr des Steuerberaters ist der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung" unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte die Steuerberaterkammer dem betroffenen Steuerberater lediglich gestattet, auf den beim Deutschen Steuerberaterverband e.V. erworbenen Fachberatertitel in einer von der Berufsbezeichnung "Steuerberater" räumlich abgesetzten Weise in Geschäftspapieren, Praxisbroschüren, Internetauftritten usw. hinzuweisen, während der Steuerberater die gerichtliche Feststellung begehrte, die Fachberaterbezeichnung darüber hinaus auch neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater" führen zu dürfen. Das Finanzgericht wies die Klage ab und urteilte, dass nach dem Steuerberatungsgesetz neben der Berufsbezeichnung "Steuerberater"... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.04.2010
- C-518/08 -
EuGH zur Folgerechtsvergütung nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks
Mitgliedsstaaten können Kategorien von Personen für Folgerechtsvergütung selbst festlegen
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Gleichwohl hat im Ausgangsfall das vorlegende Gericht alle einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen, um festzustellen, welches nationale Recht für die nach dem Tod von Salvador Dalí anfallenden Folgerechtsvergütungen gilt, und damit den tatsächlich Begünstigten zu ermitteln.Die Richtlinie 2001/84/EG sieht obligatorisch ein Folgerecht zugunsten des Urhebers eines... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.04.2010
- 10 CS 10.453 -
Online-Bundesligaspiel "Super-Manager" darf verboten werden
Spiel weist Merkmale eines verbotenen öffentlichen Glücksspiels im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags auf
Das Internetspiel "Super-Manager" ist als öffentliches Glücksspiel einzustufen und darf daher untersagt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurückgewiesen.
Im zugrunde liegenden Fall veranstaltet die Antragstellerin auf ihrer Internetseite das so genannte Bundesliga-Manager-Spiel, bei dem parallel zur laufenden Saison der Fußballbundesliga mehrere Preise, darunter der Hauptgewinn von 100.000,- € ausgeworfen werden. Der Spieleinsatz beträgt 7,99 €. Der Spielteilnehmer stellt aus den Spielern der 1. Bundesliga ein Team zusammen, für das... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.04.2010
- C-511/08 -
Verbraucher muss Kosten für Warenzusendung nach Widerruf einer Versandhandelsbestellung nicht übernehmen
Rücksendungskosten dürfen zulasten des Verbrauchers gehen
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden. In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 15.04.2010
- 16 Sa 1176/09 -
EuGH-Vorlage zur Frage zum Erhalt von gesetzlichem Mindesturlaub bei andauernder Krankheit
Landesarbeitsgericht zweifelt an eigentlichem Urlaubszweck bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen über viele Jahre
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt.
Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01. April 1964 bis zum 31. August 2008 in dem Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Er war seit dem 23. Januar 2002 zunächst arbeitsunfähig krank und bezog ab dem 01. Oktober 2003 jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31. August 2008 durch eine Aufhebungsvereinbarung beendet.... Lesen Sie mehr
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 15.04.2010
- LV 5/09 -
Nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt nicht verfassungswidrig
Richterlicher Bereitschaftsdienst "rund um die Uhr" nicht nötig
Eine nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte wegen Verdachts einer Trunkenheitsfahrt und eine daraus resultierende gerichtlich angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.
Hintergrund des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist, dass sich die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Führerscheins des Beschwerdeführers auf das Ergebnis der Untersuchung einer Blutprobe stützen, deren Entnahme von Polizeibeamten angeordnet worden war, weil zum Zeitpunkt des Aufgreifens des Beschwerdeführers zur Nachtzeit kein richterlicher Bereitschaftsdienst... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010
- 17 Ca 8907/09 -
Bewerber abgelehnt – Bezeichnung als “Ossi“ stellt keine entschädigungswürdige Diskriminierung dar
"Ossis" sind keine eigene Ethnie
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer dessen Bewerbung bei einem Unternehmen mit dem Vermerk "(-) Ossi" abgelehnt wird, keinen Anspruch auf Entschädigung wegen geltend gemachter Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutscher hat.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich die aus der ehemaligen DDR (Ostberlin) stammende und vor der Wende in die Bundesrepublik übergesiedelte Klägerin im Juli 2009 bei der Beklagten erfolglos auf ein Stellenangebot beworben. Auf dem zurückgesendeten Lebenslauf befand sich unter anderem der Vermerk “(-)OSSI“. Die Klägerin verlangte daraufhin von der Beklagten, einem in Stuttgart ansässigen... Lesen Sie mehr