alle Urteile, veröffentlicht am 14.02.2013
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012
- I-24 U 193/11 -
Leergeräumtes Bankschließfach: Vorliegen eines Schadens aufgrund einer Pflichtverletzung muss der Verletzte darlegen und beweisen
Grob fahrlässige Pflichtverletzung führt nicht zu einer Beweislastumkehr
Verlangt ein Verletzter aufgrund einer Pflichtverletzung Schadenersatz, so muss er das Vorliegen eines Schadens beweisen. Liegt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vor, so führt dies nicht zu einer Beweislastumkehr. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann schloss mit einer Bank im Jahr 1992 ein Mietvertrag über ein Schließfach ab. Zudem erteilte er seiner Ehefrau eine Vollmacht für den Zugang zum Schließfach. Nachdem sich der Mann mit seiner Ehefrau zerstritten hatte, widerrief er im Juli 2004 gegenüber der Bank die Vollmacht. Die Bank vermerkte dies in ihrem Computersystem, unterlies es jedoch die Besucherkarte der Ehefrau zu ändern. Aufgrund dessen hatte die Ehefrau weiterhin Zugang zum Schließfach und machte davon im August 2008 Gebrauch. Im Dezember 2009 suchte der Mann selbst das Schließfach wieder auf und behauptete anschließend, dass sämtliches... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.01.2013
- 1 K 954/12.KO -
VG Koblenz zur Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern
Presseberichte belegen keinen Verstoß gegen Verschwiegenheitsgebot und führen zur Rechtswidrigkeit eines verhängten Ordnungsgeldes
Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen zweier Verstöße gegen die Verpflichtung eines Ratsmitglieds zur Verschwiegenheit ist ermessensfehlerhaft, wenn Bürgermeister und Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden Vorfälle eine unzutreffende Beurteilung zugrunde gelegt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied des Ortsgemeinderats von Langenlonsheim und gehört der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Im Januar 2012 legte ein Dritter die Stellungnahme eines Sachverständigen zur Umweltverträglichkeit der Aufschüttung auf einem ihm gehörenden Grundstück vor. Es befindet sich in einem Gebiet, für das die Ortsgemeinde die Aufstellung eines... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.01.2013
- 1 BvR 2603/12 -
Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag gescheitert: BVerfG nimmt 2. Verfassungsbeschwerde des VDGN gegen Rundfunkbeitrag nicht zur Entscheidung an
VDGN rügte Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, der seit dem 1. Januar 2013 erhoben wird, hatte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zusammen mit weiteren Beschwerdeführern eine zweite Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtete sich dagegen, dass der Rundfunkbeitrag für zahlreiche Menschen zu einer Doppelbelastung führt. Denn der Beitrag wird nicht in Abhängigkeit des Vorhandenseins von Empfangsgeräten oder der Personenzahl in einem Haushalt erhoben, sondern pro Wohnung eingezogen.
Betroffen von der Doppelbelastung seien insbesondere die Inhaber von Wochenendhäusern (Datschen), für die nach den Buchstaben des 15. Rundfunkstaatsvertrages und seiner Begleitdokumente ein eigenständiger Rundfunkbeitrag gezahlt werden müsse, argumentierte der VDGN. So müsse ein Single, der neben seiner Hauptwohnung eine Datsche besitzt, einen Jahresbeitrag von 431,52 Euro zahlen. Eine... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2012
- 9 K 1637/10 -
Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei Einkünften aus Kapitalvermögen möglich
FG Baden-Württemberg zum Abzug von Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt.
Die inzwischen verstorbene Klägerin des zugrunde liegenden Falls war selbst zur Verwaltung ihres Vermögens aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage und hatte deshalb einen Treuhänder mit der Verwaltung ihres umfangreichen Finanzvermögens beauftragt. Mit ihrer Klage machte sie Werbungskosten geltend, die über den Sparer-Pauschbetrag hinausgehen.Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2013
- VIII ZR 329/11 -
Zulässigkeit einer Hundehaltung in einer Wohnung bestimmt sich nach dem Mietvertrag
Frage der artgerechten Haltung spielt keine Rolle
Ob ein Hund in einer Wohnung gehalten werden darf, bestimmt sich nach dem Mietvertrag. Die Frage nach der artgerechten Haltung spielt keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter untersagte den Mietern einer Wohnung die Haltung eines Bearded Collies. Die Wohnung befand sich im dritten Stock eines Altbaus und war etwa 95 qm groß. Der Vermieter war der Meinung, die Wohnung sei für das Halten eines Hundes ungeeignet und schwierig. Zudem werde die Wohnung in erhöhtem Maße abgenutzt. Die Mieter weigerten... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2013
- BVerwG 3 C 23.1 -
Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure" unzulässig
Begriff "bekömmlich" ist unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter der Bezeichnung "Edition Mild" mit dem Zusatz "sanfte Säure". Auf dem Etikett wird auf ein besonderes Verfahren der Säurereduzierung hingewiesen und der Wein als "bekömmlich" bezeichnet. Die zuständige Aufsichtsbehörde... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.05.2012
- L 2 AL 82/09 -
Keine fiktive Berechnung von Arbeitslosengeld nach erzielbarem Einkommen als Richter für Rechtsreferendar
Arbeitslosengeld bemisst sich nach Unterhaltsbeihilfe
Ein Rechtsreferendar hat keinen Anspruch darauf, dass sein Arbeitslosengeld nach bestandener zweiter juristischer Staatsprüfung fiktiv nach einem erzielbaren Einkommen als Richter berechnet wird. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Rechtsreferendar nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Das Arbeitsamt berechnete das Arbeitslosengeld aber nach der im letzten Jahr der Ausbildung bezogenen Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 900 Euro im Monat brutto.... Lesen Sie mehr
Landgericht Regensburg, Urteil vom 31.01.2013
- 1 HK O 1884/12 -
Gewerbsmäßige Facebook-Seite unterliegt Impressumspflicht des § 5 TMG
Verstoß gegen Impressumspflicht ist wettbewerbswidrig
Eine gewerbsmäßige Facebook-Seite unterliegt der Impressumspflicht des § 5 TMG. Unterlässt ein Wettbewerber die Impressumsangaben, so liegt eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 4 Nr. 11 UWG vor. Er handelt dann wettbewerbswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein IT-Unternehmen mahnte einen Mitbewerber ab, da auf seinem Facebook-Auftritt kein Impressum vorhanden war. Das Unternehmen sah darin ein wettbewerbswidriges Verhalten und klagte auf Unterlassung. Der Mitbewerber war der Meinung, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei, da das Unternehmen binnen acht Tagen 181 Abmahnungen aussprach.... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 13.02.2013
- 2 StE 5/12-6 -
Mitglied der PKK zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten
OLG Hamburg hebt gegen den Angeklagten angeordnete Untersuchungshaft im Wege der Haftverschonung vorerst auf
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in dem Strafverfahren gegen ein Mitglied der PKK sein Urteil verkündet und den 48 Jahre alten Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129 b i.V.m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Im zugrunde liegenden Fall warf die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten vor, von Mai 2007 bis September 2008 als hauptamtlicher Kader für die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) tätig gewesen zu sein. Zunächst habe er das Gebiet Hamburg geleitet. Ab Juni 2007 sei er zudem für die Gebiete Kiel, Bremen und Oldenburg zuständig gewesen. Er sei vor allem für die Spenden- und Beitragssammlungen... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2012
- 2 O 423/09 -
Versicherer muss mehrfach auf mögliche Fristversäumnisse hinweisen
Versicherung kann sich bei unterlassener korrekter Belehrung nicht auf Fristüberschreitung berufen
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass der Versicherer die Pflicht hat, den Versicherten erneut über die von diesem vorzunehmenden Handlungen zu belehren. Dies ist der Fall, wenn für den Versicherer erkennbar ist, dass der Versicherungsnehmer über die von ihm vorzunehmenden Handlungen trotz vorheriger Belehrung im Unklaren ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Verbraucher eine Unfallversicherung unterhalten. Er hatte einen Unfall am 2. September 2007 mit anschließender Invalidität erlitten. Die Versicherungsgesellschaft hatte später die Regulierung wegen Verfristung abgelehnt.Das Landgericht Dortmund urteilte zugunsten des Versicherten. Nach § 7 I. (1.) Satz 3 AUB 95 müsse die Invalidität... Lesen Sie mehr