alle Urteile, veröffentlicht am 05.10.2012
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.09.2012
- 1 StR 412/12 -
Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftig
BGH bestätigt Verurteilung zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugend- bzw. Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier 21- und 22-jähriger Angeklagter zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugend- bzw. Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung bestätigt.
im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Landgericht Stuttgart zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung (§ 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB*) schuldig gesprochen und den 21-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugendstrafe, den 22-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts feierten die beiden Angeklagten in der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 zusammen mit weiteren Personen, die überwiegend dem rechtsextremen Gedankengut verhaftet waren, auf einem Wiesengrundstück in Winterbach. Es kam zunächst... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.11.1980
- 61 S 200/80 -
Unerhebliche Minderung des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Mietsache berechtigt nicht zur Mietminderung
Defekte Sprech- und Schließanlage und nicht verschließbare Haustür berechtigen zu einer Mietminderung von insgesamt 5 %
Wird die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur unerheblich beeinträchtigt, so berechtigt dies nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter Zahlung ausgebliebenen Mietzinses. Der Mietrückstand ergab sich aus einer Mietminderung seitens der Mieterin, wegen behaupteter Mängel. Die Wohnung der Mieterin lag im ersten Stock.Das Amtsgericht entschied, dass die nicht betriebsbereite Sprech- und Schließanlage der Haustür eine Mietminderung in Höhe von... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2012
- 10 S 731/12 -
Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Obrigheim können fortgesetzt werden
Erhebliches öffentliches Interesse an zügigem Rückbau des KKW Obrigheim hat überwiegendes Gewicht
Die vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mit der zweiten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung vom 24. Oktober 2011 sofort vollziehbar gestatteten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks (KKW) Obrigheim können fortgesetzt werden. Die Genehmigung verletzt voraussichtlich keine Rechte der zwei Kläger, die die Genehmigung anfechten. Unabhängig davon überwiegen das öffentliche Interesse und das Interesse des Kernkraftwerksbetreibers, die Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen trotz anhängiger Klagen zügig fortzuführen, die Interessen der Kläger an einem vorläufigen Stopp dieser Maßnahmen bis zur Entscheidung über ihre Klagen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.
Die beiden Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnen in einem Umkreis von 3 km um das KKW Obrigheim. Sie haben gegen die zweite Stilllegungs- und Abbaugenehmigung vom 24. Oktober 2011 im Dezember 2011 Klagen erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Die Kläger machen Verfahrensfehler, insbesondere die Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einer Beteiligung... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.06.2012
- 6 W 81/12 -
"Filesharing": Eltern müssen die Internetnutzung ihres volljährigen Kindes überwachen
Abmahnung gegenüber den Eltern wirksam
Stellen die Eltern ihrem volljährigen Kind ihren Internetanschluss zur Verfügung, trifft sie diesbezüglich eine Überwachungspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hielt der Sohn der Beklagten 2.164 Musikdateien zum Herunterladen bereit. Dabei nutzte er den Internetanschluss der Beklagten. Die Kläger mahnten die Beklagten daraufhin ab. Die Kläger waren nicht die Rechteinhaber aller zum Herunterladen angebotener Musikdateien.Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass das Bereitstellen der Musiktitel... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012
- 9 U 162/11 -
Amateurfußballer muss bei vorsätzlichem Foulspiel selbst für Schadensersatzansprüche des Gegners aufkommen
Privathaftpflichtversicherer des Amateurfußballers darf Kostendeckung verweigern
Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers muss bei grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Amateurfußballspieler, verlangt von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen eines bei einem Foul verletzten Gegenspielers. Beim Landesligaspiel verletzte der Kläger den Gegenspieler schwer am rechten Bein. Dieser erlitt einen Wadenbeinbruch, ein ausgekugeltes Sprunggelenk und mehrere... Lesen Sie mehr
Werbung
Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 20.03.2012
- 6 Ca 1554/11 -
Kündigung wegen Weigerung zum Tragen von Dienstkleidung rechtmäßig
Frage der Dienstkleidung unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers
Weigert sich ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung beharrlich weiter die Dienstkleidung zu tragen, so berechtigt dies zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Soweit keine kollektivrechtlichen oder individualrechtlichen Regelungen bestehen, unterliegt die Frage der Dienstkleidung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dies hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall betrieb die Beklagte ein Möbelhaus. Sie traf eine Entscheidung zur Einführung einer einheitlichen Dienstkleidung für alle Mitarbeiter. Die Kleidung sollte dabei von dem Mitarbeitern gegen eine einmalige Zuzahlung in Höhe von 200 € selbst beschafft werden. Die Klägerin erschien jedoch mehrmals trotz Abmahnung ohne die Dienstkleidung. Sie wurde daraufhin gekündigt.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2012
- 3 K 4024/11 KF -
Rechtsanwalt kann Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren in voller Höhe verlangen
Vom Mandanten nicht gezahlte Geschäftsgebühr kann nicht angerechnet werden
Ein Rechtsanwalt kann die Verfahrensgebühr in einem PKH-Verfahren in voller Höhe verlangen, wenn die Geschäftsgebühr von niemandem gezahlt worden ist. Die Staatskasse kann sich auf eine Anrechnung der Gebühren nur dann berufen, wenn sie entweder den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstreckungstitel bestehe oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen sie geltend gemacht wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.
Im zugrunde liegenden Fall vertrat ein Rechtsanwalt seine Mandantin zunächst im Einspruchsverfahren und anschließend erfolgreich im Klageverfahren. Für das Klageverfahren war der Mandantin Prozesskostenhilfe gewährt worden. Zahlungen erhielt der Anwalt von seiner Mandantin nicht.Gegenüber der Staatskasse begehrte der Rechtsanwalt die Festsetzung einer 1,6fachen Verfahrensgebühr... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.08.2012
- 7 K 7030/11 -
Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger sind keine außergewöhnliche Belastung
Eheleute haben keinen Anspruch auf unbegrenzte Subventionierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Eheschließung
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kosten einer Eheschließung auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können, wenn sie deshalb besonders hoch sind, weil einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist.
Steuerpflichtige, denen zwangsläufig größere Aufwendungen entstehen als der überwiegenden Mehrzahl der Bürger, können diese steuermindernd geltend machen. Typischer Fall solcher so genannter außergewöhnlicher Belastungen sind Krankheitskosten, aber auch Kosten einer Ehescheidung können dazu gehören.Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin einen kanadischen... Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom 05.06.2012
- 18 O 314/11 -
Mängel an der Kaufsache berechtigen zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion
Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande
Stellt der Verkäufer einen Mangel der Kaufsache fest, der sich erst nach Abgabe seines Verkaufsangebots im Rahmen einer eBay-Auktion zeigt, so ist er zur Rücknahme seines Angebots berechtigt. In diesem Fall kommt es nicht zur einen Kaufvertragsschluss. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stellte der Beklagte einen gebrauchten PKW auf die Auktionsplattform von eBay zur Internetauktion ein. Die Aktionslaufzeit sollte fünf Tage betragen. Nach dem der Kläger ein Gebot in Höhe von 8.000 € abgab, beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig. Dies tat er, da er Lackschäden an dem Wagen feststellte. In § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB hieß es: "Bei Ablauf... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 20.09.2012
- 4 A 258 und 259/09 -
Werbe- und Hausverbot gegen juristische Repetitorien rechtmäßig
Werbung für kommerzielle Repetitorien erweckt bei Studierenden (falschen) Eindruck über nicht ausreichendes Angebot der Universität
Die von der Universität Göttingen gegen zwei private juristische Repetitorien verhängt Werbe- und Hausverbote sind rechtmäßig und verhältnismäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen.
Seit vielen Jahren bieten private juristische Repetitorien gegen Entgelt Kurse an, die den juristischen Nachwuchs auf sein Staatsexamen vorbereiten sollen. Für diese Kurse wird bisher in den Räumen der Universität Werbung betrieben. Daneben führt auch die juristische Fakultät Veranstaltungen mit demselben Ziel durch.Mit Bescheiden vom 11. September 2009 untersagte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.08.2012
- I-10 U 68/12 -
Verpächter darf Landflächen nach Ende eines Pachtvertrages nicht ohne Willen des Pächters in Besitz nehmen
Verbotene Eigenmacht bei der Landpacht
Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht.
Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Parteien im einstweiligen Rechtsschutz über den Besitz an ca. 10 ha Ackerland und ca. 6 ha Grünland. Beide in Wettringen gelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen sind frei zugänglich. Der beklagte Verpächter hatte die Nutzflächen in der Meinung, den Pachtvertrag zum 31. Dezember 2011 gekündigt zu haben, ohne weitere Rücksprache mit dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gera, Klagerücknahme vom 02.10.2012
- 1 K 584/11 Ge -
Rettungssanitäter dürfen für Einsatz in Kriegs- und sonstigen Krisengebieten nicht an narkotisierten Schweinen ausgebildet werden
Training mit narkotisierten Tieren bringt keinen Erfahrungsvorsprung gegenüber den alternativen Trainingsmethoden
Rettungssanitäter, die in Kriegs- und sonstigen Krisengebieten eingesetzt werden, dürfen nicht an narkotisierten Schweinen ausgebildet werden, denen zuvor kriegstypische Verletzungen zugefügt wurden. Die Firma Deployment Medicine International hat nach Einvernahme von Sachverständigen und nach Erörterung der Sach- und Rechtslage ihre Klage gegen die tierschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Thüringer Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz vor dem Verwaltungsgericht Gera zurückgenommen. Damit ist die Untersagungsverfügung bestandskräftig und für die Klägerin verbindlich.
Der Klägerin des zugrunde liegenden Fall, die Deployment Medicine International, wurde durch das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz - Abteilung Pharmazie - untersagt, Rettungssanitäter, die in Kriegs- und sonstigen Krisengebieten eingesetzt werden, an narkotisierten Schweinen auszubilden, denen zuvor kriegstypische Verletzungen zugefügt werden... Lesen Sie mehr