alle Urteile, veröffentlicht am 14.04.2010
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2010
- OVG 2 N 65-68.09 -
OVG Berlin-Brandenburg: Zaunanlage im Uferbereich des Groß Glienicker Sees muss beseitigt werden
Zaunanlage verstößt gegen Bebauungsplan und Verodnung über Landschaftsschutzgebiet
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Anträge mehrerer Eigentümer bzw. Nutzer eines am Groß Glienicker See gelegenen Wohngrundstücks auf Zulassung der Berufung gegen vier Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Juni 2009 hinsichtlich des Verbots der Errichtung einer Zaunanlage im Uferbereich des Groß Glienicker Sees zurückgewiesen.
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam als Bauaufsichtsbehörde hatte mit vier Ordnungsverfügungen zwei Grundstücksnutzern die Beseitigung einer unterhalb des Uferweges rechtwinklig bis zum Seeufer verlaufenden Zaunanlage und zwei Grundstückseigentümern die Duldung der Vollstreckung der Beseitigungsanordnung aufgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die hiergegen gerichteten Klagen abgewiesen.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nunmehr entschieden, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Zaunanlage sowohl gegen die Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans Nr. 8 der Gemeinde Groß Glienicke „Seepromenade/Dorfstraße“... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.02.2010
- X R 10/08 -
Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
Steuerberatungskosten sind weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten anzusehen
Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung können bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 neben Steuerberatungskosten für die Ermittlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie für die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Steuerberatungskosten für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung 2005 in Höhe von 94,57 € geltend. Die Einkommensteuererklärung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 12.04.2010
- 2 Ws 149/10 -
Versuchter Amoklauf – Aufhebung des Haftbefehls und einstweilige Unterbringung der Schülerin in geschlossener psychiatrischer Klinik
Tat im Zustand verminderter Schuldunfähigkeit begangen
Das Oberlandesgericht Köln hat den Untersuchungshaftbefehl gegen die mittlerweile 17-jährige Schülerin aufgehoben, die am 11. Mai 2009 einen Amoklauf an einem Gymnasium in St. Augustin versucht hatte. Stattdessen ordnete der Strafsenat ihre einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gem. § 126 a Strafprozessordnung an.
Das Mädchen war am 11. Mai 2009 mit selbstgebastelten Brandsätzen, einem Schwert und einer Schreckschusspistole in die Schule in St. Augustin gekommen. Die damals 16-Jährige wollte einen Lehrer niederstechen, um an die Schulschlüssel zu gelangen. Danach wollte sie die Klassenzimmer mit Molotowcocktails in Brand setzen und die Türen der brennenden Räume abschließen. Als sie sich auf... Lesen Sie mehr
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Landgericht Aachen, Urteil vom 08.08.2008
- 6 S 87/08 -
Mieter muss nicht für übermäßige Abfallkapazitäten zahlen
Belastung des Mieters mit überflüssigen Kosten verstößt gegen Gebot der sparsamen Wirtschaftsführung
Mieter, deren Vermieter die Abfallkapazitäten bei weitem zu großzügig kalkulieren, können sich gegen eine Umlage der daraus resultierenden Kosten wehren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall beanstandeten die Mieter, dass der Restmüllcontainer in der Wohnanlage so gut wie nie voll war. Selbst zum Zeitpunkt der Leerung durch die Müllabfuhr hätte regelmäßig noch jede Menge Abfall in den Behälter gepasst. Das störte die Mieter, denn sie sollten sich auf dem Wege der Nebenkosten finanziell an diesem "Entsorgungs-Überfluss" beteiligen. Die Parteien... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2010
- L 2 R 362/09 -
Hessisches LSG: Änderung der Rentenversicherungsnummer bei falschem Geburtsdatum nicht nachträglich möglich
Ausnahmen nur bei Schreibfehlern in vorgelegten Urkunden zulässig
Die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum ist für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde begründe keinen Anspruch auf Änderung der Rentenversicherungsnummer. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Ein in Äthiopien bzw. Eritrea geborener Mann reiste im Jahre 1984 in die Bundesrepublik Deutschland ein. 1992 gab er gegenüber der Rentenversicherung an, im Jahre 1964 geboren zu sein und erhielt eine entsprechende Rentenversicherungsnummer. Dieses aus Buchstaben und Ziffern bestehende Kennzeichen zur Identifikation eines Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt grundsätzlich unverändert.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.04.2010
- VIII ZR 123/09 -
BGH zur Wirksamkeit von Klauseln zur Schadensregulierung in Auto-Kaufvertrag
Pauschaler Vorbehalt von Schadenersatz in Vertragsklausel bei Autokauf zulässig
Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im entschiedenen Fall kaufte die Beklagte am 10. Januar 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin, einen gebrauchten PKW Toyota Prius zum Preis von 29.000,- €. Die von der Verkäuferin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten unter anderem folgende Klausel:"1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.04.2010
- VIII ZR 145/09 -
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Käufer im Zuge seiner Schadensminderungspflicht jedoch verpflichtet umgehend Ersatzfahrzeug zu beschaffen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.
Die Klägerin kaufte im April 2005 als Verbraucherin von der beklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW Honda Jazz zum Preis von 13.100,- €. Der PKW war bei Übergabe an die Klägerin – für die Beklagte erkennbar – aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, weswegen die Klägerin im Oktober 2005 vom Kaufvertrag zurücktrat.... Lesen Sie mehr